Das ordnungspolitische Journal
Frauen sind eine Minderheit. Nicht überall im Leben, aber in deutschen Parlamenten. Insbesondere im deutschen Bundestag. Von den insgesamt 709 Abgeordneten sind nur 221 Frauen. …
„Frauenquoten und mehr für eine faire Wahlrechtsreform“ weiterlesen
Seit einigen Jahren lässt sich in den USA und auch im Vereinigten Königreich beobachten, dass im universitären Raum (und auch an anderen Stellen) sog. „safe …
„Sen and safe
Sind „safe spaces“ mit dem Liberalismus vereinbar? “ weiterlesen
Viele sehen in den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts einen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB. Wir nehmen das zum Anlass, dem Wesen von Notenbank-Unabhängigkeit auf den …
„Unabhängigkeit der EZB (3)
Grenzenlose Unabhängigkeit gefährdet die Unabhängigkeit “ weiterlesen
Kein Grund zur Panik: die Schweiz kann sich die Corona-Schulden von 40 Mrd. Franken oder mehr problemlos leisten. Im internationalen Vergleich steht sie mit einer …
In einem Interview fordert Bundesentwicklungsminister, Gerd Müller (CSU) eine stärkere Beteiligung der sog. „Krisengewinner“ an den Kosten der Krise (FAZ.net vom 27. Juni 2020: https://www.faz.net/2.1690/amazon-co-entwicklungsminister-will-krisengewinner-staerker-besteuern-16834895.html). …
Im Dezember 2019 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Green Deal“ politisch geeinigt. In der …
„Gastbeitrag
Der „Green Deal“ der EU
Ein umwelt- und wirtschaftspolitischer Irrweg “ weiterlesen
Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre …
„Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage“ weiterlesen
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung will die Nachfrage stärken und damit die Beschäftigung sichern. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember …
„Gastbeitrag
Wer profitiert von der Mehrwertsteuersenkung?“ weiterlesen
Ausgangslage Die Maßnahmen der öffentlichen Stellen zur Reduzierung der Covid-19-Problematik beeinträchtigen das Berufs- und Alltagsleben der Bevölkerung und werden teils heftig diskutiert. Auch der Sport …
„Der organisierte Sport in der „Corona“-Krise
Der Staat als Helfer in der Not? “ weiterlesen
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und …
