Tankrabatt und Spritpreisdeckel
Politik gegen Preissignale

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das vom Misstrauen gegenüber dem Preismechanismus geprägt ist. Es hätte bessere Alternativen gegeben.

Die Bundesregierung hat unter dem Druck der öffentlichen Meinung ihren neuesten ordnungspolitischen Sündenfall beschlossen. Nicht nur kommt es zu einem Tankrabatt in Form einer um 14 Cent gesenkten Energiesteuer. Ab dem 1. Januar soll es, und das ist das noch größere Problem, einen staatlichen Spritpreisdeckel geben. Im Klartext: der Staat legt dann einen zulässigen Höchstpreis für Kraftstoff fest.

Die Union ist die Partei, die in grauer Vorzeit die Soziale Marktwirtschaft politisch durchsetzte. Deren Erfolg verdankte sich wesentlich der Freigabe marktwirtschaftlicher Preisbildung und der Abschaffung staatlich regulierter Preise durch Ludwig Erhard. Dass diese Partei nun einen neuen Preisdeckel mitbeschließt, muss jeden enttäuschen, der dort noch auf ordnungspolitische Solidität hoffte. Sie stellt einen Kanzler, der sich lieber um Narrative sorgt als reale Probleme effizient zu lösen.

Hohe Benzinpreise sind für niemanden angenehm, der auf das Auto angewiesen ist. Sie sind aber nun einmal der sinnvollste Mechanismus, um die nachgefragte und die angebotene Menge in Einklang zu bringen. Das wissen intuitiv auch die Befürworter der nun beschlossenen Maßnahmen. Da sie nun aber den Weg zum Marktgleichgewicht durch Preisregulierung versperren, fordern sie stattdessen weitere Regulierungen, um die Nachfrage nach Kraftstoff zu dämpfen. So geistern wieder einmal autofreie Sonntage und niedrige Tempolimits durch die Debatte.

Es stimmt zwar, dass in der Vergangenheit von Tankrabatten vor allem die Verbraucher profitierten, da die Anbieter den größten Teil der Abgabensenkung an die Autofahrer weiterreichten. Dennoch wird nach einer Prognose von Tomaso Duso (DIW) der Tankrabatt den Konzernen rund 200 Mio. Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Dieselben Politiker, die nun den Tankrabatt beschließen, werden sich dennoch schon morgen über die von ihnen so bezeichneten „Übergewinne“ aufregen, die sie nun selbst vergrößern.

Auch aus einer verteilungspolitischen Perspektive ist ein Tankrabatt nicht sinnvoll. Alle fossilen Autofahrer profitieren davon, ob reich oder arm, ob die Fahrten dem privaten Vergnügen oder dem Weg zum Beruf dienen. Man hätte präzisere Instrumente gehabt.

Zwar sind direkte Transfers an Haushalte mit niedrigen Einkommen immer noch nicht möglich, da der hierzu notwendige Auszahlungsmechanismus (an dem der Bund seit 2022 arbeitet) zwar prinzipiell fertig ist, aber noch nicht mit Einkommensdaten verknüpft werden kann. Aber schon eine simple Maßnahme wie eine Anpassung der Pendlerpauschale hätte dafür sorgen können, dass gezielt nur berufliche Fahrten entlastet werden.

Die Bundesregierung wollte aber offensichtlich keine gezielt wirkende Maßnahme, sondern den populistischen Befreiungsschlag kurz vor wichtigen Landtagswahlen. Da den Einnahmenausfällen keine Ausgabenkürzungen in gleicher Höhe gegenüberstehen ist auch klar, wer wieder einmal die Lasten dieser Politik tragen muss, nämlich spätere Generationen von Steuerzahlern, denen man höhere Schulden hinterlässt.

Der Spritpreisdeckel soll, so ist zu hören, so gestaltet werden, dass mit den Höchstpreisen implizit die Gewinne der Mineralölkonzerne gedeckelt werden. Auch das bedeutet aber, dass der Preis seine Funktion als Knappheitssignal nicht mehr erfüllen kann. Die Begründung der Maßnahme spiegelt ein tiefes Unverständnis von Marktwirtschaft an und für sich.

Ein einfaches Beispiel: Nehmen wir an, Raffineriebetreiber in Deutschland haben für einen Teil ihrer Rohöllieferungen langfristige Verträge mit geringeren Preisen, oder haben für einen Teil dieser Lieferungen über Termingeschäfte noch niedrigere Preise gesichert. Einen Teil müssen sie aber auch zum aktuellen Weltmarktpreis zukaufen. Dann ist dieser für die Grenzkosten verantwortlich, die über den Benzinpreis korrekterweise signalisiert werden müssen. Mit den preiswerter eingekauften Einheiten machen die Konzerne aber vorläufig noch Gewinne – je mehr, je höher die Grenzkosten.

Solche Gewinne würden kein Versagen des Wettbewerbs anzeigen. Maßt sich die Regierung nun an, Preise so zu regulieren mit der Zielgröße, die Gewinne der Anbieter zu senken, dann zwingt sie diese zu Preisen unterhalb der Grenzkosten. Das Funktionieren des Preismechanismus wird so massiv beeinträchtigt.

Das nun beschlossene Paket ist ineffzient, unnötig teuer, wenig präzise und ein weiterer Schritt in den Interventionsstaat, der sich anmaßt, die richtigen Preise besser zu kennen als der Markt. Von der SPD ist in ihrer aktuellen Ausrichtung nichts anderes zu erwarten, die Union dagegen nähert sich der wirtschaftspolitischen Selbstaufgabe. Es ist zu befürchten, dass dies nicht das Ende ist, sondern der Beginn einer breiteren Preispolitik: Wer sich einmal anmaßt, die richtigen Preise zu kennen, wird dies auch auf anderen Märkten tun. Damit wird aber in die Herzkammer funktionierender Marktwirtschaften interveniert. Am Ende steht der Zusammenbruch der marktwirtschaftlichen Ordnung.