Bauern, Lokführer, Migranten und das Klima
Droht ein neues Zeitalter der Verteilungskonflikte?

Deutschland ist im Umbruch. Altes verschwindet, Neues kommt. Das sind Zeiten für Verteilungskämpfe. Bauern, Lokführer, Klimaaktivisten protestieren auf der Straße. Unzufriedene Bürger wählen extreme Parteien.

„Wenn die Karre tief im Dreck steckt, hilft es auch nicht, sie bunt anzustreichen.“ (Stefan Rogal)

Die Zeiten sind stürmisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Seit der Finanzkrise schockten in kurzen Abständen massive Flüchtlingsströme, die Corona-Pandemie und erneut Migrationswellen die Bürger. Ein Ende der Krisen ist nicht in Sicht. Klimawandel, Alterung und Migration werden weiter Stress verbreiten. Der lange aufgestaute, politisch noch beschleunigte Strukturwandel entwickelt sich zum perfekten Sturm. De-Industrialisierung, De-Karbonisierung und Digitalisierung sind wichtige Treiber. Ein Prozess der schöpferischen Zerstörung ist in Gang. Vieles wird sich ändern. Wo Altes verschwindet und Neues entsteht, gibt es Gewinner und Verlierer. Das sind „ideale“ Zeiten für Verteilungskämpfe. Verlierer kämpfen für den Status quo. Proteste, Streiks, Demonstrationen nehmen zu. Spektakulär setzen sich Fridays for Future, die Letzte Generation, die Bauern und die Lokführer in Szene. Ihre Mittel sind öffentliche Kundgebungen, spezielle Aktionen und traditionelle Streiks. Unzufriedene Bürger wählen extreme Parteien. Viele Interessengruppen gehen nicht auf die Straße. Sie arbeiten als professionelle „Rentenjäger“ lieber hinter den Kulissen. Die Bauern machen beides, seit langem sehr erfolgreich. Sie sind in Parteien und Parlamenten aktiv, bearbeiten die Politik für ihre Sache, fahren aber auch mit ihren Traktoren vors Brandenburger Tor.

Groß und klein (Bauern)

Die Bauern sind auf dem Kriegspfad gegen die Ampel. Das Fass zum Überlaufen gebracht, hat der neue Haushalt der Bundesregierung. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts musste die Ampel die finanziellen Löcher im Haushalt stopfen. Weniger Subventionen sollten helfen, die Haushaltsdefizite zu verringern, ohne die Schuldenbremse erneut auszusetzen und auf halbseidene „Sondervermögen“ zu setzen. Auch die Landwirtschaft sollte ihren Beitrag leisten. Die Steuerrückerstattungen für Agrardiesel sollen gestutzt werden. Das löste lautstarke, landesweite Proteste der Bauern aus. Tatsächlich schnitt die Politik, die geplanten Kürzungen etwas zurück. Die Lautstärke der Proteste ist erstaunlich. Der Staat (Regierungen und EU) greift den Bauern seit Jahrzehnten finanziell massiv unter die Arme. Direktzahlungen und Preisstützungen machen fast die Hälfte der landwirtschaftlichen Wertschöpfung aus. Die durchschnittlichen Einkommen der Landwirte sind auskömmlich. Sie schwanken allerdings stark und streuen nach Größe der Betriebe und landwirtschaftlichen Produkten erheblich. In den letzten Jahren waren die Einkommenszuwächse gut. Etwas weniger Subventionen für Agrardiesel machen den Kohl nicht fett.

Die Gründe für den massiven Protest der Bauern liegen tiefer. Ein immer stärker regulierendes Mikromanagement des Staates aber auch potentielle Marktmacht der Handelsketten ärgern die Landwirte seit langem. Am nachhaltigsten setzt ihnen aber der unvermeidliche Strukturwandel zu. Ein Stein des Anstoßes ist die wuchernde Bürokratie. Staatliche Regulierungen fesseln die Landwirte. Gesetze und Verordnungen sind kaum mehr zu überblicken. Vor allem immer strengere Umwelt- und Klimaauflagen, oft verbunden mit Flächenstilllegungen, drücken. Aber auch höhere Standards für den Tierschutz erfordern kostspielige investive Anpassungen. Den Bauern werden immer mehr andere Gemeinwohlaufgaben aufgebürdet. Die regulierenden Eingriffe werden immer kleinteiliger und ändern sich ständig. Das kostet nicht nur, es verstärkt auch die wirtschaftliche Unsicherheit. Für die Investitionen der Landwirte ist das Gift. Aus unternehmerischen Bauern sind aus vielen „administrierte“ Landwirte geworden. Das ist der Preis, den sie für die hohe finanzielle Unterstützung des Staates zahlen. Sie sind in einer Subventionsfalle von Direktzahlungen, Preisstützungen und vielfältigen Subventionen gefangen. Es ist naiv zu glauben, dass sich Staat und Bürokratie damit begnügen, Geld zu geben ohne Einfluss zu nehmen.

Der Ärger über die Macht des Handels bei Preisverhandlungen ist nicht neu. Es ist aber zweifelhaft, ob die vier großen Handelsketten die Ursache niedriger Preise sind. Der Düsseldorfer Ökonomen Justus Haucap weist darauf hin, dass sich die Lebensmittelpreise am europäischen, teilweise am weltweiten Markt orientieren. Ein wesentlicher Grund für die niedrigen Preise ist das Überangebot an landwirtschaftlichen Produkten in der EU. Ein wesentlicher Treiber der Angebotsüberhänge ist die subventionsgetriebene Agrarpolitik in Europa. Die eigentliche Schwierigkeit für die deutschen Bauern und ihres Verbandes ist der Strukturwandel. Der technische Fortschritt krempelt den Agrarsektor um. Die Produktion wird kapitalintensiver und produktiver. Am Markt überlebt nur, wer wächst. Die optimale Betriebsgröße steigt. Vielen kleineren Betrieben gelingt das nicht, es sei denn sie suchen sich ertragreiche Nischen. Das Höfesterben geht weiter. Für die Versorgungssicherheit mit Agrarprodukten ist das kein Problem, für die Verbrauer ist es (preislich) vorteilhaft, für die Kulturlandschaft ist es allerdings negativ. Ein Problem ist es auch für die Organisationsmacht des Bauernverbandes. Sie wird bröckeln. Das macht ihn nicht friedlicher. Er wird den Verteilungskampf verstärken.

Wie lassen sich die agrarpolitischen Verteilungskämpfe entschärfen? Aus „administrierten“ Bauern müssen wieder unternehmerische Landwirte werden. Der Agrarsektor muss raus aus der Subventionsfalle. Subventionen für agrarische Produkte und viele Regulierungen müssen abgebaut werden. Hinweise könnten aus anderen Ländern, wie Neuseeland aber auch Großbritannien, kommen. Neuseeland hat die Agrarsubventionen schon Ende der 90er Jahre fast vollständig abgeschafft. Großbritannien will die Direktzahlungen für agrarische Produkte bis 2027 nach und nach beseitigen. Die britische Politik kürzt nicht nur Subventionen, sie leitet sie auch um. Sie fördert Landwirte, die positive externe Effekte produzieren, wie etwa Naturschutzleistungen, Pflege der Kulturlandschaft, der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen etc.. Es werden Anreize geschaffen, agrarische Flächen für diese Zwecke umzuwidmen. Dieser Weg ist ökonomisch richtig, politisch allerdings steinig. Eine Strukturbereinigung im Agrarsektor ist unvermeidlich aber schmerzhaft. Der Drang nach optimaler Betriebsgröße bleibt. Nur so können viele Betriebe überleben. Das Höfesterben der Kleinen geht weiter. Sie haben nur eine Chance, im Markt zu bleiben, wenn sie sich auf Marktnischen spezialisieren, in denen sie mit ihren agrarischen Produkten komparative Vorteile haben. Das eigentliche Hindernis, diese Pläne umzusetzen, ist die gemeinsame Agrarpolitik der EU. Der politische Widerstand stärker agrarisch strukturierter EU-Länder ist groß. Das Experiment des niederländischen Punktemodells zeigt allerdings, nationale Reformen der Agrarpolitik könnten auch in der EU möglich werden.

Stark und schwach (Lokführer)

Die Strategien, für eigene Interessen zu kämpfen, sind unterschiedlich. Die Bauern fahren zweigleisig: Dezent im Politikbetrieb und lautstark auf der Straße. Der Gegner ist der Staat. Von ihm wollen sie mehr Geld. Die Lokführer sind nicht minder laut. Ihr Mittel ist der Streik, ihre Arena der Arbeitskampf. Arbeitgeber ist allerdings auch der Staat. Er ist alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn. Wie die Bauern sind auch die Lokführer (GDL) effizient organisiert und durchschlagskräftig. Seit über einem Jahrzehnt gelingt es der GDL immer wieder, sich durchzusetzen. Das ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Die Marktmacht der Gewerkschaften ist zwar seit langem rückläufig. Der Organisationsgrad erodiert, die Lohnquote sinkt. Weltweit offenere Märkte, ein spezifischer technischer Fortschritt, ein steigendes Arbeitsangebot auf den Weltarbeitsmärkten und ineffizient organisierte Einheitsgewerkschaften treiben diese Entwicklung. Das alles gilt allerdings nicht für die Gewerkschaft der Lokführer. Ihre Marktmacht ist gegen den allgemeinen Trend der Gewerkschaften gestiegen. Das zeigen die Abschlüsse der beiden Gewerkschaften mit der Bahn. Die Spartengewerkschaft GDL konnte mehr durchsetzen als die Einheitsgewerkschaft EVG.

Was aussieht wie ein „normaler“ Arbeitskampf, ist es nicht. Die in der GDL organisierten Lokführer fechten zwei Kämpfe aus, einen traditionellen Arbeitskampf gegen ihren Arbeitgeber und einen Verteilungskampf gegen den in der EVG organisierten Rest der Belegschaft bei der Bahn. Was hat sich verändert? Die Arbeitswelt ist heterogener geworden. Der technische Fortschritt („skill based“) begünstigt qualifizierte Arbeit und benachteiligt weniger qualifizierte. Er schafft mehr besser bezahlte Schlüsselpositionen in Unternehmen. Die Lokführer zählen dazu, aber auch angestellte Ärzte, Piloten und Fluglotsen. Einheitsgewerkschaften haben für diese Arbeitnehmer den Nachteil, dass sie in Tarifverhandlungen auf mögliche höhere Löhne und Tarife zugunsten der anderen Arbeitnehmer verzichten müssen, die nicht in Schlüsselpositionen sind und schlechter bezahlt werden. Flächentarife sind immer ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Gruppen von Arbeitnehmern, besser und schlechter bezahlten. Die größere Heterogenität in der Arbeitswelt trägt dazu bei, dass die Arbeitnehmer in Schlüsselpositionen ein größeres Stück des Kuchens haben wollen. Sie kündigen ihre Solidarität mit den anderen Arbeitnehmern auf. Organisatorisch ist das in Einheitsgewerkschaften nur schwer möglich. Es gelingt besser in Spartengewerkschaften, wie der GDL.

Der qualifikatorische Strukturwandel hat dem „alten“ Klassenkampf zwischen Arbeit und Kapital einen „neuen“ zwischen (qualifizierter) und (weniger qualifizierter) Arbeit hinzugefügt. Die Gewerkschaften haben sich dem veränderten Umfeld angepasst. Berufsständische Spartengewerkschaften konkurrieren mit branchenbezogenen Einheitsgewerkschaften. Die Politik hat den Verteilungskampf durch das Tarifeinheitsgesetz noch verstärkt. Gewerkschaften nutzen die Lohn- und Tarifpolitik, um neue Mitglieder zu gewinnen. Dieser Wettbewerb der Gewerkschaften ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen dysfunktional. Nur: Die Arbeitnehmer sind nicht allein bei der Bahn heterogener. Schlüsselpositionen gibt es überall. Trotzdem ist der „neue“ Klassenkampf vor allem in Sektoren, wie dem Verkehrssektor, der Daseinsvorsorge und dem Gesundheitssektor, zu beobachten, in denen der Wettbewerb auf den Absatzmärkten oft lahmt, der Staat als Arbeitgeber fungiert und tiefere finanzielle Taschen (Steuern) hat. In Branchen, in denen dagegen intensiver (Leistungs-)Wettbewerb auf den Absatzmärkten herrscht, ziehen (alle) Arbeitnehmer lohn- und tarifpolitisch öfter an einem Strang. Tun sie es nicht, droht ihrem Unternehmen die Pleite. Die Politik könnte dem Spuk der GDL ein Ende bereiten, wenn sie mehr Wettbewerb der Bahn zuließe.

Wie lassen sich die tarifpolitischen Verteilungskonflikte entschärfen? Die Welt der Arbeit verändert sich. Arbeitnehmer, Unternehmen und Branchen sind heterogener geworden. Die Lohn- und Tarifpolitik passt sich an. Sie wird betriebsnäher. Allerdings ist die Gefahr groß, dass in den Betrieben nicht nur Arbeit gegen Kapital, sondern auch Arbeit gegen Arbeit kämpft. Berufsständische Gewerkschaften sind ein Indikator, das Verhalten der GDL ein konkreter Fall. Wettbewerb kann man nie genug haben. Das gilt auch für die Konkurrenz von Sparten- und Einheitsgewerkschaften. Gegenwärtig ist deren Wettbewerb allerdings dysfunktional. Das muss sich ändern. Eine härtere Budgetrestriktion der Unternehmen könnte helfen. Gehärtet wird sie durch mehr Wettbewerb auf den Absatzmärkten, weniger staatliche Unternehmen, geringere Subventionen und weniger schützende Regulierungen. Das verringert die Anreize von Arbeitnehmern in Schlüsselpositionen, ein größeres Stück des Kuchens zu beanspruchen. Härtere Budgetrestriktionen verbessern auch die Kooperation von Arbeit und Kapital in den Unternehmen. Arbeitnehmer und Geschäftsleitung ziehen eher an einem Strang gegen die Konkurrenz anderer Unternehmen. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind das adäquate institutionelle Arrangement (hier). Es funktioniert aber nur, wenn Flächentarife leichter tarifvertraglich, besser noch gesetzlich, zu öffnen sind. Verteilungskonflikte werden eingedämmt.

Innen und außen (Migranten)

Weder Bauern noch Lokführer können nachhaltige Verteilungskonflikte initiieren. Letztlich dominieren ökonomische Gesetze (verbands)politische Macht. Das ist bei Migration und Klimawandel anders. Sie verändern die wirtschaftlichen Strukturen der nächsten Jahrzehnte. Anhaltende Verteilungskonflikte sind möglich. Die Demographie verursacht zwei Probleme: Einen Mangel an Fachkräften und instabile umlagefinanzierte Systeme der Sozialen Sicherung. Der Fachkräftemangel – eher ein allgemeiner Mangel an allen Arbeitskräften, da alle Qualifikationen von Arbeitskräften fehlen – stärkt grundsätzlich die Machtposition der Arbeitnehmer. Die „alten“ Verteilungskämpfe mit den Arbeitgebern werden härter. Das veränderte generative Verhalten und die längere Lebenserwartung destabilisieren die umlagefinanzierte Sozialversicherung. Es entbrennt ein inter-generativer (Verteilungs-)Streit, wer die demographischen Lasten tragen soll (hier). Da scheint die massive Zuwanderung gerade recht zu kommen. Idealerweise könnte sie den Fachkräftemangel verringern und die umlagefinanzierte Sozialversicherung stabilisieren. Das Problem mit der Zuwanderung ist allerdings, dass sie die Probleme, die sie lösen soll, möglicherweise verschärft. Ob sie hilft oder schadet, hängt davon ab, wer einwandert.

Die Chancen sind gering, dass Zuwanderung demographische Probleme verringert. Das gilt zumindest für Deutschland. Hierzulande werden wirtschaftliche und humanitäre Zuwanderung nach wie vor vermischt. Das Asylrecht ist unser Einwanderungsrecht (Fritz Söllner). Eine am Bedarf orientierte wirtschaftliche Zuwanderung würde den Fachkräftemangel verringern. Die wirtschaftliche Basis für die umlagefinanzierte Sozialversicherung würde gestärkt. Das System der Grundsicherung würde nicht zusätzlich belastet. Diese Art von wirtschaftlicher Zuwanderung würde nicht nur die Zuwanderer besser stellen. Sie würde sich auch für das Inland rechnen. Tatsächlich ist aber ein Großteil der Zuwanderung in den letzten Jahren humanitär. Das ist aus ethischen Gründen unverzichtbar. Es schwächt allerdings die positiven wirtschaftlichen Effekte der Migration. Der qualifikatorische Mismatch auf den Arbeitsmärkten steigt. Der Fachkräftemangel bleibt hoch. Die Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten nimmt zu. Umlagefinanzierte Systeme der Sozialen Sicherung bleiben instabil. Die verstärkte Zuwanderung in den Sozialstaat belastet die Grundsicherung. Vom relativ großzügigen Bürgergeld gehen negative Effekte auf die Bereitschaft der Zuwanderer aus, eine Arbeit aufzunehmen.

Deutschland vermischt wirtschaftliche und humanitäre Zuwanderung. Migration löst keines der demographischen Probleme. Sie verschärft die Verteilungskonflikte. Die massenhafte humanitäre Zuwanderung verringert den Fachkräftemangel allenfalls längerfristig. Allerdings sind die arbeitsmarktpolitischen Kosten der Qualifikation sehr hoch. Effizient ist das nicht. Die ungesteuerte Zuwanderung erhöht die Gefahr, dass vor allem geringer qualifizierte Arbeitnehmer zuwandern. Der relativ hohe Mindestlohn und das eher großzügige Bürgergeld erhöhen das Risiko, dass die Zuwanderung für Geringqualifizierte nicht im regulären Arbeitsmarkt, sondern im umverteilenden Sozialstaat endet. Das verringert zwar die Gefahr eines (lohnpolitischen) Verteilungskampfes zwischen zugewanderten und einheimischen Arbeitnehmern. Es erhöht allerdings die Lasten für die Steuerzahler. Und ungesteuerte Zuwanderung erhöht die Nachhaltigkeitslücke in den umlagefinanzierten Systemen der Sozialen Sicherung (hier). Über den Lebenszyklus hinweg besteht die Gefahr, dass geringqualifizierte Zuwanderer mehr aus dem System erhalten als sie einzahlen. Das verstärkt den inter-generativen Verteilungskampf zwischen jüngeren und älteren Generationen.

Wie lassen sich die migrationspolitischen Verteilungskonflikte entschärfen? Einiges wäre schon gewonnen, wenn es gelänge, wirtschaftliche und humanitäre Zuwanderung zu trennen. Das Asylgesetz orientiert sich an ethischen Grundsätzen, das Einwanderungsgesetz an wirtschaftlichen Effizienzüberlegungen. Über die wirtschaftliche Zuwanderung könnte weiter national entschieden werden. Die humanitäre Zuwanderung sollte auf der Ebene der EU geregelt werden. Nationale migrationspolitische Lösungen verursachen inter-regionale externe Effekte. Ein Grund ist die Personenfreizügigkeit. Das ist bei wirtschaftlicher Zuwanderung unproblematischer. Sie ist effizienzorientierter und bringt überall in der EU (mehr oder weniger große) Vorteile. Bei humanitärer Migration ist das anders. Sie verursacht erst einmal Kosten, bei „falscher“ Qualifikationsstruktur auch anhaltende. Will man die Personenfreizügigkeit in der EU nicht aufgeben – dafür spricht viel (hier) – können sich die Asylsuchenden nach der Anerkennung durch ein EU-Land frei in der EU bewegen. Es spricht deshalb vieles dafür, die Kriterien für die humanitäre Zuwanderung nicht nur einheitlich festzulegen, sondern auch national gleich auszulegen. Die Prüfung der Asylsuchenden auf Anerkennung sollte nur noch an den Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten erfolgen. Dafür braucht es eine europäische Finanzierung. Dagegen sollten die Kriterien für den Leistungsbezug der Asylberechtigten und die Mittel für ihre arbeitsmarktpolitische Integration auf nationaler Ebene festgelegt werden. Nur so haben EU-Länder ein Instrument, um sozialpolitische Fehlanreize der Personenfreizügigkeit zu verringern.

Heute und morgen (Klima)

Es ist unbestritten, die Welt muss runter von den hohen C02-Emissionen. Gelingt es nicht, die Erderwärmung signifikant zu verringern, werden künftige Generationen belastet. Geht man allerdings den Weg, den Klimawandel zu verlangsamen, werden gegenwärtige Generationen zur Kasse gebeten. Wie man es auch dreht und wendet, ein inter-generativer Verteilungskonflikt scheint unvermeidbar. Die eigentlich spannende Frage ist, wie hoch sind die Lasten im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei sind zwei Aspekte relevant: Zum einen muss entschieden werden, wie die Vermeidung des Klimawandels relativ zur Anpassung an den Klimawandel gewichtet werden. Zum anderen sollte auf die Instrumente gesetzt werden, die minimale Kosten verursachen, den Klimawandel zu vermeiden. Die staatlichen Aktivitäten setzen gegenwärtig vor allem darauf, die Emission von C02 zu verringern. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um sich kostengünstig an den Klimawandel anzupassen, wird dagegen eher am Rande diskutiert. Es scheint Konsens, der inter-generative Verteilungskonflikt soll zu Lasten der gegenwärtigen Generation gelöst werden. Dieses Argument hat etwas für sich. Schließlich ist es auch die gegenwärtige Generation, die klimapolitische Lasten erzeugt. Geht es nach dem Verursacher-Prinzip, muss auch sie zur Kasse gebeten werden.

Dem weltweiten Klima ist es egal, wo auf der Welt Maßnahmen gegen die C02-Emissionen ergriffen werden. Nationale Lösungen haben allerdings ein gravierendes Problem. Sie sind kostspielig und helfen dem Klima wenig, wenn sich nicht viele andere Länder auf der Welt finden, klimapolitisch mitzumachen. Der Preis solitärer nationaler klimapolitischer Aktivitäten ist eine De-Industrialisierung des eigenen Landes. Das ist gerade für Deutschland relevant. Der sich langsam auflösende aufgestaute inter-sektorale Strukturwandel wird durch einen forcierten Prozess der grünen Transformation noch beschleunigt. Das ist ein zweifaches Problem. Die Lasten aus dem Klimawandel werden kaum verringert, nachfolgende Generationen werden belastet. Das ist inter-generativ misslich. Und die gegenwärtigen Generationen werden ärmer. Die industrielle Wertschöpfung geht zurück, gut bezahlte Arbeitsplätze verschwinden. Damit fehlen auch die Mittel für klimapolitische Investitionen. Das klimapolitische Dilemma lässt sich nur durch weltweite Kooperation lösen. Gelingt das nicht, wird sich der inter-generative Verteilungskonflikt verschärfen. Die Gefahr ist groß, dass nationale klimapolitische Aktivitäten erst gar nicht ergriffen werden.

Der Kampf gegen den Klimawandel kann unterschiedlich geführt werden. Verbote sind das eine, Subventionen das andere, der Handel mit Emissionsrechten (ETS) ein drittes. Das Urteil der Ökonomen ist eindeutig: Effizient (kostenminimal) ist allein der Handel mit Emissionsrechten. Dahinter fallen Subventionen und Verbote zurück (Achim Wambach). Effizienz ist nicht alles, schon gar nicht im politischen Prozess. Gerechtigkeit ist das andere. Die inter-personellen Verteilungswirkungen der drei Mittel sind aber weiter unklar. Allein die Verfechter eines Emissionshandelssystems geben eine verteilungspolitische Antwort. Die Einnahmen aus dem Emissionshandels-System sollen an die Bürger zurückgegeben werden. Ein Klimageld soll es richten. Die Meinungen gehen auseinander, wie es konkret auszugestalten ist. Nur, die Bürger scheinen nicht die von Ökonomen bevorzugte Lösung (ETS plus Klimageld) zu präferieren (hier). Sie wollen weniger Emissionshandels-System, dafür aber stärker klimapolitische Gebote und Verbote. Der heftige Widerstand gegen das Heizungsgesetz spricht allerdings gegen dieses Ergebnis der Befragung. Und die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem sollen nicht an die Bürger zurückgegeben werden. Die eingenommenen Mittel sollen eher für klimapolitische Investitionen verwandt werden.

Wie lassen sich klimapolitische Verteilungskonflikte entschärfen? Die Lasten, die inter-generativ und inter-personell zu Buche schlagen, fallen kleiner aus, wenn die Politik auf effiziente Instrumente der Klimapolitik setzt. Der Handel mit Emissionsrechten hat komparative Vorteile. Er ist kostenminimal (Joachim Weimann). Das ETS sollte idealerweise weltweit operieren. Es sollte für alle Sektoren gelten. Nationale Alleingänge produzieren gewaltige Lasten. Das gilt selbst für europäische Lösungen. Die Lasten fallen geringer aus, wenn es gelingt, klimapolitisch weltweit zu kooperieren. Das erscheint eher illusorisch. Die EU könnte aber die Keimzelle eines weltweiten Klimaclubs werden. Andere große Länder könnten sich anschließen. Der Erfolg erscheint unsicher. Der Widerstand gegen die Klimapolitik könnte verringert werden, wenn es national gelänge, die finanziellen Lasten aus einem umfassenden ETS in der EU inter-personell gerechter zu verteilen. Die Idee ist richtig, die Einnahmen aus dem ETS über ein Klimageld an die Bürger zurückzugeben. Ob das allerdings pro Kopf geschehen sollte oder man sich stärker an der individuellen Leistungsfähigkeit der Bürger orientieren sollte, ist noch unklar. Gerechter wäre die Bedürftigkeit, praktikabler die Pro-Kopf-Lösung. Die Mechanismen der Politik lassen allerdings befürchten, dass die Einnahmen aus dem ETS in den nationalen Haushalten versickern. Damit steigt aber die Gefahr, dass die Klimapolitik kippt und mit ihr auch das Klima.

Fazit

Die Welt ist im Umbruch. Altes verschwindet, Neues kommt. Strukturwandel, Alterung, Migration, Klimawandel verändern die Welt. Vieles kommt nicht aus heiterem Himmel, wie der Strukturwandel. Er hat sich lange aufgestaut, vor allem in Deutschland. Nun bricht er sich abrupt Bahn. Und die Politik hat nichts Besseres zu tun, als den Prozess der De-Industrialisierung zu beschleunigen. Die Alterung kommt ebenfalls nicht aus dem Nichts. Es ist seit langem bekannt. Nur: Mit der Vorsorge für das Alter hapert es. Oder sie war – wie in der GRV – politisch nicht nachhaltig. Auch die Migration kommt nicht überraschend. Das gilt zumindest für die wirtschaftliche Zuwanderung. Der wichtigste Treiber, die Einkommensunterschiede zwischen Europa und seinen Nachbarn, sind groß und werden es bleiben. Die Wellen humanitärer Zuwanderung nach Europa sind schwer zu prognostizieren. Vorsorge wurde nicht getroffen. Der Klimawandel ist schon länger in Gang. Dagegen getan wurde lange wenig. Nun ist es 5 vor 12. Und was macht die Politik hierzulande? Sie verschärft mit einer selten „dummen“ Energiepolitik die Probleme. Der weltweite Klimawandel wird nicht abgewendet, das Land mit einer forcierten De-Industrialisierung aber ruiniert. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten von Verteilungskämpfen, inter-generativen und inter-personellen. Vor allem die Verlierer wehren sich. Bauern protestieren, Lokführer streiken, die letzte Generation klebt sich fest, ein Fünftel der Bürger wählt AfD, in Ost-Deutschland mehr. Die Politik kann die Probleme nicht mehr mit Geld zuschütten. Sondervermögen sind in Verruf geraten. Wenn die Politik die Probleme schon nicht sachgerecht lösen kann, sollte sie wenigstens aufhören, sie zu verschärfen. Strukturelle Veränderungen müssen zugelassen, negative Folgen für die Ärmsten sozial abgefedert werden. Kurz und gut: Es gilt, die Soziale Marktwirtschaft wieder zu beleben. Ob das allerdings reicht, politische Verwerfungen zu verhindern, scheint fraglich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert