Autor: Norbert Berthold

Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Totales Energie-Embargo oder russischer Vasallenstaat?
Ein Plädoyer für massive Militär(sofort)hilfe an die Ukraine

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Insgesamt ist es wie bei früheren Krisen auch: Es passiert etwas Unvorhergesehenes am Markt, die Preise gehen hoch, und dann sehen neue Anbieter ihre Chance, die Lücke zu füllen. Wir sind jetzt in der Phase zwischen Preisschocks und neuen Angeboten.“ (Marcus M. Keupp)

Die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand. Es ist ihr zwar gelungen, den russischen Angriff auf Kiew zu stoppen. Ansonsten sieht es allerdings nicht gut aus. Der Donbass ist fast vollständig von den Russen besetzt, die russische Landbrücke zur Krim ist geschaffen, der letzte verbliebene Zugang der Ukraine (Odessa) zum Schwarzen Meer ist in Gefahr (Abbildung 1). Westliche Sanktionen haben den russischen Vormarsch nicht aufhalten können. Militärische Hilfe für die Ukraine ist weiter defizitär. Die USA und Großbritannien helfen, Deutschland steht auf der Bremse, Frankreich versteckt sich und sorgt sich um die „Demütigung“ von Putin. Kein Wunder, dass sich die militärische Übermacht der Russen nach und nach durchsetzt.  Der Ruf nach härteren wirtschaftlichen Sanktionen wird lauter. In Deutschland wird über ein totales Energie-Embargo gegen Russland gestritten. Umstritten ist der Import von russischem Gas. Die Befürworter wollen verhindern, dass die sanktionierenden Länder die russische Kriegskasse ständig weiter füllen. Weniger Devisen würden das russische militärische Potential schwächen. Immerhin hat die deutsche Industrie in den zwei Monaten seit Ausbruch des Krieges über 8,3 Mrd. Euro für russische Energie ausgegeben, die EU über 39 Mrd. Euro. Die Gegner verweisen dagegen auf die hohen Kosten für die systemrelevante energieintensive heimische Industrie. Bei einem totalen Energie-Embargo drohe eine  wirtschaftliche Kernschmelze.

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Das „Geschäftsmodell Deutschland“ in Zeiten der Krise
De-Globalisierung, Ukraine-Krieg und Energie-Embargo

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Man sieht erst, wenn die Ebbe kommt, wer die ganze Zeit über ohne Badehose geschwommen ist.“ (Warren Buffett)

Das „Geschäftsmodell Deutschland“ ist wieder in aller Munde. Schon Mitte der 00er Jahre wurde es heftig diskutiert. Damals kurierte die „Agenda 2010“ den „kranken Mann Europas“. Die rot-grüne Bundesregierung setzte auf das Deutschland zugeschriebene Wirtschaftsmodell. Der wirtschaftliche (Wieder)Aufstieg begann. Allerdings fand sich Deutschland international schnell auf der Anklagebank wieder. Die persistent hohen Überschüsse in der Leistungsbilanz waren vielen Ländern ein Dorn im Auge, vor allem denen in Europa und Übersee mit Defiziten in der Leistungsbilanz. Der Vorwurf lautete: Deutschland spiele wirtschaftlich mit gezinkten Karten. Deutschland werde reicher, seine Handelspartner verarmten. Das alles hat sich geändert. Die weltweite Covid-Krise und der Ukraine-Krieg setzen Deutschland wirtschaftlich zu. Es droht wieder ein ökonomischer Niedergang. Die Seuche beeinträchtigt internationale Lieferketten. Der Ukraine-Krieg behindert den Import billiger Energie. Das alles tut der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht gut. Vor allem das Herz der deutschen Wirtschaft, der industrielle Sektor, leidet unter Rhythmus-Störungen. Ein Energie-Embargo begünstigt einen Infarkt. Es droht der Verlust an Arbeitsplätzen, schrumpfender Wohlstand und steigende Inflation.

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Militärhilfe, Wirtschaftssanktionen und Energieboykott
Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„[A]ll too often what the policymaker wants from intellectuals is not ideas but endorsement.“ (Henry Kissinger, 1959)

Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende. Er bringt unermessliches Leid und massenhaften Tod mitten in Europa. Auf beiden Seiten sterben Soldaten, die Zivilbevölkerung leidet. Das russische Militär bombt ukrainische Städte in Schutt und Asche. Diesem barbarischen Krieg, den Russland vom Zaun gebrochen hat, muss Einhalt geboten werden, sofort! Der Westen hat sich entschieden, der Ukraine zu helfen. Ein direktes militärisches Eingreifen hat er allerdings kategorisch ausgeschlossen. Damit bleiben Militärhilfe und (Wirtschafts-)Sanktionen. Beides ist unter und in den westlichen Ländern nicht unumstritten. Einige Länder, wie etwa Deutschland, haben mit der Lieferungen von Waffen lange gezögert. Der Kanzler folgte nur widerwillig dem grünen Wirtschaftsminister. Wirklich erfolgreich scheint aber der Transfer von deutschen Waffen in die Ukraine nicht zu laufen. Aber auch wirtschaftliche Sanktionen stehen in der Kritik. Zwar wurden harte (Wirtschafts-)Sanktionen auf den Weg gebracht. Mit der Härte des Krieges und dem unermesslichen menschlichen Leid wird diskutiert, die Sanktionen zu verschärfen. Ein Energieembargo ist allerdings höchst umstritten. Das gilt nicht nur in der Politik, sondern auch unter Ökonomen.

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Krieg, Sanktionen und Energie
Verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine oder mehr?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Technisch gibt es kurzfristig – und hier spreche ich über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg – für der Ersatz von Erdgas in der Industrie keine Alternativen.“ (Thomas Kolb, KIT)

Am 24. Februar 2022 ist das bisher Undenkbare geschehen: Russland hat die Ukraine überfallen. Der sich seit Monaten aufbauende Aufmarsch russischer Truppen im Osten und Norden der Ukraine war mehr als eine bloße militärische Übung. Er bereitete den Einmarsch in die Ukraine vor. Allerdings gestaltet sich das militärische Umfeld für den russischen Aggressor anders als erwartet. Wenn er von einem Blitzkrieg ausging, hat er sich verrechnet. Der ukrainische Widerstand ist groß. Auch der Westen hat anders reagiert, als zu befürchten war. In seltener Einmütigkeit wurden rasch finanzielle Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie sind umfassender und härter als erwartet, vor allem aber sind sie teilweise innovativer und hoffentlich wirkungsvoller. Ob und wie sie sich auf die politischen und militärischen Entscheidungsträger in Russland auswirken, bleibt allerdings abzuwarten. Eine Schlüsselrolle im russischen und westlichen Kalkül spielen die Energielieferungen aus Russland, also Öl, Kohle und Gas. Vor allem den russischen Exporten von Erdgas kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Das gilt sowohl für die westliche Einigkeit bei den Sanktionen als auch für den Einfluss der Sanktionen auf das russische militärische Verhalten.

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Russland fordert die NATO heraus
Wie glaubwürdig sind Sanktionsdrohungen?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„In zehn Jahren wird die Gemeinschaft bis zum Ural reichen. Schweden, Österreich, Finnland, die Slowakei, Ungarn, die Baltenstaaten, Polen und die Ukraine werden dazugehören.“ (Otto von Habsburg)

Die seit langem schwelende Ukraine-Krise spitzt sich zu. Im Osten, Süden und Norden der Ukraine marschieren russische Truppen auf. Im Donbass, das von Aufständischen beherrscht wird, hat Russland seit 2014 militärisch einen Fuß in der Tür. Es unterstürzt die Separatisten, auch mit Soldaten. Der Truppenaufmarsch in Russland an der Ostgrenze zur Ukraine ist massiv. Aber auch im Norden massieren sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze. Mit Belarus zusammen hält Russland ein großes Militärmanöver ab. Alles in allem vermutet man 130.000 russische Soldaten in Aktion. Auch im Süden baut Russland seine maritime Präsenz im Schwarzen und Asowschen Meer stark aus. Die Krim hat es sich schon 2014 einverleibt. Schließlich stehen auch russische Truppen im Westen der Ukraine. In Transnistrien, das mit russischer Hilfe von Moldau abgespalten hat, ist Moskau militärisch präsent. Die seit einigen Monaten spannende Frage ist, wagt es Russland, die Ukraine zu überfallen. Eine mehr als spekulative Antwort auf diese Frage hängt von vielem ab. Eine Rolle spielt sicher, welche Pläne der russische Präsident verfolgt. Wichtig ist aber wohl auch, wie glaubwürdig die westlichen Sanktionsdrohungen sind. Können sie eine militärische Intervention der russischen Armee in der Ukraine verhindern?

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Die Politik wirtschaftlicher Sanktionen
Ökonomisch kostspielig, politisch ineffizient?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Wegen der europäischen Abhängigkeit vom russischen Gas wird es schwierig sein, Russland vom Swift auszuschließen. Wie sollen die Europäer dann noch für das Gas bezahlen?“ (Nicholas Mulder)

Die westliche Welt droht mit wirtschaftlichen Sanktionen. Russland ist der Adressat der Drohungen. Es ist schon in der jüngeren Vergangenheit wiederholt auffällig geworden: in Georgien, in Moldawien, auf der Krim, im Donbass. Nun lässt es massiv Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Aber auch in den baltischen Staaten, allesamt Mitglieder der NATO, geht die Angst vor einer russischen Intervention um. Die Diplomatie stößt an ihre Grenzen. Das Normandie-Format scheint zu einem Muster ohne Wert zu verkommen. Der Westen schließt den Einsatz des Militärs kategorisch aus, sollte Russland die Ukraine tatsächlich überfallen. Als letztes Mittel, Putin in die territorialen Schranken zu weisen, scheint der EU und den NATO-Ländern somit nur zu bleiben, mit neuen, härteren wirtschaftlichen Sanktionen zu drohen, wie sie Putin noch nie gesehen habe (Joe Biden). Ultimativ wird mit dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Nachrichten- und Zahlungsverkehr SWIFT gedroht. Ob diese Drohung den russischen Präsidenten schreckt, bleibt abzuwarten. Russland wird schon seit 2014 von EU und den NATO-Staaten sanktioniert, als es die Krim annektierte. Geholfen hat es wenig. Wie ein hochrangiger deutscher Konter-Admiral es kürzlich ausgedrückt hat: Die Krim ist weg.

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Ordnungspolitischer Unfug (10)
„Ramschpreise“, Inflation und Marktwirtschaft
Mindestpreise und Preiskontrollen lösen nicht, sie verschleiern nur

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ (Ludwig Erhard)

Auch Politologen können irren. Vom Ende der Geschichte kann keine Rede sein. Die 90er Jahre des marktlichen Aufbruchs scheinen Lichtjahre entfernt. Der Markt ist in der Defensive, der Staat beherrscht die Szene. Diskretionäre staatliche Eingriffe sind wieder en vogue, regelgebundene marktliche Lösungen gelten als gestrig. Das Herzstück der Marktwirtschaft, der Preismechanismus, ist heftigen Angriffen ausgesetzt. Preisinterventionen sind wieder an der Tagesordnung. Den jüngsten Vorstoß hat Cem Özdemir, der neue Landwirtschaftsminister, wie vor ihm schon Robert Habeck, der neue Wirtschafts- und Klimaminister, gestartet. Er verlangt, „Ramschpreise“ für Lebensmittel zu verbieten. Die Diskussion um Mindestpreise in der Landwirtschaft erlebt eine Renaissance. Noch weiter zurück, bis in die Nachkriegszeit, gehen Forderungen nach Höchstpreisen im Kampf gegen die Inflation in hoch entwickelten Volkswirtschaften. Der gegenwärtig starke Anstieg des allgemeinen Preisniveaus soll nach Ansicht einiger Ökonomen mit Preiskontrollen bekämpft werden. Beides, Höchstpreise im Kampf gegen Inflation und Mindestpreise zur Einkommenssicherung, ist ausgemachter ökonomischer Unsinn.

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Produktivitätsrätsel, Klimawandel und Postwachstum
Mehr Fortschritt wagen, weniger Verzicht üben

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die benötigten Versuche bis Sozialismus funktioniert, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher“ (Albert Einstein)

Wirtschaftliches Wachstum ist eine relativ neue Entwicklung. Über Jahrhunderte stagnierte der Wohlstand. Erst gegen Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts nahm das wirtschaftliche Wachstum nach und nach Fahrt auf. Über die Gründe ist man sich heute weitgehend einig: Die Bevölkerung wuchs langsamer, es gab viele institutionelle Innovationen, vor allem aber explodierte der technische Fortschritt. Das alles gab der wirtschaftlichen Entwicklung einen Schub. Der Wohlstand stieg, nicht nur für wenige. Die Armut wurde spürbar eingedämmt, es gab nun mehr als nur Almosen.  Die individuelle Freiheit nahm zu, persönlich, wirtschaftlich und politisch. Das alles scheint wieder zur Disposition zu stehen. Postwachstums-Ökonomen fordern einen Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum. Die Gründe sind schnell aufgezählt: Endliche Ressourcen würden einen weiteren ungehemmten Verbrauch verbieten. Die negativen Wirkungen des Wachstums auf das Klima seien für unseren Planeten lebensgefährlich. Wirtschaftliches Wachstum verteile Einkommen und Vermögen höchst ungleich, das sei ungerecht. Um diesen Entwicklungen endlich Einhalt zu gebieten, helfe nur Verzicht, um wirtschaftliches Wachstum zu verringern.

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Klima, Markt und Soziales
Der klimapolitische Dreiklang

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„No one will really understand politics until they understand that politicians are not trying to solve our problems. They are trying to solve their own problems — of which getting elected and re-elected are number one and number two. Whatever is number three is far behind.“ (Thomas Sowell)

Gegenwärtig zählt nur eines: Klima, Klima, Klima! Immer öfter drängt sich hierzulande der Eindruck auf, der klimatische Weltuntergang stehe unmittelbar bevor. Ein sofortiges, weltweites Umsteuern sei Staatsräson. Alles andere müsse hinten anstehen. Die Schwierigkeiten, die durch Corona, Rente, Staatsschulden und Inflation entstehen, seien nicht der Rede wert. Das ist falsch. Unbestritten ist, der Klimawandel ist ein ernstes Problem, allerdings eines unter vielen. Unbestritten ist auch: Die Welt muss dekarbonisiert werden. Dabei müssen möglichst viele Länder weltweit mitmachen. Nationale Alleingänge sind ökonomischer Selbstmord. Selbst wenn alle mitmachen, kostenlos ist dieser Prozess nicht. Und es geht nicht um eine Kugel Eis oder auch zwei. Er kostet Einkommen und Wohlstand, zumindest kurzfristig. Darunter werden jetzige Generationen leiden, hier und anderswo. Zwar ist die in Befragungen ermittelte Zustimmung für eine Politik gegen Treibhausgase regelmäßig hoch. Zum Schwur kommt es allerdings, wenn sich die finanziellen Lasten der Klimapolitik im eigenen Geldbeutel bemerkbar machen. Die Reaktion weiter Teile der Bevölkerung auf die gegenwärtig – aus anderen als klimapolitisch verursachten Gründen – stark steigenden Energiepreise gibt einen Vorgeschmack auf mögliche Widerstände gegen die angekündigte forcierte Politik der Dekarbonisierung.

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Ordnungspolitischer Unfug (9)
Demographie, Haltelinien und Bundeszuschüsse
Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ (Abraham Lincoln)

Der demographische Wandel ist kein neues Phänomen. Die Fertilität ist seit Jahrzehnten niedrig, die Lebenserwartung steigt stetig an. Darunter leiden die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung, besonders die Gesetzliche Rentenversicherung. Sie kämpft mit finanziellen Defiziten. Die Politik verschleiert seit langem das Offenkundige. Mit dem Geld der Steuerzahler werden die (demographischen) Probleme zugekleistert. Erst wenn das System am Rand des finanziellen Abgrundes steht, wird gehandelt. Das war schon in den 00er Jahren der Fall. Unter dem finanziellen Druck fand Rot-Grün den rentenpolitischen „Da Vinci Code“ (22-43-67-4) (hier). Die staatliche Alterssicherung wurde auf ein tragfähigeres Fundament gestellt. Auf sicherem Grund wäre sie aber auch nach den Reformen nur bis Ende der 20er Jahre gestanden. Danach hätte ohne neue Reformen wieder der finanzielle Absturz gedroht. Nun droht er allerdings schon früher: Mit der Rentenreform 2019 wurden rot-grüne Reformen teilweise rückabgewickelt, neue Elemente der Umverteilung wurden installiert und die Lebenserwartung steigt weiter. Die Politik wartet wieder zu. Sie tut nichts, die absehbaren Probleme frühzeitig anzugehen. Die Angst vor den älteren Wählern befördert diese Taktik der Camouflage.

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