Das ordnungspolitische Journal
„Das Bürgergeld wird abgelöst. Die Reform wird dazu führen, dass mehr Leistungsempfänger in Arbeit integriert werden. Allerdings ist Geduld gefragt. Die volle Wirkung wird erst sichtbar, wenn die Arbeitskräftenachfrage der Betriebe wieder anzieht. Dann können auch nennenswerte Einsparungen erwartet werden.“
Das am 5. Dezember 2025 beschlossene Rentenpaket steht sinnbildlich für eine Politik, die demografischen Druck weniger mit Reformen begegnet als mit dem Verschieben von Lasten in die Zukunft. Der Beitrag zeichnet nach, wie Deutschland seit den 1980er Jahren immer wieder Anläufe zur Stabilisierung der Rentenfinanzen unternommen hat – und warum dieser Reformgeist zuletzt erkennbar erlahmt ist. Im Zentrum steht die Frage, ob intergenerationelle Tragfähigkeit ohne mehr Produktivität, Innovation und wirtschaftliche Freiheit überhaupt zu sichern ist. Am Ende geht es um eine Grundsatzentscheidung: Anpassung und Dynamik – oder teuer erkaufte Ruhe auf Kosten kommender Generationen.
Der Staat belastet die junge Generation durch wachsende Soziallasten, höhere Wohnkosten und eine wachstumsfeindliche Politik. Damit dies wieder anders wird, muss die Regierung für einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft kämpfen.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union überraschend geräuschlos auf weitreichende Änderungen der missglückten Bürgergeld-Reform geeinigt. Mitte Oktober präsentiert das Bundesministerium für Arbeit den Entwurf einer Reform, der in weiten Teilen in die richtige Richtung weist. Wesentliche Reformschritte zu einer neuen Grundsicherungsleistung betreffen unter anderem das Sanktionsregime und die Voraussetzungen zum Leistungsbezug.
Der Boomer-Soli wäre eine Ausweitung des Sozialstaats mit neuen Transferleistungen – kein Instrument zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente. Er trägt nicht zur fiskalischen Nachhaltigkeit bei, sondern fördert einen Verteilungskonflikte innerhalb einer Generation und weicht zentrale Prinzipien der GRV auf. Was stattdessen gebraucht wird, ist ein mutiger, generationengerechter Reformmix: fair in der Lastenverteilung, nachhaltig in der Wirkung und konsistent mit den Grundprinzipien der Sozialversicherung.
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.
Der Sozialabgaben- und der Sozialleistungsgedenktag zeigen jedes Jahr aufs Neue, wie groß der Anteil der Wirtschaftsleistung ist, der zur Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen aufgewendet wird. Warum zwei Tage früher im Kalender nicht unbedingt eine gute Nachricht sind und was das mit 259 Milliarden Euro, impliziten Schulden und dem Ende des fiskalischen Atems zu tun hat, lesen Sie hier.
Die Schwarz-Rote Koalition kündigt im Koalitionsvertrag vollmundig an, „die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße“ zu stellen. Im Zentrum dieses Verlässlichkeitsversprechens steht dabei das Rentenniveau. Spätestens seit der Einführung der „Doppelten Haltelinie“ im Jahr 2018 hat sich die SPD dem Thema Rentenniveau verschrieben. Noch immer scheint sie die Bedeutung dieses Indikators nicht verstanden zu haben oder die gängigen Fehlinterpretationen bewusst in Kauf zu nehmen. Was als Signal der Stabilität gemeint ist, offenbart sich bei genauerem Hinsehen als Ausdruck folgenschwerer politischer Prokrastination nach dem Motto „für uns wird es jawohl schon noch reichen“.
Die Zuarbeit der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ zum Koalitionsvertrag im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende fällt überraschend wenig kontrovers aus. Im Prinzip wird eine weitgehende Rückabwicklung der missglückten Bürgergeld-Reform in Aussicht gestellt. Wesentliche Kritikpunkte am Bürgergeld werden dabei durchaus zielführend adressiert, auch wenn noch Einiges im Ungefähren bleibt.
Das Bürgergeld war ein Schritt in die falsche Richtung. Eine effektive Grundsicherung hilft denen, die Hilfe brauchen und fordert das Bemühen ein, künftig ohne Hilfe auszukommen. Dafür müssen einige Reformen, die mit der Einführung des Bürgergeldes einhergingen, rückgängig gemacht werden. Zudem müssen Probleme angegangen werden, die schon lange einer Lösung harren – insbesondere eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie sich die Aufnahme einer Arbeit attraktiv gestalten lässt.
