Das ordnungspolitische Journal
1. Vorweihnachtliche Bescherung Von der Öffentlichkeit im Schatten von Zollstreitigkeiten und Brexit-Verhandlungen kaum bemerkt erging am 18.12.2019 durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Urteil, …
„Mitbestimmung als usurpiertes Finanzierungsmedium“ weiterlesen
Die Schuldenbremse wird erst im nächsten Jahr vollständig, also auch für die Länder, wirksam. Für den Bund gilt sie dagegen bereits seit 2016, aber auch …
Die Entwicklung freier, toleranter, menschlicher und letztlich auch demokratischer Gesellschaften war ein Produkt der Aufklärung, und die Aufklärung war ein Triumph der Vernunft über die …
Eine Einigung über die Reform der Grundsteuerbemessungsgrundlage wird insbesondere auch durch die damit verbundenen Belastungsverschiebungen auf Länder- und Gemeindeebene erschwert. Diese Schwierigkeiten sollten jedoch politisch …
„Folgt Europa Macrons wettbewerbsfeindlichen Schalmeienklängen, wird es schwächer werden, nicht stärker.“ (Heike Göbel) Der französische Präsident Emmanuel Macron bringt sich europapolitisch in Erinnerung. Vor fast …
„Freiheit, Schutz und Fortschritt
„Neues“ vom französischen Troubadour“ weiterlesen
Selbstverständlich unterliegen Genossenschaften dem Kartellrecht und ist das GWB auf sie anzuwenden. Dies ist ebenso wenig neu wie die Tatsache, dass Genossenschaften nicht gegründet werden, …
„Genossenschaften und Kartellrecht
Überlegungen für eine Leitliniendiskussion“ weiterlesen
Deutschland ist wegen Nord Stream 2 auf die internationale Anklagebank geraten. Unser Land verhalte sich egoistisch, indem es mit der im Bau befindlichen Gas-Pipeline nicht …
1. Wenn Großbritannien fehlt, gewinnt die Industriepolitik in der EU Der Brexit verändert die institutionelle Infrastruktur in Europa. Wenn nämlich Großbritannien aus der EU austritt, …
„Die Förderung einer Branche ist der sicherste Weg, sie zu ruinieren”. (Raghuram Rajan) In Deutschland geht die Angst um: Die Angst vor dem industriellen Absturz, …
In den meisten Ländern dieser Welt, die entwickelt genug sind, um über ein ausdifferenziertes (und durchreguliertes) System der Transplantationsmedizin zu verfügen, herrscht das, was die …
