Das ordnungspolitische Journal
Mit dem Rentenpaket II verteilt die Ampel-Koalition die demografischen Lasten einseitig auf die jüngeren Generationen. Diese sollten sich nicht vom „Generationenkapital“ blenden lassen.
Nach langem politischem Tauziehen liegt nun ein Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung vor. Die Ziele wurden hoch gesteckt. So verspricht das Bundesfamilienministerium, mit der neuen Kindergrundsicherung …
„Gastbeitrag
Die neue Kindergrundsicherung wiederholt alte Fehler“ weiterlesen
Rund 40 Millionen Menschen sind hierzulande zahlende Mitglieder der Gesetzlichen Rentenversicherung. Doch das Heer an Empfängern hat noch stärker zugelegt – und wird bald bei …
„Wird das Bemühen um wirtschaftliche Selbständigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, ändert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiaritätsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei …
„Das neue Bürgergeld
Vorwärts in die Vergangenheit “ weiterlesen
Die Tage von Hartz IV sind gezählt. Das Arbeitslosengeld II, wie es offiziell heißt, soll am 1. Januar 2023 durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Darüber …
„Podcast
Bürgergeld statt Hartz IV
Ein sozialpolitischer Rückschritt “ weiterlesen
Das Bürgergeld stellt gegenüber dem Arbeitslosengeld 2 zwar keinen Systemwechsel dar, verändert den Charakter des Systems aber in nennenswertem Ausmaß – in wichtigen Punkten leider …
„Gastbeitrag
Bürgergeld: Bedingungsarmes Grundeinkommen?“ weiterlesen
„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Helmut Schmidt) Wuchtig und breit. Darum geht es in der Diskussion über staatliche Hilfspakete vor allem. Das …
Der Deutsche Bundestag hat just die Absenkung der sogenannten EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 auf null beschlossen. Damit wird die Förderung erneuerbarer Stromerzeugungstechnologien, die bislang …
Das EU-Parlament diskutiert aktuell darüber, neben dem bestehenden Europäischen Emissionshandel ein zweites Emissionshandelssystem zu etablieren, das die Sektoren Verkehr und Gebäude umfasst und dort den …
Soziale Marktwirtschaft – das ist ein wohlklingender Begriff, der zu einem inhaltsleeren Allgemeinplatz zu verkommen droht. Denn heute wird die soziale Marktwirtschaft als Kompromissformel aufgefasst: Marktwirtschaft …
