Das ordnungspolitische Journal
Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut …
„Gastbeitrag
Altersarmut
Kein Anlass für rückwärtsgerichtete Rentenpolitik“ weiterlesen
Strafprozeßverfahren können mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Oftmals macht die Justiz davon Gebrauch. Die Geldauflagen können dann der …
Auf neue Rekordhöhen wird die globale Staatsverschuldung 2017 steigen. Trotzdem versprechen Politiker, um gewählt zu werden, dem Wahlvolk rund um den Globus immer neue staatliche …
„OrdnungsPolitiker
Überschuldung bedroht die Demokratie“ weiterlesen
„Auch der Grundsatz, die vier Freiheiten als ein zusammengehöriges Ganzes und nicht als Steinbruch je nach politischen Vorlieben zu betrachten, hat nichts von seiner Gültigkeit …
Die Ereignisse um den Anschlag auf den Mannschaftsbus des Ballspielvereins Borussia 09 Dortmund zeigen wieder einmal auf, wie verhängnisvoll die zunehmende Ökonomisierung des Lebens im …
„Am aktuellen Rand
Das BVB-AttentatEine Chance für die Wirtschaftsethik!“ weiterlesen
In vielen Analysen, die sich mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder sozialen Themen befassen, geht es letztlich um die Wohlfahrt von Individuen. Um diese zumindest approximativ zu …
Studenten sind gestresst, Hochschulen und Professoren frustriert. Das zeigt: Die deutsche Bildungspolitik steckt in der Krise und muss überdacht werden. Was die Politik tun sollte …
„Gastbeitrag
Wie müssen wir unser Bildungssystem umbauen?“ weiterlesen
Die Ausgangslage scheint klar und unbestritten; die Debatte dauerte gerade einmal 41 Minuten und 56 Sekunden. Der Nationalrat stimmt in der Wintersession dem Geschäft mit …
„Die neue Finanzordnung 2021
Keine Lust auf Debatte?“ weiterlesen
„Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen.“ (Winston Churchill) Den Ökonomen bleibt auch nichts erspart. Erst erwischt sie …
„Trumponomics
Angriff auf die Grundfesten der Ökonomie“ weiterlesen
Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die (Un-)Gleichheit der Verteilung von Vermögen oder Einkommen wieder ein zentrales Thema im aufkommenden Bundestagswahlkampf sein wird. Für …
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Der industrielle Sektor ist noch immer das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Nun droht aber die Gefahr einer schleichenden De-Industrialisierung. Energieintensive Industriebranchen, wie Chemie, Stahl und Glas, sind in Schwierigkeiten. Hohe Energie- und Strompreise machen ihnen das Leben schwer. Sie fordern staatliche Hilfe. Und Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, ist bereit, sie zu gewähren. Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis soll es richten. Das sehen nicht alle als sinnvoll an. Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat Mitte Juli 2023 eine Stellungnahme zu einem Industriestromtarif in Deutschland veröffentlicht. Er sieht den Vorschlag kritisch und rät der Bundesregierung davon ab, ihn einzuführen. Auch die Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates hat sich skeptisch geäußert. Mit Alfons Weichenrieder, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF, habe ich über die Idee eines Industriestrompreises und möglicher ordnungskonformer Alternativen gesprochen. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Alfons Weichenrieder (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt)
Ein effizienteres und gerechteres System, muss an drei Parametern ansetzen: Risikoäquivalenz, Wettbewerb und Umverteilung. Dazu am besten geeignet ist eine „PKV für Alle“. Die Beiträge sind risikoäquivalent. Der Wettbewerb der Leistungsanbieter wird intensiver. Die finanziellen Lasten der inter-personellen Umverteilung werden in das Steuer-Transfer-System ausgelagert.