Kategorie: Eigentumsrechtliches

Social Media und Cancel Culture
Einige eigentumsethische Bemerkungen

Veröffentlicht am von Florian Follert und Frank Daumann

Ausgangslage

Das Oberlandesgericht Dresden beschloss jüngst die Zahlung einer Strafe in Höhe von 100.000 EUR gegen die Videoplattform YouTube (hierzu ausführlich Brause, 2021). Ein Nutzer hatte ein Video hochgeladen, in dem Demonstranten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Aussagen tätigten, die nach Ansicht des Unternehmens den „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“ der Plattform widersprachen. YouTube hatte das Video daraufhin gelöscht. Der Nutzer aus Sachsen beschritt den Rechtsweg und das Oberlandesgericht Dresden gab ihm Recht. Da YouTube das Video jedoch nicht zeitnah freigab, wird es nun die o.g. Strafe zahlen müssen.

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Corona: Schadenersatz für die Verbote

Veröffentlicht am von Roland Vaubel

Wie kann die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie am besten wiederbelebt werden? Der öffentlichen Diskussion scheint jede Orientierung zu fehlen. Die einen wollen die Nachfrage stärken, die anderen das Angebot. Der Corona-Schock ist im Kern ein Angebotsschock. Er hat das Produktionspotential vorübergehend drastisch vermindert. Es geht nun darum, rentable Produktionen über die Krise hinweg zu retten. Das ist Angebotspolitik. Aber wie sollte sie vorgehen?

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Hauptversammlungen zwischen COVID-19 und Eigentumsschutz

Veröffentlicht am von Leonhard Knoll

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Corona aller Orten

Das SARS-CoV-2-Virus dominiert momentan praktisch alle Lebensbereiche. Dabei führt insbesondere die angestrebte Vermeidung von Sozialkontakten zu vielfältigen Konsequenzen. Versammlungen finden mittlerweile nicht mehr statt und dies resultiert oft in ungelösten Folgefragen.

Bei Kapitalgesellschaften ist diese Problematik besonders ausgeprägt, weil die jährliche Versammlung der Eigentümer ein wesentlicher Bestandteil der Corporate Governance ist. An ihr hängt nicht nur die Freigabe der Gewinnausschüttung, sondern auch oft auch die einzige Möglichkeit für Minderheitsgesellschafter, mit der Gesellschaft in einen relevanten Dialog zu treten. Besonders deutlich wird dies bei Hauptversammlungen von börsennotierten Aktiengesellschaften, die zuletzt reihenweise verschoben wurden. Entsprechend mehrten sich die Rufe nach einer Berücksichtigung dieser Situation, wobei der gesetzliche Zwang zum Abhalten der Hauptversammlung binnen acht Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres am häufigsten als Anlass entsprechender Petita angeführt wurde.

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Demokratische und/oder rechtsstaatliche Enteignung?

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Zitat von der Web-Page „WELT“ (Stand 11.06.2019) „Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll nach Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zum ersten Mal eine vorübergehende Enteignung stattfinden.“ Der Bericht endet mit der Bemerkung, dass dies möglicherweise in Berlin jetzt Schule mache. Das legt es nahe, gewisse grundlegendere Betrachtungen zur politischen Natur von Eigentum und Enteignung im demokratischen Rechtsstaat anzustellen. Die Initiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“, die es schon seit längerem gibt (https://www.dwenteignen.de/), war womöglich nur ein Vorbote von Dingen, die da kommen könnten.

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Tiefer als die Ökonomie
Zerbröseln die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„The inherent vice of capitalism is the unequal sharing of blessings; the inherent virtue of socialism is the equal sharing of miseries.” (Winston Churchill)

Trotz ihrer Erfolge wird die Soziale Marktwirtschaft heftig attackiert. Sie wird als Neoliberalismus verunglimpft und für alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht. Das ist erstaunlich. Noch Anfang der 90er Jahre war dies anders. Die marktwirtschaftliche Ordnung hatte sich gegen alle anderen realen Wirtschaftsmodelle weltweit durchgesetzt. Manche Politologen sahen ökonomisch sogar das Ende der (ökonomischen) Geschichte gekommen. Mit der Globalisierung schien der Boden für einen weltweit höheren Wohlstand für alle bereitet. Davon ist schon seit einiger Zeit keine Rede mehr. Die Soziale Marktwirtschaft steht in der Kritik, allokativ und distributiv. Das verwundert nicht. Die Fundamente der marktwirtschaftlichen Ordnung werden unterspült. Der rechtliche Rahmen der Wirtschaftsverfassung mit Institutionen und Rechtsregeln erodiert, die informellen Institutionen des Sozialkapitals, das Vertrauen schafft und erhält, zeigen Risse, die stabilisierende Kraft des „Sozialen“ gerät unter die Räder des politischen Opportunismus.

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Was bedeutet die Wahl Donald Trumps für uns und für die amerikanische Volkswirtschaft?

Veröffentlicht am von Mathias Erlei

Niemand weiß, welchen Verlauf die Amtszeit Donald Trumps nehmen wird. Trotzdem ist es wichtig, halbwegs plausible Erwartungen zu bilden, um gegebenenfalls möglichst effizient reagieren zu können. Um abzuschätzen, wie Trump regieren wird, ist es wichtig zu verstehen, wie er denkt. Im Folgenden gehen wir davon aus, dass der neue amerikanische Präsident seine wirtschaftspolitische Strategie nicht aus der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur ableitet, sondern aus seiner persönlichen Lebenserfahrung als sehr erfolgreicher Unternehmer.

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Kurz kommentiert
Stetigkeit in der Politik?
Das Bundesverfassungsgericht und der Atomausstieg

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Nun ist also passiert, was die TTIP- und CETA-Gegner immer befürchtet hatten: Konzerne werden vom Staat entschädigt. Möglicherweise in Milliardenhöhe! Für eine politische Entscheidung, die von einer demokratischen Regierung getroffen wurde! Auf der Grundlage eines Gerichtsurteils! Nun war es zwar diesmal kein Schiedsgericht, aber das tut der ersten Empörung in manchen Kommentarspalten keinen Abbruch.

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