Kategorie: Soziales

Es ist (auch) die Politik, nicht (nur) die Demographie!
Sanierung der Systeme der Sozialen Sicherung

Umlagefinanzierte Systeme der Sozialen Sicherung haben zwei gravierende Webfehler: Sie sind inhärent instabil und anfällig für exogene Schocks. Inhärent instabil sind sie, weil moral hazard, Baumol’sche Kostenkrankheit und eine lohnbasierte Finanzierungsstruktur selbstzerstörerisch wirken. Von exogenen Schocks getroffen werden sie, weil Demographie, technischer Fortschritt, aber auch die Politik ihnen immer neue Lasten aufbürden. Frei nach William Shakespiere: Es ist (auch) die Politik, nicht (nur) die Demographie. Eine effiziente Sanierung der Sozialversicherung muss beide Schwachstellen in den Griff bekommen, die inhärente Instabilität und exogene Schocks.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Ordnungspolitischer Unfug (17)
„Soziale“ Schattenhaushalte
Soziale Sicherung, versicherungsfremde Leistungen und politische Ökonomie

Politiker wollen regieren. Sind sie an der Regierung, wollen sie bleiben. Inter-personelle Umverteilung erhöht die Chancen, wiedergewählt zu werden. Wären da nur nicht die finanziellen Lasten. Umverteilung verspricht (Wahl)Erfolg, wenn es der Politik gelingt, die Lasten zu verschleiern. Ein (Aus)Weg aus dem Dilemma sind versicherungsfremde Leistungen. Sie machen es möglich, dass die Politik einzelne Gruppen spürbar begünstigt und große Teile der finanziellen Lasten auf die Systeme der Sozialen Sicherung abwälzt. Die (Sozial)Versicherung wird zu einem „sozialen“ Schattenhaushalt.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Gastbeitrag
Der Sozialstaat
Helfer oder Widersacher der Marktwirtschaft?

Angesichts des Wiederauflebens der Gerechtigkeits-Diskussion, der zunehmenden Verwendungskonkurrenz um knappe Mittel und der enger werdenden Verteilungsspielräume erscheint es erforderlich, sich einmal grundsätzlich mit dem Thema „Sozialpolitik und Marktwirtschaft“ zu befassen und zu fragen, ob und inwieweit soziales Eingreifen des Staates eine Funktionsbedingung für die Marktwirtschaft ist oder eine Bürde, die das ökonomische Gebälk zum Knirschen bringt. Muss der Sozialstaat zurückgestutzt werden, weil er nicht mehr finanzierbar ist und die Wachstumskräfte schwächt? Oder besteht die Notwendigkeit, ihn weiter auszubauen, um auf der „Straße des Fortschritts“ voranzukommen?

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Gastbeitrag
Warnsignal im Kalender
Was uns der Sozialabgabengedenktag 2026 verrät

Der Sozialabgabengedenktag fällt 2026 auf den 11. April und damit zwei Tage später als im Vorjahr. Was nach einer kleinen Verschiebung im Kalender aussieht, ist in Wahrheit ein Warnsignal: Vor allem die gesetzliche Krankenversicherung erhöht den Finanzierungsdruck auf den deutschen Sozialstaat, und auch der Blick nach vorn verheißt keine Entlastung.

Veröffentlicht am von Sebastian Stramka

Freizeit auf Kassenkosten
Warum die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung überfällig ist

„Die beitragsfreie Mitversicherung erscheint auf den ersten Blick als sozialpolitischer Fortschritt. Tatsächlich setzt sie jedoch Fehlanreize am Arbeitsmarkt, verzerrt Verteilungswirkungen und überfrachtet die gesetzliche Krankenversicherung mit systemfremden Aufgaben. Ihre Abschaffung ist daher folgerichtig – darf aber notwendige Strukturreformen nicht ersetzen.“

Veröffentlicht am von Christian Hagist

Rentenpaket 2025
Dachdecker, Drohnen und Demographie

Das am 5. Dezember 2025 beschlossene Rentenpaket steht sinnbildlich für eine Politik, die demografischen Druck weniger mit Reformen begegnet als mit dem Verschieben von Lasten in die Zukunft. Der Beitrag zeichnet nach, wie Deutschland seit den 1980er Jahren immer wieder Anläufe zur Stabilisierung der Rentenfinanzen unternommen hat – und warum dieser Reformgeist zuletzt erkennbar erlahmt ist. Im Zentrum steht die Frage, ob intergenerationelle Tragfähigkeit ohne mehr Produktivität, Innovation und wirtschaftliche Freiheit überhaupt zu sichern ist. Am Ende geht es um eine Grundsatzentscheidung: Anpassung und Dynamik – oder teuer erkaufte Ruhe auf Kosten kommender Generationen.

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Gastbeitrag
Die Bürgergeld-Reform
Zurück in die Zukunft

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union überraschend geräuschlos auf weitreichende Änderungen der missglückten Bürgergeld-Reform geeinigt. Mitte Oktober präsentiert das Bundesministerium für Arbeit den Entwurf einer Reform, der in weiten Teilen in die richtige Richtung weist. Wesentliche Reformschritte zu einer neuen Grundsicherungsleistung betreffen unter anderem das Sanktionsregime und die Voraussetzungen zum Leistungsbezug.

Veröffentlicht am von Holger Schäfer

Gastbeitrag
Bitte Strukturreformen statt Umverteilungsinstrumente!
Warum der Boomer-Soli kein Hebel für Generationengerechtigkeit ist

Der Boomer-Soli wäre eine Ausweitung des Sozialstaats mit neuen Transferleistungen – kein Instrument zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente. Er trägt nicht zur fiskalischen Nachhaltigkeit bei, sondern fördert einen Verteilungskonflikte innerhalb einer Generation und weicht zentrale Prinzipien der GRV auf. Was stattdessen gebraucht wird, ist ein mutiger, generationengerechter Reformmix: fair in der Lastenverteilung, nachhaltig in der Wirkung und konsistent mit den Grundprinzipien der Sozialversicherung.

Veröffentlicht am von Karen Rudolph