Das ordnungspolitische Journal
Der starke Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland um über 50% seit dem Jahr 2010 hat eine kontroverse Diskussion über die Rolle der Europäische Zentralbank für steil steigende Immobilienpreise und Mieten ausgelöst. Ähnliche Debatten gibt es in vielen Ländern. Haben die Zentralbanken maßgeblich zu den Verwerfungen auf den Immobilienmärkten beigetragen?
„Die Zentralbanken, die Immobilienpreise und der Unmut der Bürger“ weiterlesen
In den letzten Jahren hat Airbnb weltweit medialen und politischen Gegenwind bekommen und sieht sich zunehmend Regulierungen ausgesetzt. Grundlage für die neuen Regulierungen ist die Debatte über den Einfluss von Airbnb auf den Wohnungsmarkt. Airbnb beharrt auf der Position viel zu klein und dementsprechend für den allgemeinen Mietmarkt irrelevant zu sein. Berücksichtigt man jedoch die Verteilung Airbnbs in Berlin, so wird schnell deutlich, dass es auf lokalem Level zu einer erheblichen Airbnb-Konzentration kommt, durch die Wohnraum lokal verknappt wird und die lokalen Mietpreise steigen.
Zitat von der Web-Page „WELT“ (Stand 11.06.2019) „Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll nach Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zum ersten Mal eine vorübergehende Enteignung stattfinden.“ Der Bericht endet mit der Bemerkung, dass dies möglicherweise in Berlin jetzt Schule mache. Das legt es nahe, gewisse grundlegendere Betrachtungen zur politischen Natur von Eigentum und Enteignung im demokratischen Rechtsstaat anzustellen. Die Initiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“, die es schon seit längerem gibt (https://www.dwenteignen.de/), war womöglich nur ein Vorbote von Dingen, die da kommen könnten.
„Demokratische und/oder rechtsstaatliche Enteignung?“ weiterlesen
Eine Einigung über die Reform der Grundsteuerbemessungsgrundlage wird insbesondere auch durch die damit verbundenen Belastungsverschiebungen auf Länder- und Gemeindeebene erschwert. Diese Schwierigkeiten sollten jedoch politisch lösbar sein – insbesondere, wenn realistische Annahmen zugrunde gelegt werden. Ebenfalls zur Diskussion steht in diesem Kontext die Umlagefähigkeit der Grundsteuer als Betriebskosten auf den Mieter. Berücksichtigt man die daraus resultierenden Rückwirkungen auf das Mietspiegelsystem, dürfte der Vorteil für die Mieter aber deutlich geringer ausfallen, als oftmals angenommen.
Über die Stabilität des Rentensystems und die potentiellen Belastungen für zukünftige Generationen, sowie die Staatsverschuldung im Allgemeinen, wird viel diskutiert. Aus verständlichen Gründen schenken nationale Politiker ihr Gehör oft mehr den Interessen der älteren als der jüngeren Generation, denn es gilt Wahlen zu gewinnen und ältere Bürger sind vergleichsweise verlässlichere Wähler, als die junge Generation. Auf die noch nicht geborene, zukünftige Generation wird bestenfalls in moralischen Reden Bezug genommen, aber eher wenig handfeste Politik implementiert, um diese vor übermäßigen finanziellen Belastungen und Schulden der heutigen Generation zu schützen oder gar das Rentensystem langfristig auf zukünftige Generationen auszurichten.
„Wie Föderalismus zur Generationengerechtigkeit beiträgt“ weiterlesen
Norbert Berthold hat in seinem Beitrag „Mietpreisbremse und ‚Sozialer Wohnungsbau‘” schon auf viele Aspekte des Problems steigender Mieten in Großstädten bzw. Ballungsräumen hingewiesen.
Vergleicht man etwa die Miete laut Mietspiegel in den bayerischen Großstädten (München: 17,60 €/qm, Nürnberg: 9,40 €/qm, Augsburg: 10,30 €/qm etc.) mit den eher ländlich geprägten Regionen (Hof: 5,30 €/qm, Arzberg: 4,50 €/qm, Deggendorf: 7,40 €/qm, Passau: 8,20 €/qm, Memmingen: 8,60 €/qm), so zeigt sich, daß hier ein erhebliches Großstadt-Land-Gefälle auftritt (Werte aus www.meinestadt.de).
„Das ewige Leid mit der hohen Miete in den Ballungsräumen“ weiterlesen
„In many cases rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city – except for bombing.“ (Assar Lindbeck)
Der regionale Wohnungsmarkt in Deutschland ist in Unordnung. Es besteht ein Gefälle zwischen Stadt und Land. In städtischen Ballungsräumen fehlt es an Wohnraum. Es bilden sich lange Schlangen. Die Mieten sind seit 2010 um fast 40 % gestiegen. Das ist in Kleinstädten und auf dem Land anders. In Deutschland stehen über 2 Mio. Wohnungen leer, die meisten außerhalb der Ballungszentren. Dort buhlen Vermieter um Mieter. Die angespannte Lage in Ballungsräumen führt dagegen zu sozialen Härten. Vor allem einkommensschwache Haushalte leiden darunter. Die „Wohnungsnot“ steht inzwischen ganz vorne auf der Agenda der politischen Parteien. Sie streiten über die beste wohnungspolitische Therapie.
Die Politik, Interessenverbände und Teile der Immobilienwirtschaft fordern seit einiger Zeit Förderinstrumente, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen im Herbst ist es wahrscheinlich, dass die Parteien in einen Überbietungswettkampf eintreten, in der Hoffnung, mit großzügigen Förderversprechen mögliche Wähler zu gewinnen. Getrieben wird die Debatte nicht zuletzt durch die zum Teil deutlichen Preissteigerungen bei Wohneigentum in vielen Ballungsräumen, wodurch es immer breiteren Bevölkerungsgruppen schwer fällt, dort in die eigenen vier Wände zu ziehen. Bei näherer Betrachtung erweisen sich die Argumente für eine Förderung jedoch als schwach. Die Bürger würden in der Breite deutlich mehr davon profitieren, wenn die Politik den Eigentumserwerb an anderer Stelle wie bspw. bei der Grunderwerbsteuer oder bei den energetischen Vorgaben für Wohnimmobilien nicht unnötig verteuern würde.
„Ordnungspolitischer Kommentar
Sinn und Unsinn der Eigenheimförderung“ weiterlesen
Relativ geräuschlos ist im März 2016 die WohnimmobiÂlienkreditrichtlinie (WIKR) in Kraft getreten. Damit hat der Bundestag EU-Vorgaben in nationales Recht umgeÂsetzt. Die WIKR soll Verbraucher vor sich selbst und unseriösen Kreditangeboten schützen. Im Kern geht es darum, dass die Banken bei der Vergabe von grundpfandÂrechtlich besicherten Krediten genauer hinsehen sollen, ob der Kreditnehmer die Kreditbelastung tragen kann. Was zunächst nach einer Selbstverständlichkeit klingt, kann in der Umsetzung zu einem radikalen Umdenken bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten führen und für viele Verbraucher zum Bumerang werden.