Freizeit auf Kassenkosten
Warum die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung überfällig ist

„Die beitragsfreie Mitversicherung erscheint auf den ersten Blick als sozialpolitischer Fortschritt. Tatsächlich setzt sie jedoch Fehlanreize am Arbeitsmarkt, verzerrt Verteilungswirkungen und überfrachtet die gesetzliche Krankenversicherung mit systemfremden Aufgaben. Ihre Abschaffung ist daher folgerichtig – darf aber notwendige Strukturreformen nicht ersetzen.“

Auch wenn die beitragsfreie Mitversicherung in ihrer heutigen Form erst mit dem Inkrafttreten des Fünften Sozialgesetzbuches im Jahr 1989 institutionalisiert wurde, reicht die Idee einer auf die aktiven Beitragszahler umgelegten „Familienversicherung“ bis in die Anfangszeit der gesetzlichen Krankenversicherung im späten 19. Jahrhundert zurück. Eine solche Konstruktion war im 20. Jahrhundert durchaus plausibel – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ehefrauen bis 1977 die Zustimmung ihres Göttergatten benötigten, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wenn schon keine eigenständige ökonomische Teilhabe möglich war, so zumindest eine Absicherung über die Erwerbstätigkeit des Partners.

Mittlerweile leben wir zumindest in dieser Hinsicht in zivilisierteren Zeiten. Entsprechend stellt sich die Frage neu: Braucht es noch eine beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern (eingetragene Partnerschaften eingeschlossen)? Diese Frage wird aktuell auch politisch gestellt, allerdings weniger aus normativen Überlegungen zur Gleichstellung oder individuellen Autonomie, sondern primär getrieben durch die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Unabhängig von der Motivation bleibt jedoch die entscheidende Frage: Ist die beitragsfreie Mitversicherung ordnungspolitisch und -ökonomisch sinnvoll? Die kurze Antwort lautet: nein.

Eine soziale Marktwirtschaft basiert auf dem impliziten Versprechen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger nach ihren Möglichkeiten am Arbeitsmarkt beteiligen. Gleichzeitig gilt das Prinzip individueller Präferenzen – auch der Konsum von Freizeit ist legitim. Dieser Zielkonflikt zwischen einem gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Arbeitsangebot und individueller Lebensgestaltung lässt sich nur durch ein anreizkompatibles Steuer- und Transfersystem auflösen. Genau hier setzt die Kritik an der beitragsfreien Mitversicherung an, da sie schlicht diese Anreizkompatibilität untergräbt.

Implizite Besteuerung von Erwerbstätigkeit

In der öffentlichen Debatte wird häufig das Ehegattensplitting als zentraler Hemmschuh für die Erwerbsbeteiligung – insbesondere von Frauen – identifiziert. Für die grundlegende Entscheidung, überhaupt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, dürfte jedoch die beitragsfreie Mitversicherung der stärkere Faktor sein. Ökonomisch handelt es sich um eine implizite Subvention von Nicht-Erwerbstätigkeit: Wer bislang beitragsfrei mitversichert ist, sieht sich beim Eintritt in den Arbeitsmarkt plötzlich mit einer zusätzlichen Abgabenlast in Höhe des GKV-Beitragssatzes konfrontiert – ohne dass sich der Leistungsanspruch substanziell verändert (Stichwort: Krankengeld).

Gerade im Einkommensbereich oberhalb der Minijob- und Midijob-Grenzen entsteht damit ein erheblicher „Belastungssprung“. Der Beitrag fungiert in dieser Situation weniger als Versicherungsprämie denn als implizite Steuer auf Erwerbsaufnahme. Die Folge ist eine verzerrte Grenzbelastung, die ökonomisch nicht effizient und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv ist.

Hinzu kommt eine verteilungspolitische Schieflage. Die beitragsfreie Mitversicherung begünstigt vor allem Haushalte mit einem Hauptverdiener – typischerweise in mittleren und höheren Einkommensgruppen. Haushalte mit geringeren Einkommen profitieren deutlich weniger, da hier häufiger beide Partner erwerbstätig sein müssen. Die Solidargemeinschaft finanziert somit ein spezifisches Lebensmodell, ohne dass hierfür eine zielgenaue sozialpolitische Begründung erkennbar wäre.

Gesellschaftliche Aufgaben am falschen Ort

Ein naheliegender Einwand lautet, dass viele beitragsfrei Mitversicherte gesellschaftlich wertvolle Care-Arbeit leisten – etwa in der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen. Diese Tätigkeiten sind zweifellos von hoher Bedeutung. Dennoch rechtfertigt dies nicht ihre Finanzierung über die beitragsfinanzierte Krankenversicherung. Wenn Care-Arbeit politisch gefördert werden soll – wofür man einstehen kann, allerdings auch nicht muss –, dann muss dies systematisch und konsistent erfolgen. Eine solche Förderung darf sich nicht auf GKV-Versicherte beschränken, sondern muss alle Haushalte einbeziehen, also auch privat Versicherte. Es handelt sich damit um eine klassische gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Die derzeitige Ausgestaltung verlagert diese Last hingegen einseitig auf die Beitragszahler und verstärkt bestehende Verzerrungen.

Das Beispiel der beitragsfreien Mitversicherung verdeutlicht darüber hinaus ein grundlegendes Problem: Sozialversicherungssysteme werden häufig mit zusätzlichen politischen Zielen überfrachtet. Die gesetzliche Krankenversicherung sollte primär das Krankheitsrisiko absichern – nicht zugleich familienpolitische Aufgaben übernehmen. Alternative Finanzierungsmodelle, etwa einkommensunabhängige Gesundheitsprämien mit steuerfinanziertem Sozialausgleich, würden diese Zieltrennung klarer abbilden und zugleich die beschriebenen Fehlanreize reduzieren.

Richtige Reform – aber kein Ersatz für Strukturreformen

Vor diesem Hintergrund ist die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung ein ordnungspolitisch konsequenter Schritt und sollte folgerichtig von einer entsprechenden Reform der Beihilferegelungen für Beamtenhaushalte ergänzt werden, da alles andere systematisch inkonsequent wäre. Problematisch ist jedoch das Timing: Der politische Reformdruck speist sich derzeit primär aus kurzfristigen Finanzierungsengpässen, nicht aus einer strategischen Neuausrichtung des Systems. Genau darin liegt das Risiko. Zusätzliche Einnahmen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich könnten dazu verleiten, notwendige Strukturreformen erneut aufzuschieben.

Die Abschaffung wäre dann zwar weiterhin richtig, würde aber ihre ordnungspolitische Wirkung verfehlen. Im ungünstigsten Fall stabilisiert sie lediglich ein ineffizientes System. Im günstigsten Fall hingegen könnten die freiwerdenden Mittel genutzt werden, um tiefgreifende Reformen – insbesondere in den Bereichen Eigenverantwortung, Digitalisierung und Wettbewerb – politisch flankierend durch eine Senkung des GKV-Beitragssatzes zu unterstützen. Dann wäre tatsächlich doppelt gewonnen: mehr Effizienz und höhere Akzeptanz für Reformen.

Blog-Beiträge zum Thema:

Klaus-Dirk Henke (LUH, 2009): Private Krankenversicherung für alle

Norbert Berthold (JMU, 2017): Die (linke) Bürgerversicherung ist tot. Es lebe die (liberale) Bürgerversicherung! Private Krankenversicherung für Alle

Podcast zum Thema:

Sanierungsfall Sozialversicherungen?! Reformansätze für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung

Prof. (em.) Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU).