Was Schwarz-Rot verspricht (7)
Staatsverschuldung und mehr Staatsausgaben als Allheilmittel?

Sprudelnde öffentliche Mehrausgaben dürfen nicht von den strukturellen Problemen der deutschen Wirtschaft in den Bereichen Demografie, Energie und internationale Wettbewerbsfähigkeit ablenken und den gespürten Reformdruck mindern. Dieser ist nämlich immens; ohne angebotsorientierte Strukturreformen werden die neuen Schuldenmöglichkeiten die in sie gesetzten Hoffnungen kaum erfüllen können; ein Allheilmittel sind sie nicht.

Veröffentlicht am von Oliver Holtemöller

Gastbeitrag
Von Marktmängeln und Staatsversagen
Was überwiegt?

Das (falsche) Gegensatzpaar „Markt versus Staat“ polarisiert wie kaum ein anderes, auch in der ökonomischen Debatte. Wenngleich das korrekte Gegensatzpaar „unkontrollierte Machtausübung versus Marktpreismechanismus und Wettbewerb“ lautet, gibt es Ökonomen, die den Markt durch den Staat ersetzen möchten. Andere wiederum möchten dem Markt wieder zu mehr Spielraum verhelfen und den Staat zurückdrängen. Dabei sind die Staatsgläubigen gegenüber den Marktfreunden in der Überzahl und ihr Anteil nimmt rapide zu. Die professionellen Marktgegner finden offensichtlich politisches Gehör. Denn weltweit sind starke Staaten und Autokratien im Vormarsch, während strangulierte Märkte auf der Verliererstraße sind. Man hat den Eindruck, dass dieser Trend von der schwarz-roten Koalition in Deutschland fortgesetzt werden wird.

Veröffentlicht am von Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon

Podcast
Donald Trump läuft handelspolitisch Amok
Wann hat der Spuk ein Ende?

Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Getrieben von merkantilistischen Ideen betreibt er eine Handelspolitik des 19. Jahrhunderts. Alles dreht sich um die Industrie. Er kämpft mit Zöllen gegen die De-Industrialisierung. Re-Industrialisierung soll die Misere der Mittelschicht beenden. Es ist allerdings ein Kampf gegen Windmühlenflügel.

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Was Schwarz-Rot verspricht (4)
Rente im Koalitionsvertrag
Wiederbelebung der doppelten Haltelinie – doppeltes Versprechen oder doppelte Last?

Die Schwarz-Rote Koalition kündigt im Koalitionsvertrag vollmundig an, „die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße“ zu stellen. Im Zentrum dieses Verlässlichkeitsversprechens steht dabei das Rentenniveau. Spätestens seit der Einführung der „Doppelten Haltelinie“ im Jahr 2018 hat sich die SPD dem Thema Rentenniveau verschrieben. Noch immer scheint sie die Bedeutung dieses Indikators nicht verstanden zu haben oder die gängigen Fehlinterpretationen bewusst in Kauf zu nehmen. Was als Signal der Stabilität gemeint ist, offenbart sich bei genauerem Hinsehen als Ausdruck folgenschwerer politischer Prokrastination nach dem Motto „für uns wird es jawohl schon noch reichen“.

Veröffentlicht am von Stefan Seuffert

Podcast
Verfassungsänderung, Sondervermögen, Koalitionsvertrag
Schafft Schwarz-Rot die wirtschaftspolitische Wende?

Die alte Bundesregierung ist gescheitert, eine neue ist noch nicht im Amt, vor allem aber, Deutschland steckt in einer hartnäckigen Rezession. Die wirtschaftlichen Probleme sind unübersehbar. Die mögliche neue schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, wirtschaftspolitisch die Wende zu schaffen. Der Koalitionsvertrag soll dafür die Weichen stellen.

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Sola, perduta, abbandonata in landa desolata! Orror!
Ökonomische Imponderabilien des Krieges am Beispiel des Falls von Goma im Januar 2025

In von Aufständischen okkupierten Gebieten zeigen sich erhebliche ökonomische Verwerfungen, die nicht nur die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs umfassen. Um einer humanitär äußerst bedrohlichen Situation mittelfristig entgegenzuwirken, muß es gelingen, die Wirtschaft zu revitalisieren.

Veröffentlicht am von Frank Daumann

Was Schwarz-Rot verspricht (3)
Was bleibt vom Sondervermögen Infrastruktur für den Verkehr?

Am Ende ist es nur Geld. Was Robert Habeck seinerzeit als Quintessenz seiner wirtschaftspolitischen Expertise formulierte, scheint der Wahlspruch der zukünftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD zu werden. Mit der nunmehr im Grundgesetz verankerten Ausnahmenregelung für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse und einem „Sondervermögen“ für Infrastruktur von 500 Mrd. Euro über 12 Jahre hat sich die Regierung in Wartestellung einen Blankoscheck für die nächste Legislatur ausstellen lassen. Was bleibt davon für die Verkehrsinfrastruktur übrig?

Veröffentlicht am von Alexander Eisenkopf

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