Industriestrompreis
Eine Brücke nach Nirgendwo?
An schlechter Politik herrscht kein Mangel

„Es ist schlicht und ergreifend ökonomischer Unsinn, erst die Atomkraft vom Netz zu nehmen, damit die Preise hochzutreiben und diese jetzt mit extrem viel Geld wieder runter subventionieren zu wollen. Das hat nichts mit Ökonomie oder Marktwirtschaft zu tun und ist keinesfalls zukunftsfähig – erst recht nicht für das Klima.“ (Marie-Christine Ostermann)

„Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft.“ (Robert Habeck)

Konzerne, Verbände und Gewerkschaften machen mobil. Sie fordern staatliche Hilfe für energieintensive Branchen der Industrie. Hohe Energie- und Strompreise setzen ihnen zu. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Es drohe die De-Industrialisierung. Und die Politik, allen voran der Bundeswirtschaftsminister, zeigt sich aufgeschlossen. Helfen soll ein auf 6 Cent/kWh herunter subventionierter Industriestrompreis für ausgewählte energieintensive Industrieunternehmen. Die staatliche Hilfe soll Wettbewerbsnachteile hoher Energie- und Strompreise verringern. Der niedrige Industriestrompreis soll so lange garantiert werden, bis die deutschen Energie- und Strompreise international wieder wettbewerbsfähig sind. Damit sei längstens bis 2030 zu rechnen. Bis dahin sei die deutsche Energieversorgung soweit auf „Erneuerbare Energien“ umgestellt, dass für die deutsche Industrie keine Wettbewerbsnachteile mehr entstünden. Wenn alles klappt sei der Industriestrompreis temporär. Er sei eine tragfähige Brücke in eine dekarbonisierte Zukunft. Der Zielkonflikt zwischen kostspieligen Klimazielen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit würde entschärft. Diese Sicht der Dinge stößt nicht überall auf Gegenliebe, weder in der ökonomischen Wissenschaft noch dem nicht-energieintensiven Mittelstand. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF aber auch eine Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates beurteilen den Vorschlag eines temporären Industriestrompreises aus dem BMWK skeptisch. Es steht zu befürchten, dass der Industriestrompreis eine „Brücke ins Nichts“ ist.

Energieintensive Industrie ist in Schwierigkeiten

Der industrielle Sektor galt lange als „unkaputtbar“. Es gab zwar immer mal wieder Krisen. Wirklich beschädigt haben sie ihn allerdings nicht. Das scheint dieses Mal anders. Unternehmerische und gewerkschaftliche Akteure der Industrie schlagen Alarm. Vor allem energieintensive Branchen, vornweg die Chemieindustrie, beklagen heftige Einbrüche und künftige Standortnachteile. Andere Bereiche der Industrie, wie etwa der Maschinenbau, klagen weniger laut. Richtig ist, der kriegsbedingte Energiepreisschock hat energieintensive Sektoren empfindlich getroffen. Die Energiekosten lagen vor dem Ukraine-Krieg im Industrie-Sektor im Schnitt zwischen 5 und 6 % des Umsatzes, für den Dienstleistungssektor bei etwa 2 % (Christian Geinitz). Diese Quotienten haben sich seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verdoppelt. In einigen Branchen, wie der Papierindustrie, liegen sie bei fast 30 %. Damit sind sie ähnlich hoch wie deren Ausgaben für Personal. Mit den Energiekosten stiegen auch die Strompreise hierzulande. Wettbewerbsnachteile hat die deutsche Industrie dadurch allerdings nicht, zumindest nicht in der EU. Die Mitkonkurrenten traf der Energieschock ähnlich stark. Im Hintertreffen sind sie allerdings gegenüber Wettbewerbern aus den USA und China. Dort ist die Elektrizität wesentlich billiger. Das liegt auch daran, dass es in diesen Ländern keinen kostenträchtigen Emissionshandel gibt, ein anderer Energie-Mix existiert und die fossile Verstromung günstiger ist.

Der Energiepreisschock trifft die deutsche Industrie auch deshalb hart, weil der Strukturwandel über lange Zeit hinweg verschleppt wurde. Deutschland ist unter wirtschaftlich ähnlich entwickelten Ländern eine Ausnahme. Der industrielle Sektor ist größer als anderswo. Das gilt für den Anteil der Wertschöpfung und der Beschäftigung. Er liegt für die Wertschöpfung noch immer über 20 %. Nur Japan ist ähnlich. Überall sonst ist der Industriesektor auf Werte um 10 % geschrumpft. Warum das so ist, hat viele Gründe. Einer liegt in der relativ hohen Produktivität, ein anderer in einem schwachen Euro. Vielleicht hat aber auch die Politik den Sektor gepäppelt. Martin Wolf spricht von „strukturellem Merkantilismus“. Es fällt auf, dass die Politik den Strompreis seit Jahren subventioniert. Der Staat senkt die Lasten des energieintensiven Sektors (Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, 2023). Es gibt die „Besonderen Ausgleichsregelungen“, mit der für energieintensive Unternehmen die Umlage zur Finanzierung der Kraft-Wärme-Koppelung und die Kosten der Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen reduziert werden. Bis heute existiert ein Spitzenausgleich für zahlreiche Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Und es gibt eine „Strompreiskompensation“, die steigende Strompreise wegen des C02-Handels in der EU abfedern. Das alles hat den Strukturwandel nicht gefördert. In einer strukturell sklerotisierten Welt kann schon der “Flügelschlag eines Schmetterlings” chaotische Zustände auslösen. Der Energiepreisschock war ein solcher Flügelschlag.

Grüne setzen auf Industriestrompreis

Die deutsche Energiepolitik ist abenteuerlich, nicht erst seit die Ampel ihr Unwesen treibt. Sie ist gescheitert. Die Kosten sind hoch, der Erfolg ist gering. Es ist unstrittig, der C02-Ausstoß muss (weltweit) runter. Allerdings: Der deutsche Weg zur Klimaneutralität ist ein Irrweg. Die Idee, langfristig allein auf „Erneuerbare Energien“ zu setzen, ist riskant. Technische und politische Stolpersteine pflastern den Weg. Es fehlen ausreichend Speicherkapazitäten. Ein fossiles Backup ist notwendig, wenn weiter auf Atomkraft verzichtet wird. Das ist kostspielig und klimaschädlich. Unlösbar scheint das Speicherproblem nicht. Die Energiepolitik muss allerdings mehr auf den Markt und weniger den Plan setzen. Ein weiterer Stolperstein sind fehlende Netze, um den Windstrom nach Süden zu transportieren. Das ist kein technisches, wohl aber ein politisches Problem, damit eigentlich lösbar. Es ist keine gute Idee der deutschen Energiepolitik, auf Kohlekraftwerke zu verzichten und die emissionsarme Atomkraft stillzulegen, bevor die „Erneuerbaren Energien“ verlässlich Strom liefern. Gaskraftwerke sollten die Zeit bis zum vollständigen Ersatz der fossilen durch „Erneuerbaren Energien“ überbrücken. Diese Brücke ist mit dem Energiepreisschock des Ukraine-Krieges eingestürzt. Die Stilllegung der Atomkraft hat die Brücke dem Erdboden gleichgemacht. Damit steht die Politik vor einem Dilemma: Sie kann die Strompreise weiter steigen lassen, dann erodiert die industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Oder sie bringt mehr fossile Kraftwerke ans Netz, dann schädigt sie das Klima noch stärker als bisher schon.

Die Politik hat sich entschieden. Sie verzichtet auf effizienten, kostenminimalen Klimaschutz. Alte Kohlekraftwerke werden wieder angeworfen, neue Gaskraftwerke für teures, nicht-russisches Gas gebaut. Noch funktionsfähige Kernkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, ist für die Grünen keine Option. Gleichzeitig setzt die Politik auf E-Mobilität und Wärmepumpen. Die Lücke zwischen Stromnachfrage und Stromangebot bleibt hoch, die Strompreise ebenfalls. Das tut der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien nicht gut. Diese Entwicklung will die Politik mit einem Industriestrompreis stoppen. Damit soll weiter in Deutschland produziert werden. Die Anreize, Energie einzusparen, sollen erhalten bleiben. Robert Habeck will ausgewählten energieintensiven Industrieunternehmen garantieren, dass sie für 80 % ihres Stromverbrauches nicht mehr als 6 Cent/kWh zahlen müssen. Er ist der Meinung, dass höhere Strompreise ein Übergangsproblem sind, bis die Energieversorgung voll auf EE umgestellt ist. Das soll spätestens 2030 der Fall sein. Der Industriestrompreis soll allerdings an Auflagen geknüpft sein. Die begünstigten Unternehmen müssen eine Standortgarantie abgeben, sich zur grünen Transformation verpflichten und Tariftreue üben. Billig wird der temporäre Brückenstrom für die Staatskasse nicht. Wie hoch die Rechnung ausfällt hängt auch davon ab, ob alle oder nur ein Teil der Unternehmen berechtigt ist. Das BMWK rechnet mit 30 Mrd. Euro bis 2030. Finanziert werden soll der teure Spaß aus übriggebliebenen, kreditfinanzierten Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der im Kampf gegen Corona ins Leben gerufen wurde, Zweckentfremdung hin, Zweckentfremdung her.

Skepsis gegenüber Industriestrompreis

Die energieintensiven Industrien in Deutschland beklagt strukturelle Wettbewerbsnachteile beim Industriestrom. Sie haben Recht, was die USA und China angeht, nicht aber, was Europa betrifft. Die Konkurrenz in Europa leidet ähnlich stark, leider. Ob ihr die Politik mit einem Industriestrompreis unter die Arme greifen oder lieber die Finger davon lassen soll, hängt auch davon ab, ob die internationalen Differenzen in den Strompreisen temporär oder dauerhaft sind. Die langfristige Entwicklung ist eindeutig. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF (hier) weist darauf hin, dass Deutschland längerfristig keine komparativen Vorteile bei energieintensiven Wertschöpfungen habe. Es gehöre weder zu den sonnen- noch windreichsten Ländern der Erde (Christoph M. Schmidt). Damit habe es auch keine Kostenvorteile bei Öko-Strom. Der kann kostengünstiger in anderen Ländern der Welt produziert werden. Die komparativen Vorteile Deutschlands liegen, grob gesagt, in hochtechnologischen nicht in energieintensiven Industrien. Damit ist die Gefahr groß, dass aus temporären Subventionen dauerhafte werden. Das hätte zwei negative Effekte. Der notwendige Strukturwandel würde weiter verschleppt. Und die Anreize, die grüne Transformation zu beschleunigen, würden verringert. Dem Klima würde ein Bärendienst erwiesen. Es bleibt allerdings zu bedenken, dass auch die Kosten des Strukturwandels hoch sein können. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Niedergang energieintensiver Industrien weitere Kreise zieht und auch nicht-energieintensive Branchen in Mitleidenschaft zieht.

Die Verbände energieintensiver Industrien, allen voran der VCI, weisen darauf hin, dass ihre Unternehmen quasi „systemrelevant“ seien. Viele andere nicht-energieintensive Branchen sind auf die Vorleistungen energieintensiver Industrien angewiesen. Verlagern sie wegen dauerhaft hoher Strompreise ihren Standort ins kostengünstigere nicht-europäische Ausland, ziehen sie auch nicht-energieintensive Branchen mit in den wirtschaftlichen Abgrund. Das ist eine steile These (Wissenschaftlicher Beirat beim BMF). Zweifellos gibt es enge Lieferverflechtungen der deutschen energieintensiven Industrie mit nationalen nicht-energieintensiven Branchen. Diese positiven Netzwerkeffekte sind nicht zu unterschätzen. Allerdings haben deutsche energieintensive Industrien kein Monopol bei ihren Vorprodukten. Es gibt auch ausländische Anbieter, nicht nur im „feindlichen“ Ausland, „friendshoring“ hin, „nearshoring“ her. Eines bleibt allerdings richtig. Von den Subventionen eines Industriestrompreises profitieren vor allem energieintensive Industriekonzerne. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass darunter vor allem mittelständische Unternehmen in nicht-energieintensiven Branchen leiden. Sie ziehen im Wettbewerb um knappe Fachkräfte nicht nur oft den Kürzeren. Auch das Risiko, dass sie über höhere Steuern die Subventionen (mit)finanzieren, ist nicht vernachlässigbar. Dauerhaft herunter subventionierte Industriestrompreise bergen die Gefahr, erfolgreiche mittelständische Strukturen zu zerstören. Damit wäre einer der wichtigsten deutschen Standortvorteile dahin.

(Ordnungs)Ökonomen setzen auf Angebotspolitik

Es ist eine ökonomische Binsenweisheit: Ist die Nachfrage größer als das Angebot, steigt der Preis. Das ist auch bei Strom nicht anders. Die Lage wird sich so schnell nicht entspannen. Die Energiewende erhöht die Nachfrage weiter: Der Verkehr wird stärker elektrifiziert, die Wärmeerzeugung vermehrt auf Strom umgestellt, die Industrie ersetzt Gas durch Strom. Auf der Angebotsseite hinkt das Stromangebot hinterher: Kernkraftwerke werden stillgelegt, „Erneuerbare Energien“ werden nur langsam ausgebaut, die notwendigen Netze fehlen, Speicherkapazitäten sind unterentwickelt. Die Nachfrageüberhänge auf dem Strommarkt müssen sinken. Was kann die Politik kurzfristig tun? Ein Industriestrompreis ist keine Lösung. Die Risiken und Nebenwirkungen sind zu hoch. Die Politik sollte aber auch nicht tatenlos bleiben. Sie könnte die Stromsteuer von gegenwärtig 2 Cent pro kWh auf die von der EU festgelegte Mindesthöhe von 0,05 Cent pro kWh senken (Manuel Frondel). Die Strompreise würden sinken, die Doppelbelastung durch EU-Emissionshandel und Stromsteuer würde reduziert. Zusätzliche Transaktionskosten würden mit einer Senkung der Stromsteuer nicht anfallen, ganz im Gegensatz zur Einführung eines Industriestrompreises. Die Achillesferse ist die Finanzierung. Die Mittel aus der Stromsteuer werden schon eingesetzt, um die Rentenversicherungsbeiträge niedriger zu halten. Der Bochumer Energieökonom Manuel Frondel schlägt vor, die Mittel aus den Einnahmen des EU-Emissionshandels und der nationalen C02-Bepreisung zu nehmen und darauf zu verzichten, sie für allerlei fragwürdige „grüne“ Maßnahmen zu verplempern. Die Netzentgelte abzusenken, hält Stefan Kooths (IfW) dagegen auch kurzfristig für keine gute Idee. Damit würde der Staat direkt einen Teil der Kosten der Stromproduktion übernehmen. Das sei allenfalls ein Kurieren an Symptomen. Der Unterschied zu einem subventionierten Industriestrompreis ist nicht groß.

Was muss die Politik langfristig tun? Das Stromangebot muss steigen. Manuel Frondel hat eine Liste von sinnvollen Maßnahmen aufgeschrieben (hier). Es soll keinen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle in 2030 geben. Die „Erneuerbaren Energien“ müssen schneller ausgebaut werden. Das sichert allerdings die Stromversorgung kaum schon bis 2030. Mehr Erdgaskraftwerke als neue „Brücke“ sind nicht nur sehr teuer, sie scheinen auch bis 2030 ebenfalls nicht realisierbar. Er schlägt weiter eine technologieoffene Innovationsoffensive vor. Dazu zählt „Carbon Capture and Storage“ ebenso wie die Pflicht für Solar- und Windparks, in Speichertechnologie zu investieren. Vor allem aber sollten Forschung und Entwicklung von Energieerzeugungs- und – speichertechnologien  massiv und technologieoffen gefördert werden. Schließlich plädiert er für einen grenzüberschreitenden Netzausbau, um Energielücken zu schließen und Strompreisexplosionen zu verhindern.  Auch ein pragmatischer Einstieg in umfangreiche Importe von Wasserstoff sollte helfen, das Speicherproblem zu verringern. Ein Ärgernis sind für ihn auch die Entschädigungszahlungen, die gezahlt werden, wenn bei drohenden Stromüberschüssen die Anlagen abgeschaltet werden müssen. Das alles würde das Übel hoher Strompreise an der Wurzel packen und nicht, wie ein Industriestrompreis an Symptomen kurieren. Es würde versuchen, den Mangel zu beheben, nicht ihn nur mehr schlecht als recht zu verwalten.

Fazit

Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst der De-Industrialisierung. Konzerne, Verbände und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien schreien Zeter und Mordio. Sie fordern einen subventionierten Industriestrompreis. Keine Frage, energieintensive Branchen sind in Schwierigkeiten. Für den Energiepreisschock können sie nichts, am verschleppten Strukturwandel sind sie aber nicht ganz unschuldig. Der Wintershall-Gazprom-Deal ist das eine, der schon bisher subventionierte Strompreis ist das andere. Beides hat den notwendigen Strukturwandel nicht beschleunigt, vorsichtig formuliert. Nun bricht er sich nach dem kriegsbedingten Energieschock heftig Bahn. Richtig ist aber auch: Die irre Energiepolitik der letzten Jahrzehnte hat das strukturelle Problem erheblich verschärft. Sie hat die Lücke zwischen Stromnachfrage und Stromangebot vergrößert. Wer an den Ursachen ansetzen und nicht nur an Symptomen kurieren will, muss die Nachfrageüberhänge auf dem Strommarkt abbauen. Ein subventionierter Industriestrompreis behebt den Mangel nicht, er verwaltet ihn nur und das auch noch ineffizient und damit kostspielig. Es spricht vieles dafür, dass Deutschland langfristig keine komparativen Vorteile bei energieintensiver Wertschöpfung haben wird. Aus einer temporären Subvention des Industriestromes wird leicht eine dauerhafte. Trotzdem ist kurzfristige Hilfe gegen hohe Strompreise notwendig, auch um wertvolle mittelständische Strukturen zu erhalten und Übergänge möglichst friktionsarm zu gestalten. Das sinnvollste und kurzfristig verfügbare Instrument, das nicht die Risiken und Nebenwirkungen des Industriestrompreises hat, ist die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau. Ein kreditfinanziertes Stopfen des Finanzloches, das sich bei einer niedrigeren Stromsteuer auftut, sollte allerdings Tabu sein. Mehr als eine Notfall-Maßnahme ist eine geringere Stromsteuer aber nicht. Langfristig führt kein Weg daran vorbei, das Stromangebot zu erhöhen. Das erfordert nicht mehr als eine radikale Umkehr in der seit langem vermurksten Energie- und Klimapolitik. Der neue Energie-Mix muss auch wieder Kernenergie enthalten. Ohne sie ist effizienter Klimaschutz kaum möglich.

Podcasts zum Thema:

Industriestromtarif für Deutschland. Eine Brücke ins Nichts?

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Alfons Weichenrieder (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt)