Interventionismus ist Destruktivismus

Im 20. Jahrhundert wurde die Menschheit Zeuge von Anfang und Ende eines der wohl furchtbarsten sozialen Experimente: dem Sozialismus. Er stand Pate für Schreckensregime, von Josef Stalin, Mao Tse-tung, Adolf Hitler bis hin zu Pol Pot, die unbeschreibliches Leid und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zerstörung brachten. Es sind diese bis heute unvergessenen historischen Erfahrungen, die den Sozialismus als ein bewusst anzustrebendes gesellschaftliches Modell einer Mehrheit beraubt haben.

Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass der Sozialismus nicht doch noch errichtet werden könnte, und zwar diesmal als Ergebnis einer Abfolge von gesellschaftspolitischen Entscheidungen, die jeweils für sich genommen zum Zeitpunkt, als sie getroffen wurden, als wünschenswert erschienen, die aber nachfolgend Wirkungen entfalteten, die häufig nicht vorhergesehen wurden und die, wären sie zum Zeitpunkt der Entscheidungen bekannt gewesen, vermutlich zu anderen politischen Entscheidungen geführt hätten.

Unverkennbar haben sich die Gesellschaften des 21. Jahrhunderts auf den so genannten „dritten Weg“ begeben, sie versuchen, einen Pfad zwischen Sozialismus und Kapitalismus zu beschreiten: Der Staat soll das Privateigentum schützen (wie der Kapitalismus es vorsieht), doch er soll es einschränken oder ganz aufheben (können), wenn das dem Erreichen von gesellschaftlich wünschenswerten Zielen dient (wie es der Sozialismus empfiehlt). Letzteres erfolgt vor allem durch den „Interventionismus“.

Er ist mittlerweile zum prägenden Element für nahezu alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche geworden. Der Interventionismus will das Privateigentum an den Produktionsmitteln zwar beibehalten, allerdings trachtet er danach, die Freiheit der Eigentümer der Produktionsmittel durch staatliche Weisungen, Gebote und Verbote einzugrenzen, um auf diese Weise politisch wünschenswerte (Allgemein-)Ziele zu erreichen. Die Spuren des Interventionismus sind mittlerweile in nahezu allen Wirtschafts- und Lebensbereichen zu entdecken.

Der Staat sorgt durch (immer weiter steigende) Steuern und Abgaben dafür, dass die Einkommen, die am Markt erzielt werden, immer stärker nach politischem Beliebigkeitskalkül umverteilt werden; er hat die Alterssicherung weitgehend unter seine Fittiche gebracht; auch lenkt er maßgeblich die Geschicke der Gesundheitsversorgung; er hat sich die Hoheit über die Kinderbetten gesichert, indem er die Schul- und Universitätsbildung maßgeblich (mit-)bestimmt; er besitzt und verwaltet die Verkehrswege; er kontrolliert und beeinflusst durch umfangreiches Regulieren maßgeblich die Geschäftsmodelle der Finanzinstitute; und nicht zuletzt hat er das Geldangebot monopolisiert.

Der Interventionismus ist jedoch kein nachhaltiges, eigenständiges Wirtschaftsmodell. Dass er entweder in den Sozialismus abdriften muss, oder aber eine Rückkehr zum Kapitalismus erfordert, das zeigte Ludwig von Mises (1881 – 1973) bereits im Jahr 1929 in seinem Buch „Kritik des Interventionismus“ auf.  Mises erkannte, warum das staatliche Eingreifen in das freie Marktsystem nicht die Ziele erreichen kann, die es vorgibt, erreichen zu können (und zu wollen).

Der Interventionismus zwingt die Wirtschaftsakteure etwas zu tun, was sie aus wohl verstandenem Eigeninteresse heraus nicht tun würden. Das provoziert „Umgehungsstrategien“ auf Seiten derjenigen, die sich der Gängelung zu entziehen suchen, und so erreicht der Interventionismus nicht das, was er verspricht zu erreichen. Mises kam zum Ergebnis: Der „(…) Eingriff in das Getriebe der auf dem Sondereigentum an den Produktionsmitteln beruhenden Wirtschaftsordnung verfehlt den Zweck, den seine Urheber durch ihn erreichen wollen; er ist – im Sinne seiner Urheber – nicht nur zwecklos, sondern geradezu zweckwidrig, weil er das „Übel“, das durch ihn bekämpft werden soll, noch ganz gewaltig vermehrt.“

Doch das Scheitern des Interventionismus bestärkt jedoch seine Anhänger aus Politik und Wirtschaft regelmäßig nur noch stärker, dass die (unbeabsichtigten) Schäden, die der Interventionismus anrichtet, dem freien Marktsystem, nicht aber dem Interventionismus anzulasten sind, und dass die Schäden mit „umfassenderen“ und „verbesserten“ Interventionen abgestellt werden können. Und weil der Interventionismus viele (heimliche) Anhänger hat – hierzu zählen Regierungspolitiker genauso wie ihre Bürokraten, aber auch Interessengruppen wie Gewerkschaften und Unternehmensverbände –, wird eine unheilvolle Interventionsspirale in Gang gesetzt.

Die öffentlich empfundene Not, die aus den Schäden erwächst, die der Interventionismus unweigerlich anrichtet, macht sowohl die schlecht als auch die gut informierten, auf ihren Vorteil bedachten Bevölkerungs- und Interessengruppen empfänglich für die Verheißungen, die die Interventionisten propagieren: dass nämlich mit mehr Interventionen die Notsituation überwunden werden kann; beziehungsweise einzelne glauben, dass sie sich den Interventionismus nutzbar machen können, dass er ihnen Privilegien gegenüber anderen einräumen kann. Der Interventionismus zersetzt so über kurz oder lang das Grundprinzip der freien Gesellschaftsordnung: den uneingeschränkten Respekt vor dem Privateigentum des Einzelnen in der Gemeinschaft.

Die Gesellschaft gerät unter dem Interventionismus auf die schiefe Bahn: sie rutscht unablässig von der freiheitlichen, kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in den Sozialismus ab. Eine „Position in der Mitte“ gibt es folglich nicht, wie Mises zeigte: Entweder ist von allen Interventionen, wo und wann auch immer, abzusehen oder, wenn man nicht davon ablässt, werden zur Behebung der Schäden, die der Interventionismus verursacht, immer neuen Interventionen erforderlich, und zwar soweit, „(…) bis die gesamte Produktion und Verteilung der Leitung des gesellschaftlichen Zwangsapparates unterstellt wird, also bis zur Vergesellschaftung der Verfügung über die Produktionsmittel, bis zum Sozialismus.“

Wohl keine andere Form des Interventionismus hat so großen Schaden angerichtet wie das staatlich beherrschte Geldsystem, in dem die staatlichen Zentralbanken das Monopol über die Geldmenge halten. Über die Jahrzehnte ist unter der staatlichen Geldherrschaft eine gigantische Schuldenpyramide entstanden. Die (verbliebenen freien) Marktkräfte haben nunmehr die Korrektur der Fehlentwicklung eingeleitet.

Doch die möglichen Effekte, die die marktgetriebene Korrektur mit sich bringt – wie zum Beispiel Banken- und Staatspleiten, Rezession und Arbeitslosigkeit –, werden in der Öffentlichkeit als Notlage empfunden, in der staatliche Maßnahmen – allen voran ein drastisches Ausweiten der Staatsverschuldung, Gelddrucken und das Anheben von Steuern, aber auch das Ausweiten von Regulierungen und Nationalisieren von Banken und Industrieunternehmen – als der einzig mögliche Weg aus dem Debakel erscheinen.

Die so genannte „Kreditmarktkrise“ – die in Wahrheit eine marktgetriebene Korrektur der vorangegangenen, staatlich verursachten Fehlentwicklungen ist – stellt die Industriegesellschaften im Kern vor eine längst beigelegt geglaubte Systemfrage: Sozialismus oder Kapitalismus? Die bisherigen Maßnahmen, für die sich die Gesellschaften und ihre Regierungen entschieden haben, geben eine eindeutig Antwort: Sie zeigen in Richtung mehr Interventionismus. Vergessen scheint die Erkenntnis zu sein, die Mises verbreitete: dass der fortgesetzte Interventionismus destruktiv ist, denn er ebnet den Weg in den Sozialismus.