Kategorie: Freihändlerisches

Freihandel statt Rahmenvertrag

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Wohlstand gegen Souveränität. Dieser mutmassliche Tauschhandel steht für die übergeordnete Logik der Schweizer Europapolitik: Eine Integration in den EU-Binnenmarkt soll den Handel fördern, die Wertschöpfung erhöhen und den Wohlstand sichern. Im Gegenzug muss die Schweiz politische Gestaltungsmöglichkeiten an die EU abgeben und sich deren Regeln des Binnenmarkts unterstellen. Sie verliert einen Teil der Souveränität. Die Beschränkung der Souveränität ist der Preis für den wirtschaftlichen Wohlstand.

Die Schweizer Europapolitiker blasen insofern ins selbe Horn wie die Integrationspolitiker der EU, die eine Unterstellung der Schweiz unter Brüsseler Institutionen und ihre Regeln der gemeinsamen Union fordern. Das Beharren auf politischer Souveränität bedeute einen Wohlstandsverzicht, den sich die Eidgenossenschaft nicht leisten könne.

„Freihandel statt Rahmenvertrag“ weiterlesen

Pro & Contra
Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen in Volkswirtschaften wie Deutschland?

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Das Phänomen ist nicht neu, gerät seit Trumps Machtübernahme aber noch stärker unter Beschuss: Deutschlands Rolle als Exportweltmeister, die zu weltweit hohen Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen führt. Das bedeutet, dass der Wert der exportierten Güter und Dienstleistungen und der Wert der Importe stark auseinanderfallen.

Wenn es Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen gibt, muss es auch solche mit Defiziten geben, die deshalb unter Druck geraten können. Daher verlangt die EU auch von ihren Mitgliedsländern eine Begrenzung ihrer Überschüsse, die Deutschland regelmäßig nicht einhält. Die renommierten Wirtschaftsinstitutspräsidenten Marcel Fratzscher und Gabriel Felbermayr sind unterschiedlicher Meinung, ob Leistungsbilanzüberschüsse abgebaut werden sollten.

„Pro & Contra
Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen in Volkswirtschaften wie Deutschland?“ weiterlesen

6. Würzburger Ordnungstag (1)
Die Handelspolitik des Donald Trump
Angriff auf die multilaterale Ordnung oder zocken bis der Arzt kommt?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Trump’s approach to foreign policy is the opposite of President Theodore Roosevelt’s famous early-twentieth-century dictum: ‚Speak softly and carry a big stick.‘ Trump’s modus operandi could be described instead as, ‚Shout loudly and carry a white flag.'“ (Anatole Kaletsky)

Die Welt ist handelspolitisch im Umbruch. Der Multilateralismus bröckelt. Die WTO ist gelähmt. Seit dem Scheitern der Doha-Runde vor fast zwei Jahrzehnten ist sie handlungsunfähig. Neue handelspolitische Impulse fehlen. Sie sind auch nicht zu erwarten. Regionale Integrationsräume, wie Zollunionen und Freihandelszonen, beherrschen weltweit die handelspolitische Szene. Diese Entwicklung ist nicht neu. Sie beschleunigte sich seit dem unrühmlichen Ende der Doha-Runde. Aber auch bilaterale Vereinbarungen graben der multilateralen Handelsordnung das Wasser ab. Donald Trump forciert diese Entwicklung. Er agiert als multilaterale handelspolitische Abrissbirne. Allerdings ist die WTO den USA nicht erst seit Donald Trump ein Dorn im Auge. Der „schrumpfende Gigant“ (Jagdish Bhagwati) hat schon länger nur wenig Interesse an multilateralen Vereinbarungen. Der China-Schock verstärkt das Desinteresse. Die USA setzen stärker auf bilaterale handelspolitische Vereinbarungen. Was sind die Argumente, die Donald Trump für seine „neue“ Handelspolitik vorbringt? Sind Handelskriege tatsächlich leicht zu gewinnen? Helfen sie den USA, den Strukturwandel abzumildern? Oder unterliegt Donald Trump einem handelspolitischen Trugschluss? Was sind die Risiken und Nebenwirkungen von Handelskriegen? Wie sollte die Nicht-USA handelspolitisch reagieren?

„6. Würzburger Ordnungstag (1)
Die Handelspolitik des Donald Trump
Angriff auf die multilaterale Ordnung oder zocken bis der Arzt kommt?“ weiterlesen

Die Voodoo-Ökonomie des Donald Trump (2)
Eine Zwischenbilanz (fast) zur Halbzeit

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„He (Richard Nixon) didn’t deserve to be impeached for Watergate but did deserve to be impeached for price controls. Similarly, Mr. Trump doesn’t deserve to be impeached for his myriad instances of political incorrectness, but he may deserve to be impeached for his trade war.” (Robert Barro, 2018)

Der 8. November 2016 war kein Tag wie jeder andere. Donald Trump wurde zum amerikanischen Präsidenten gewählt. Für viele war das nicht mehr als ein Betriebsunfall. Das politische Washington und die Welt nahm ihn nicht wirklich ernst. Er sei wie eine Grippe, die vorbei gehe. Das hat sich nach zwei Jahren geändert. Donald Trump könnte den USA und der Welt als politischer Akteur länger erhalten bleiben. Seine großspurigen Ankündigungen im Wahlkampf wurden als typische Wahlkampfversprechen abgetan. Er würde sie, wie es Politiker des Establishments regelmäßig tun, brechen, sobald er im Amt sei, war ein weitverbreitete Meinung. Das war ein Irrtum. Er setzt ökonomisch und politisch um, was er angekündigt hat. Er hat die Unternehmenssteuern gesenkt und angefangen, staatliche Regulierungen abzubauen. Den Handelspartnern auf der ganzen Welt heizt er protektionistisch ein. Dabei kennt er keine Freunde, nur Gegner. Was den versprochenen anti-mexikanischen Schutzwall angeht, bremst ihn noch der Kongress; er gibt ihm das Geld nicht, noch nicht.

„Die Voodoo-Ökonomie des Donald Trump (2)
Eine Zwischenbilanz (fast) zur Halbzeit“ weiterlesen

Der amerikanische „Dealmaker“
Warum läuft Donald Trump handelspolitisch Amok?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Protektionismus ist wie ein Heizlüfter in einem Iglu. Erst wird es wärmer und behaglicher, dann bricht einem das Dach über dem Kopf zusammen.“ (Daniel Trefler)

Die Welt hat sich auch nach fast zwei Jahren der Präsidentschaft nicht an Donald Trump gewöhnt. Sein Politikstil ist unkonventionell, sein Verhalten rüpelhaft, seine Kommunikation ungewöhnlich. Alte Freunde und enge Verbündete stößt er vor den Kopf, autokratische Präsidenten hofiert er, internationale Verträge kündigt er. Seine tagtäglichen auf Twitter geäußerten Meinungen sind volatiler als die Wechselkurse. Was er heute twittert, ist morgen obsolet und übermorgen wieder anders. Das alles ist aber populistische Folklore. Für bare Münze nehmen muss man das nicht. Ernst nehmen sollte man allerdings seine Leitidee: „America first“. Dabei spielt die Handelspolitik eine wichtige Rolle. Er schreckt einerseits nicht vor protektionistischen Aktivitäten zurück. Da ist er allerdings ganz in der Tradition vieler seiner Vorgänger im Amt. Andererseits hat er im letzten Treffen mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, völlig überraschend versprochen, gemeinsam am weltweiten Freihandel und einer Reform der WTO zu arbeiten.

„Der amerikanische „Dealmaker“
Warum läuft Donald Trump handelspolitisch Amok?“ weiterlesen

Kippt Donald Trump das „Geschäftsmodell Deutschland“?
Leistungsbilanz, Protektionismus, Transferunion und Populisten

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„So now we will also impose import tariffs. This is basically a stupid process, the fact that we have to do this. But we have to do it. We will now impose tariffs on motorcycles, Harley Davidson, on blue jeans, Levis, on Bourbon. We can also do stupid. We also have to be this stupid.“ (Jean-Claude Juncker)

Deutschland ist gegenwärtig wirtschaftlich sehr erfolgreich. Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften der meisten Qualifikationen. Die EZB ist verzweifelt, weil die Inflation einfach nicht richtig steigen will. Substantiell höhere (Real)Löhne beteiligen die Arbeitnehmer am Aufschwung. An der im internationalen Vergleich relativ geringen Ungleichheit der verfügbaren Einkommen mäkelt nur noch das DIW. Seit Mitte der 00er Jahre geht es aufwärts. Weder die Finanz- noch die Euro-Krise konnten bisher den Trend brechen. Das ist im internationalen Vergleich einmalig. Einen wichtigen Impuls für diese positive Entwicklung setzt der industrielle Sektor. Er ist auf den Weltmärkten sehr erfolgreich, schafft gut bezahlte Arbeitsplätze, ist ausgesprochen innovativ, treibt das wirtschaftliche Wachstum und ist eine wichtige Quelle des Wohlstandes für alle. Damit könnte es aber bald ein Ende haben. Der Aufschwung ist ein Boom auf Messers Schneide. Über allem schwebt das Damoklesschwert des strukturellen Wandels. Deutschland hinkt strukturell erheblich hinterher. Schon der „Flügelschlag eines Schmetterlings“ könnte chaotische Zustände im Strukturwandel auslösen. Weltweite protektionistische Tendenzen sind vielleicht der Anlass. Donald Trump könnte das „Geschäftsmodell D“ kippen. Das hätte weitrechende Konsequenzen für die deutsche wirtschaftliche Entwicklung.

„Kippt Donald Trump das „Geschäftsmodell Deutschland“?
Leistungsbilanz, Protektionismus, Transferunion und Populisten“ weiterlesen

Open letter to the President of the European Council

Veröffentlicht am von European Constitutional Group

19 March 2018

Dear Mr Tusk

I am writing to you on behalf of the European Constitutional Group following its meeting in Prague on March 1-3, 2018 and subsequent communication. (list of members attached).

We last wrote to you in December 2015 when we warned against the divisions facing the Union. We made recommendations that would bring EU decision-making closer to its citizens. Since then the UK has voted in favour of leaving the Union and political debate, both within and between member states, has become even more polarized.

„Open letter to the President of the European Council“ weiterlesen

Vom Ende der Welthandelsordnung, wie wir sie kennen

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Man muss Donald Trump nicht mögen (wahrlich nicht), um neidlos anzuerkennen, dass sein handelspolitischer Taschenspielertrick, mit höheren Zöllen auf Importe aus Europa zu drohen, ein voller Erfolg war. Die Europäische Union und – allen voran – Deutschland sind beim erstbesten Gegendruck umgeknickt wie das berühmte Fähnlein im Winde. Sicher, Europa in seiner ganzen wirtschaftlichen und institutionellen Schwäche konnte nicht anders. Zu groß war die Sorge, dass der zarte, exportgetriebene Aufschwung zusammenbrechen könnte und damit die Eurokrise zurückkehrt. Der Preis, den Europa für die Aufgabe der Welthandelsordnung, wie wir sie kennen und wie sie sich im Großen und Ganzen bewährt hat, wird zahlen müssen, ist hoch. Da ist es wenig tröstlich, dass auch den USA nur ein kurzfristiger Glückstreffer gelungen ist, der sie längerfristig teuer zu stehen kommen wird.

„Vom Ende der Welthandelsordnung, wie wir sie kennen“ weiterlesen