Podcast
Haushaltsloch trifft Subventionsboom
Haushaltsdefizite, Subventionsabbau, Widerstände

Trotz der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung werden die Löcher im regulären Haushalt des Bundes immer größer. Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger , oft ineffizienter und sozial ungerechter Subventionen. Würde ein Abbau von Subventionen drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize beseitigen, Haushaltslücken verringern, mehr Mittel für Investitionen.

Ordnungspolitischer Unfug (17)
„Soziale“ Schattenhaushalte
Soziale Sicherung, versicherungsfremde Leistungen und politische Ökonomie

Politiker wollen regieren. Sind sie an der Regierung, wollen sie bleiben. Inter-personelle Umverteilung erhöht die Chancen, wiedergewählt zu werden. Wären da nur nicht die finanziellen Lasten. Umverteilung verspricht (Wahl)Erfolg, wenn es der Politik gelingt, die Lasten zu verschleiern. Ein (Aus)Weg aus dem Dilemma sind versicherungsfremde Leistungen. Sie machen es möglich, dass die Politik einzelne Gruppen spürbar begünstigt und große Teile der finanziellen Lasten auf die Systeme der Sozialen Sicherung abwälzt. Die (Sozial)Versicherung wird zu einem „sozialen“ Schattenhaushalt.

Kurz kommentiert
Versicherungsfremde Leistungen in der GKV
Gerechtigkeit oder Strukturreform?

Das Finanzloch in der GKV wäre kleiner, wenn der Bund seine Schulden (versicherungsfremde Leistungen) bei der GKV voll begleichen würde. Würde damit auch der Reformbedarf geringer? Wäre es leichter, Strukturreformen durchzusetzen? Oder: Gingen die Anreize für umfassende Reformen zurück? Würde sich der Schlendrian in der GKV fortsetzen („Kick the can down the road“)?

Die (deutsche) Energiewende
Macht oder ökonomisches Gesetz?

„Außer Spesen nichts gewesen?“ Für die deutsche Energiewende wurden schon Hunderte Milliarden Euros ausgegeben. Es sollen noch mehr werden, viel mehr. Dem weltweiten Klima helfen sie (fast) nichts. Allerdings: Die Energiewende ruiniert das Land und macht es ungleicher. Der Widerstand wächst, eine Korrektur ist überfällig. Es besteht Hoffnung. Politische Macht zieht gegen ökonomische Gesetze den Kürzeren (Böhm-Bawerk). Das gilt auch für die Energiewende. Das „Eherne Gesetz der Klimapolitik“ (Roger Pielke) prognostiziert das baldige Ende der energiepolitischen Planwirtschaft. Wenn Klimaziele mit Wachstumszielen kollidierten, gewinne immer das Wachstum. Die individuelle Zahlungsbereitschaft stoße an (absehbare) Grenzen.

Ordnungspolitischer Unfug (16)
Industrie und Klima
Eine verhängnisvolle (deutsche) Beziehung?

Der (deutschen) Industrie geht es nicht gut. Eine kostspielige, weitgehend wirkungslose Klimapolitik treibt die Industrie mit in die Pleite. Der Widerstand der Steuerzahler und Wähler wächst. Die Rufe werden lauter, die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Auch das Emissionshandelssystem steht in der Kritik. Es abzuschaffen, wäre aber keine gute Idee. Trotzdem führt kein Weg an einer Reform der Klimapolitik vorbei. Wie sie aussehen soll, ist allerdings umstritten.

Podcast
Der vernachlässigte Kontinent
Afrika auf dem Weg nach Europa?

Europa ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Die Welthandelsordnung, ein Pfeiler seines Geschäftsmodells, zerbröselt. Daran ist nicht nur Donald Trump Schuld. Und Europa ist auf kritische Mineralien angewiesen. China nutzt die Abhängigkeit. Europa reagiert auf diese Entwicklungen mit Freihandelsabkommen. Ein Kontinent wird aber vernachlässigt: Afrika. Warum spielt Afrika, das (geographisch) größer ist als die USA, China und Indien zusammen, kaum eine Rolle in der europäischen Strategie?

De-Industrialisierung in Deutschland
Strukturwandel, Politikversagen, Rostgürtel

Deutschland ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Der sektorale Strukturwandel macht ihm zu schaffen. Das industrielle Herz – Auto, Maschinenbau, Chemie – ist aus dem Rhythmus. Alle drei Branchen bauen in großem Stil inländische Arbeitsplätze ab. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die „Gesetze“ des Strukturwandels gelten auch für die deutsche Industrie. Seine Bedeutung wird sinken. Damit muss ein Land und seine Bürger leben (lernen). Die Politik hat nichts Besseres zu tun, als Öl ins Feuer zu gießen. Sie beschleunigt den industriellen Niedergang. Das Gespenst der „rust belts“ könnte bald auch in Deutschland spuken. Es ist allerdings zu hoffen, dass die Politik die „Strukturpeitsche“ doch noch aus der Hand legt.

Podcast
Gerechtigkeit – Was ist das?

Was ist gerecht, was ist ungerecht? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, an der Ergebnis- oder eher der Chancengleichheit? Ist es ungerecht, wenn Einkommen und Vermögen inter-personell (sehr) ungleich verteilt sind? Was ist sinnvoller, um Ungleichheit zu verringern, (noch) mehr staatliche Umverteilung oder eine höhere soziale Mobilität? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, die Lasten des demographischen Wandels inter-generativ gerecht anzulasten? Wie sollte sie die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung reformieren?