Das ordnungspolitische Journal
Die Ampel -Regierung ist dabei, ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen der Grundsicherung zu vollenden. Erst wurde das Bürgergeld reformiert. Weniger fordern, mehr fördern war die …
„Podcast
Die neue Kindergrundsicherung
Weniger Bürokratie mit mehr Bürokraten? “ weiterlesen
Der Tarifstreit bei der Bahn testete die Grenzen der Tarifautonomie. Schwachstellen wurden sichtbar. Reform des Arbeitskampfrechts, Wettbewerb auf der Schiene, Privatisierung der Bahn sind wichtige Baustellen.
Wissenschaftliche Politikberatung ist selten effizient. Berater und Politiker ticken unterschiedlich. Beide verfolgen nicht (nur) das Gemeinwohl. Auch der Umweg über eine aufgeklärte Öffentlichkeit ist voller …
Es ist keine gute Idee, die Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken. Der Binnenmarkt würde beschädigt, die Währungsunion weiter destabilisiert. Europa braucht mehr Mobilität, nicht weniger!
Deutschland ist im Umbruch. Altes verschwindet, Neues kommt. Das sind Zeiten für Verteilungskämpfe. Bauern, Lokführer, Klimaaktivisten protestieren auf der Straße. Unzufriedene Bürger wählen extreme Parteien.
Wer Angst vor Spartengewerkschaften hat, sollte dafür sorgen, dass der Wettbewerb auf den Absatzmärkten entfesselt wird und der (Sozial-)Staat die Budgetrestriktion der Unternehmen nicht aufweicht.
Der demographische Wandel setzt dem (Sozial)Staat zu. Erste Symptome sind auf den Arbeitsmärkten zu sehen. Es fehlen nicht nur Facharbeiter, es herrscht ein Mangel an …
„Wichtig war mir eine soziale Balance zu wahren und wichtige Entlastungen abzusichern. Zum Beispiel, dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht die Bürgerinnen …
„Klassenkampf reloaded?
Strukturkrise, Demographie und Klimawandel“ weiterlesen
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil werden vor allem drei Fragen hitzig diskutiert: 1. Brauchen wir die Schuldenbremse noch? 2. Wie ist die Idee zu bewerten, die Schuldenbremse …
„Podcast
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil
Brauchen wir die Schuldenbremse noch?“ weiterlesen
„In die Irre geht die Mehrheit des Rats mit dem Vorschlag, Geld zwischen Rentnern umzuverteilen. … Für die Sicherung gegen Armut ist das Steuersystem zuständig, …
