Das ordnungspolitische Journal
Viele Notenbanken sind satzungsgemäß von ihrer Regierung unabhängig und dürfen weder Anweisungen einholen noch annehmen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank und die Nationalen Zentralbanken in der Eurozone. Diese Unabhängigkeit kann mit der Fiskalpolitik kollidieren, wenn die Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Hand und die fiskalische Solvenz gefährdet sind.
Kevin Warsh übernimmt am 15. Mai den Vorsitz des Fed-Direktoriums. Er ist kein Freund der in den letzten Jahren verfolgten Geldpolitik und will die Fed auf ihren Kernauftrag zurückschneiden. Dies hält er für die beste Verteidigung der Unabhängigkeit der Fed. Wir analysieren den von ihm geplanten Kurswechsel und bewerten seine Erfolgsaussichten.
Kevin Warsh, der frühere Notenbankdirektor, soll Nachfolger von US-Zentralbankchef Jerome Powell werden. Im Interview spricht Gunther Schnabl über die politischen und monetären Konsequenzen des Wechsels an der Spitze der Fed.
Präsident Trump hat heute bekanntgeben, wen er als Chef der US-Notenbank nominiert. Seine Wahl fiel auf Kevin Warsh, der bereits früher ein Gouverneur der Fed war. Damals zeigte er sich eher falkenhaft, heute befürwortet er deutliche Zinssenkungen und eine Reform der Fed. Die Unabhängigkeit der Notenbank bleibt gefährdet.
Kevin Warsh is an excellent nominee to be Chair of the Fed. Warsh will get through the Senate Banking Committee hearings and will be Confirmed by the full Senate. I also expect Powell to announce that he will retire when he steps down as Fed Chair in May 2026.
Während das Eurosystem Anfang November einen weiteren Schritt zur Einführung des digitalen Euros gegangen ist, hatte US-Präsident Trump bereits Anfang 2025 die Ausgabe und den Gebrauch eines digitalen Dollars untersagt. Die Eurozone und die USA gehen damit völlig unterschiedliche Wege bei der Digitalisierung ihrer Zahlungswege. Warum ist das so und was wird sich durchsetzen?
Seit Amtsantritt von Donald Trump hat die amerikanische Notenbank an personeller und – eingeschränkt – operativer Unabhängigkeit verloren. Der US Präsident möchte die US Fed dazu bringen, den Leitzinsen stärker als bislang erfolgt abzusenken. Zu diesem Zweck erhöht er den politischen Druck auf Mitglieder des Boards of Gouverneurs (BoG), die auch persönlichen Angriffen ausgesetzt sind, und verändert die Zusammensetzung des BoG in seinem Sinne. Darüber hinaus greift er in die operativen Geschäfte der Zentralbank ein.
Die Zentralbank sollte sich auf ihr duales Mandat konzentrieren und nicht versuchen, alle Probleme der Wirtschaft zu lösen.
Die Zentralbanken haben sich von der Geldmenge als Indikator für die zukünftige Inflation abgewandt. Sie reagieren stattdessen kurzfristig auf neue Inflationsdaten. Das ist ein Fehler, wie Japan zeigt.
Europa wird die Verteidigungsausgaben absehbar deutlich anheben. Zu einem grossen Teil werden die Ausgaben durch Schulden finanziert. In Deutschland soll es zudem ein großes Schuldenpaket für Infrastrukturausgaben geben. Die Europäische Zentralbank könnte langfristig wieder in eine ungeliebte Rolle gedrängt werden, um eine zu hohe Zinsbelastung für die Staaten zu verhindern und damit Risiken für die Finanzstabilität zu begrenzen («Fiskalische Dominanz»).
