Das ordnungspolitische Journal
Bundesfinanzminister Scholz schlägt vor, einen Fonds für die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten zu etablieren. Aus ihm sollen Euroländer, deren Arbeitslosenquote auf ein hohes Niveau steigt, subventionierte …
Der Bedarf an Reformen im Bereich des Sozialen ist evident. Es spricht vieles dafür, den Sozialstaat stärker zu entflechten. Die entscheidende Frage ist: Was ist …
„Die Zukunft des Sozialstaates (3)
Die Reformen“ weiterlesen
Obwohl die demografische Alterung in Deutschland bereits seit den 1970er Jahren bekannt ist, wird das Thema im politischen und gesellschaftlichen Diskurs höchstens am Rande behandelt. …
Nachdem das Datum des – geregelten oder ungeregelten – Austritts der Briten aus der EU mit dem 29. März 2019 festzustehen schien, ist nun der …
„Dieser Weg wird kein leichter sein …
Wie geht es weiter mit dem Brexit?“ weiterlesen
„Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?“ (Donald Tusk) …
Im griechischen Sprach- und Kulturraum der Antike konkurrierten Dutzende von Stadtstaaten um Macht, Reichtum und Ansehen. David Hume sah darin den Schlüssel zum Verständnis dieser …
„Der Wettbewerb der Stadtstaaten bot den griechischen Denkern Freiräume“ weiterlesen
1. Vorweihnachtliche Bescherung Von der Öffentlichkeit im Schatten von Zollstreitigkeiten und Brexit-Verhandlungen kaum bemerkt erging am 18.12.2019 durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Urteil, …
„Mitbestimmung als usurpiertes Finanzierungsmedium“ weiterlesen
Die Schuldenbremse wird erst im nächsten Jahr vollständig, also auch für die Länder, wirksam. Für den Bund gilt sie dagegen bereits seit 2016, aber auch …
Die Entwicklung freier, toleranter, menschlicher und letztlich auch demokratischer Gesellschaften war ein Produkt der Aufklärung, und die Aufklärung war ein Triumph der Vernunft über die …
Eine Einigung über die Reform der Grundsteuerbemessungsgrundlage wird insbesondere auch durch die damit verbundenen Belastungsverschiebungen auf Länder- und Gemeindeebene erschwert. Diese Schwierigkeiten sollten jedoch politisch …
