Das ordnungspolitische Journal
Die Kraftstoffpreise sind wegen des Iran-Krieges kräftig gestiegen.
1. Was ist von der 12-Uhr-Regel zu halten?
2. Warum reagieren die Kraftstoffpreise schnell auf höhere Rohölpreise, sinken bei Ölpreisrückgängen aber nur langsam?
3. Wie kann den Mineralölunternehmen mehr Druck gemacht werden?
Angesichts der tiefgreifenden Umbrüche unserer Zeit braucht Deutschland ein Leitbild, das Wandel nicht als Störung, sondern als Gestaltungsauftrag versteht.
Internationale Beziehungen haben sich in den vergangene zwanzig Jahren dramatisch verändert. Die Bedeutung der Entwicklungsländer als strategische Partner wächst schneller, als es die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit sich vorstellen können und wollen. Der Beitrag nimmt diese Veränderungen zum Anlass, Grundzüge einer partnerschaftlichen, wirksamen, widerspruchsfreien und wirtschaftliche effizienten Entwicklungszusammenarbeit darzustellen.
Am 4. Juli feierten die USA ihren 250. Geburtstag. Wir gratulieren und nehmen das zum Anlass für einen Überblick über die langfristig sehr erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung dieser Nation.
Die Alterssicherungskommission hat geliefert. 33 Vorschläge sollen die Gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig sanieren. Besteht begründete Hoffnung, dass ein glaubwürdiger Reformprozess in Gang kommt? Schwerpunkte der Vorschläge sind: Länger arbeiten, neue Beitragszahler erschließen, Kapitaldeckung stärken, Nettoersatzquote sichern, Transparenz erhöhen. Die Meinungen über das Rentenpaket der Kommission gehen auseinander.
Wir leben in einer Zeit, in der die Staatsgläubigkeit Hochkonjunktur und das Vertrauen in Märkte einen Tiefpunkt erreicht hat. Der Staat wird zumeist idealisiert und gilt als Wunderheiler maroder und inferiorer Märkte. Da erscheint es überfällig, den realen Staat einmal näher ins Blickfeld zu rücken. Wir zeigen auf, wie die vielfältige Entkoppelung von Entscheidung, Nutzen und Lasten im Gemeinwesen zu moral hazard und zur Vergeudung knapper Ressourcen führt.
Die Bundesregierung hat Anfang Juli 2026 ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung vorgestellt. Dieses umfasst auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer zum 01.01.2027. Von einer durchgreifenden Steuerreform kann allerdings keine Rede sein.
Die gängige Selbstbeschreibung der deutschen Wirtschaftsordnung lautet: Marktwirtschaft mit Korrekturen. Sie ist falsch – nicht weil zu viel korrigiert würde, sondern weil sich der Koordinationstypus selbst gewandelt hat. Was sich herausgebildet hat, ist weder Sozialismus noch Markt, sondern ein dritter Typus: die Organisationswirtschaft. Wer ihn nicht benennt, verfehlt die Diagnose – und damit den Reformbedarf.
Deutschlands wirtschaftliche Probleme sind nicht nur konjunktureller Natur, sondern strukturell. Politische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre haben die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt – oft gestützt auf fragwürdige Annahmen über die globalen Rahmenbedingungen. Eine wirtschaftspolitische Neuorientierung setzt daher voraus, die Realität der Welt nüchtern anzuerkennen. Genau darin liegt der notwendige Paradigmenwechsel.
Die Alterssicherungskommission hat geliefert. Alles in allem: Die (grobe) Richtung stimmt. Dazu musste sie erst den Scherbenhaufen zusammenkehren, den die langjährige Politik in der GRV angerichtet hat. Sie hat viel Richtiges vorgeschlagen. Die Vorschläge greifen allerdings (oft) zu kurz, sind inter-generativ „ungerecht“ und kommen (meist) zu spät. Die Jungen sind die Dummen. Mit der neuen Kapitalrente schlägt die Kommission einen kapitalfundierten (staatlichen) Anbau an die marode umlagefinanzierte GRV vor. Ist das ein Systemwechsel in der Alterssicherung oder nur „Konkursverschleppung“?
Trotz der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung werden die Löcher im regulären Haushalt des Bundes immer größer. Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger, oft ineffizienter und sozial ungerechter Subventionen. Ein Abbau von Subventionen würde drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize beseitigen, Haushaltslücken verringern, mehr Mittel für Investitionen schaffen.
Das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ soll die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten. So begrüßenswert jedweder Schritt auch ist, der bürokratische Belastungen abzubauen vermag, so muss dennoch konstatiert werden, dass die nun in das Gesetzespaket geschnürten Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Dies vor allem in Anbetracht des Status quo der Bürokratiebelastung in Deutschland. Der Beitrag mach deutlich: es bedarf einer wirksamen und nachhaltigen Bürokratiebremse.
Der Baron von Münchhausen verfügte bekanntlich über die Fähigkeit, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Können wir das vielleicht auch? Wenn man hört und liest, wie manche sich die ökologische Wende vorstellen, könnte man es glauben.