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KI-Revolution – Just relax?

Der Einsatz der Künstlichen Intelligenz führt zu einem tiefgreifenden strukturellen Wandel. Eines scheint klar: Der gesamtwirtschaftliche Wohlstand wird steigen. Weniger klar ist, wie der neu geschaffene Wohlstand verteilt wird und wie die Verlierer des Wandels kompensiert werden können. Sind wir mit unserem Sozialstaat auf die bevorstehenden Herausforderungen gut vorbereitet? Können wir den Strukturwandel damit abfedern und deshalb entspannt auf die Zukunft schauen?

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Proteste in Frankreich
Gefahren für den Euro?

Während eine Protestwelle durch Frankreich rollt, steigen am Anleihemarkt die Risikoprämien auf französische Staatsanleihen. Beides hängt miteinander zusammen, weil die Proteste einmal mehr zeigen, dass wachstumsfreundliche Reformen und eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung in Frankreich kaum möglich erscheinen. Somit zeichnet sich eine Schuldenkrise am Horizont ab. Ließe sich die Krise auf Frankreich begrenzen oder würde die Krise auf andere Länder übergreifen und die Währungsunion sogar in ihrem Bestand gefährden?

Podcast
Parteienlandschaft im Umbruch
Sauberer oder schmutziger Wettbewerb? 

Das Parteiengefüge in Deutschland verschiebt sich. Die ehemaligen Volksparteien leiden seit vielen Jahren unter einem eklatanten Bedeutungsverlust. Gleichzeitig schwimmen einige jüngere Parteien auf einer Erfolgswelle, sodass sich die Parteienlandschaft ausdifferenziert. Sind die Wahlergebnisse das Ergebnis eines fairen Wettbewerbs unter den Parteien, bei dem die etablierten Parteien mit Brandmauern und ähnlichen Maßnahmen „Marktzutrittsbarrieren“ errichten? Oder bewegen sich die aufstrebenden Parteien außerhalb der demokratischen Spielregeln, sodass es ein schmutziger und somit korrekturbedürftiger Wettbewerb unter den Parteien ist?

Künstliche Intelligenz
Sprengsatz für die Rente?

Die umlagefinanzierte Alterssicherung ist in Schwierigkeiten. Vor allem die Demographie setzt ihr zu. Es besteht dringender Reformbedarf. Knackpunkt ist ein Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt. Die Gefahr ist groß, dass die Jungen den Kürzeren ziehen. In Demokratien werfen die Alten lange Schatten. Mit der Künstlichen Intelligenz droht eine neue Herausforderung. Die arbeitszentrierte Finanzierungsbasis der Rentenversicherung wackelt. Ein neuer Verteilungskonflikt zeichnet sich ab, zwischen Arbeit und Kapital. Erodiert KI die finanzielle Basis der umlagefinanzierten Alterssicherung? Kurz und gut: Die GRV droht zwischen zwei Verteilungskonflikten (Alt und Jung, Arbeit und Kapital) zerrieben zu werden.

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Quo vadis EWU?
Von fiskalischen und monetären Spannungen

Die EWU ist gegenwärtig kein Krisenherd. Das könnte sich aber ändern. Der wichtigste Krisen-Treiber ist die staatliche Verschuldung. Sie läuft aus dem Ruder, nicht nur im Süden der EWU. Die Spannungen zwischen zentraler Geldpolitik und nationalen Fiskalpolitiken könnten wieder zunehmen. Mit der Ruhe in der EWU wäre es schnell vorbei. Es drohte die Gefahr der fiskalischen Dominanz. Die EWU bleibt nur stabil, wenn es gelingt, die Budgetrestriktionen der Mitgliedsländer zu härten.

Künstliche Intelligenz: Weltuntergang oder „Just Relax“?
Eine neue Politik für den Strukturwandel

Wohlstandsmaschine oder „Ende der Welt“? Die Welt diskutiert kontrovers über KI. Die Skeptiker fordern, wie im Manifest „We must act now“, KI stärker zu regulieren. Sicher ist, KI wird den Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ verändern. Viel spricht dafür, dass sie ihn beschleunigt. Die Historie disruptiver Technologien verspricht höheren Wohlstand. Wenig spricht dafür, dass uns die Arbeit ausgeht. Einiges spricht dafür, dass sich der Wohlstand (noch) ungleicher verteilt. Alles deutet darauf hin, dass sich die fiskalische Schieflage der umlagefinanzierten Sozialversicherung verstärkt. Die Politik hat es in der Hand, wie sich die Marktmacht großer Anbieter von KI entwickeln wird.

Weniger nationale Vermeidung, mehr lokale (regionale) Anpassung
Subsidiarität, fiskalische Äquivalenz, Gemeinschaftsaufgabe

Mit den „Unannehmlichkeiten des Sommers“ (Hitze, Wasser, Brände) steigt die Bereitschaft, die Klimapolitik zu überdenken. Die nationale Klimapolitik der Vermeidung ist nackt („Des Kaisers neue Kleider“). Außer (hohen) Spesen nichts gewesen? Die Klimapolitik muss neu austariert werden. Das Gewicht der Vermeidung muss verringert, die Bedeutung der Anpassung erhöht werden. Klimaanpassung ist vor allem eine lokale und regionale Aufgabe. Gefragt ist mehr (dezentraler) wettbewerblicher Föderalismus. Adaptation, Subsidiarität, Konnexität und fiskalische Äquivalenz passen gut zusammen. Eine neue zentralistische Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ ist dagegen keine gute Idee.

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Hitzewelle und Klimapolitik
Anpassung an den Klimawandel

Was folgt aus der Hitzewelle? Manche fordern, der Klimaschutz der Vermeidung (Mitigation) solle verschärft und Treibhausgasneutralität früher angestrebt werden. Das ist unter den gegenwärtigen (weltpolitischen) Bedingungen keine gute Idee. Er kostet uns viel und bringt dem Weltklima wenig. Solange es nicht gelingt, das internationale Kooperations-Problem in den Griff zu bekommen, muss eine Politik der regionalen (effizienteren) Adaptation den Vorrang vor einer nationalen (europäischen) Politik der (ineffizienten) Mitigation erhalten.

Wärme, Wasser, Waldbrände
In der Klimapolitik wird die Anpassung vernachlässigt

Die Unannehmlichkeiten des Sommers – Hitzewellen, Niedrigwasser, Überschwemmungen, Waldbrände – werden bleiben. Der Klimawandel wird sie weiter befeuern. Er erhöht die klimatischen Anpassungslasten. Von der Klimapolitik der C02-Vermeidung (Mitigation) ist keine (schnelle) Hilfe zu erwarten. Schlimmer noch: Sie schwächt die Fähigkeit der Gesellschaften, sich an den Klimawandel anzupassen. Die Energiewende verschärft das Problem. Knappe Ressourcen werden verschwendet. Zur aktuellen Gefahrenabwehr steht in den nächsten Jahrzehnten nur eine Politik der Anpassung zur Verfügung. Die Adaptation muss ein größeres Gewicht in der Klimapolitik erhalten.