Präsident Trump hat heute bekanntgeben, wen er als Chef der US-Notenbank nominiert. Seine Wahl fiel auf Kevin Warsh, der bereits früher ein Gouverneur der Fed war. Damals zeigte er sich eher falkenhaft, heute befürwortet er deutliche Zinssenkungen und eine Reform der Fed. Die Unabhängigkeit der Notenbank bleibt gefährdet.
Nach vielem Hin und Her: Warsh wird’s
Die Kandidatenkür für die Nachfolge Jerome Powells als Vorsitzender des Federal Reserve Board hat sich lange hingezogen.[1] Offenbar hat sich Präsident Trump jetzt für Kevin Warsh entschieden. Warsh müsste dazu erst einmal den einzig frei werdenden Posten im Board übernehmen, nämlich den von Stephen Miran, dessen Amtszeit morgen ausläuft. Die Entlassung Lisa Cooks, die einen weiteren Sitz frei machen würde, ist vom Obersten Gericht erst einmal gestoppt worden, und ob Jerome Powell im Mai nach dem Ende seiner Amtszeit als Vorsitzender des Board auch seinen Gouverneursposten aufgibt, ist nicht sicher.
Kevin Warsh (Jahrgang 1970) ist Republikaner und gut in der Partei vernetzt. Er war von 2006 bis zu seinem Rücktritt 2011 bereits Gouverneur der Fed, kann also auf die entsprechenden Erfahrungen zurückgreifen. Im Vergleich mit einigen anderen hin und wieder genannten Kandidaten und angesichts der in anderen Politikbereichen gezeigten Präferenz von Trump für unkonventionelle Besetzungen ist er eine relativ traditionelle Wahl. Dies dürfte seine Bestätigung im Senat sicherstellen. Dort hatte Trump durch seine unablässigen Angriffe auf Powell zuletzt auch von republikanischer Seite Gegenwind bekommen. Zudem dürfte er bei den Finanzmärkten besser ankommen als etwa Kevin Hassett, der Wirtschaftsberater Trumps, dem eine zu große Willfährigkeit gegenüber den Wünschen des Präsidenten unterstellt wird.
Wofür steht Warsh?
In seiner Zeit als einfacher Fed-Gouverneur zeigte sich Warsh deutlich falkenhaft, er wandte sich also häufig gegen geldpolitische Lockerungen. Insbesondere missfielen ihm die massiven Anleihekaufprogramme der Notenbank, die unter dem Namen Quantitiative Easing (QE) bekannt wurden. Die Kritik an QE war wohl auch ein wesentlicher Faktor für seinen vorzeitigen Abschied von der Fed.
In einer als „Ode an die Unabhängigkeit“ betitelten Rede stellte er 2010 heraus, er sei “ […] zuversichtlich, dass jeder Versuch, die Politik der Fed in unangemessener Weise zu beeinflussen, von Fed-Vertretern und Marktteilnehmern gleichermaßen scharf und entschieden zurückgewiesen würde. Die einzige Popularität, die Zentralbanker anstreben sollten, ist, wenn überhaupt, die in den Geschichtsbüchern.“
Warsh wies aber bereits damals darauf hin, dass die Unabhängigkeit der Fed sich nur auf die Geldpolitik beziehe, und nicht auf weitere Aktivitäten etwa bei der Regulierung des Finanzsektors. Generell sieht Warsh ein enges Mandat der Notenbank, die sich nicht um Themen wie Gleichstellung und Umwelt kümmern solle, und dies mit einer begrenzten Bilanz.
Der neue Warsh
In einem Meinungsartikel im WSJ im letzten November, den viele für ein Bewerbungsschreiben für die Nachfolge Powells hielten, hat er einige Positionen Trumps aufgegriffen:
Er traut der US-Wirtschaft offenbar ein viel höheres Wachstum als gut 2% zu, wie sie die Fed-Projektionen nahelegen (diese Wachstumsrate und die von der Fed erwartete längerfristige Überschreitung des Inflationsziels hält er sogar für „Stagflation“). Schließlich sei AI eine disinflationäre Kraft, die zudem das Wachstum beleben werde. Zudem solle die Fed ihr falsches Bild der Inflation aufgeben, also dass Inflation von hohem Wachstum und hohen Löhnen angeheizt werde. Vielmehr sei die Inflation eine Folge zu hoher Staatsausgaben, die vor allem Wall Street geholfen hätte und weniger der breiten Wirtschaft. Außerdem solle die Fed sich bei der Regulierung des Finanzsektors zurückhalten, die vor allem kleinere Banken belasten und sich auf keinen Fall durch internationale Vereinbarungen („Basel“) Vorschriften machen lassen.
Warsh hat damit einerseits seine Präferenz für einen engen Fokus der Fed bekräftigt, was ein Abschied von der Geldpolitik wäre, wie sie seit 2008 betrieben wurde. Auf der anderen Seite vertritt er jetzt einige Kernpunkte der Trump’schen Wirtschaftspolitik: KI und die Deregulierung würden Inflation verhindern, Protektionismus sieht er wohl nicht mehr als so großes Problem, zumindest gibt er sich nicht mehr so wie früher als dezidierter Vertreter des Freihandels („Schließlich ist der schleichende Handelsprotektionismus ein Gräuel für wachstumsorientierte Politik„, so Warsh 2010.)
Kann er sich in der Fed durchsetzen?
Vorsitzende des Federal Reserve Board haben gewöhnlich einen großen Einfluss auf den geldpolitischen Kurs. Langjährige oder durchsetzungsstarke Vorsitzende wie Paul Volcker, Alan Greenspan, Ben Bernanke und auch Jerome Powell haben die US-Notenbank stark geprägt. Die Durchschlagskraft wird dem Vorsitzenden allerdings nicht qua Amt verliehen, er oder sie muss sie sich intern auch erarbeiten. Gerade in einer Phase, die von einem heftigen Konflikt mit der Politik geprägt ist, wird der Spielraum des Vorsitzenden auch von den Mehrheitsverhältnissen im Offenmarktausschuss (FOMC) geprägt.
Trump hat mit Waller, Bowman und Miran drei der sieben Gouverneure ernannt. Da Warsh den Sitz Mirans übernehmen wird, ändern sich die Mehrheitsverhältnisse zunächst nicht. Trump wird hoffen, dass Jerome Powell nach dem Ende seiner Amtszeit als Vorsitzender des Board auch seinen Gouverneursposten aufgibt (hier läuft seine Amtszeit noch bis zum 31. Januar 2028 – also genauso lange wie die Amtszeit Trumps als Präsident), wie es die Konvention eigentlich vorsieht. Powell hat dies bis jetzt bewusst offen gelassen. Sollte er aber bleiben, würde das die Fed in eine sehr unangenehme Lage bringen, schließlich würden einige vermuten, dass er dann die Politik weiter beeinflussen will und die Fed damit gleichsam zwei Chefs hätte. Powell würde dies daher wohl nur im Notfall tun, wenn er etwa die Unabhängigkeit der Fed stark gefährdet sieht.
Die 12 regionalen Fed-Präsidenten, die im Wechsel die anderen fünf Posten im FOMC einnehmen, sind oft auf eine gewisse Unabhängigkeit vom zentralen Board bedacht. Warsh kann daher bei diesen nicht ohne weiteres auf alle Stimmen zählen.
Was heißt das für die Geldpolitik nach Warshs Amtsantritt?
Warsh wird zumindest anfangs darauf bedacht sein, einen gewissen Konsens in der Fed herzustellen. Donald Trumps Ansinnen, dass die USA ja eigentlich die niedrigsten Zinsen der Welt haben müssten, ist angesichts der gut laufenden Wirtschaft da wohl nicht durchzusetzen. Wir gehen aber insgesamt davon aus, dass es Warsh gelingt, ab Jahresmitte schrittweise weitere Zinssenkungen durchzusetzen. Die Geldpolitik dürfte expansiver werden, als es die Wirtschaftslage rechtfertigen würde. Wir sind skeptisch, dass Warsh die Unabhängigkeit der Fed genauso verteidigen wird wie seine Vorgänger. Die erodierende Zentralbankunabhängigkeit dürfte die Inflationsrisiken steigen lassen.
[1] Das zentrale Federal Reserve Board hat sieben Sitze und damit die Mehrheit im 12-köpfigen Offenmarktausschuss (Federal Open Market Committee, FOMC), der die Geldpolitik bestimmt. Gewöhnlich wird der Vorsitzende des Board vom FOMC auch zu dessen Vorsitzenden gewählt.
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