Bidenomics: Auf Trump’s Spuren
Keynesianismus, Industriepolitik und Protektionismus

Donald Trump setzte auf Industriepolitik, Keynesianismus und Protektionismus. Joe Biden setzt die Trump‘sche Politik fort, verbindlicher im Ton, oft aber noch härter in der Sache.

„Bidens Politik ist Trumpismus mit menschlichem Antlitz“ (Edward Luce)

An die Präsidentschaft von Donald Trump erinnern sich viele Länder in der Welt nur ungern, Gegner wie Verbündete, ökonomisch und (geo-)politisch. Mit seiner „Voodoo-Ökonomie“ attackierte er den „Washington Consensus“. Offenen Märkten für alle begegnete er mit Misstrauen. Er setzte auf „America First“. Staatliche Führung der Märkte war sein Kerngeschäft. Industrie- dominierte Wettbewerbspolitik, Protektionismus erodierte Freihandel, die staatliche Verschuldung war exzessiv. Donald Trump wollte die Rollen von „Wirtschaft“ und „Politik“ verändern. Nicht mehr die Märkte sollten, wie in den Hochzeiten der Globalisierung um die Jahrtausendwende, die Politik disziplinieren. Vielmehr setzte er auf den Primat der Politik. Er wollte die Märkte zu zähmen. Wo notwendig sollten sie auch in den Dienst der (Geo-)Politik gestellt werden. Das galt für Freund (EU) und Feind (China). Die (ökonomische) Welt atmete auf, als Donald Trump abgewählt wurde. Sie hoffte, alles könne sich zum Besseren wenden. Die „alte“ ökonomische Ordnung könnte wieder hergestellt werden. Das erwies sich als Irrtum. Joe Biden ist im Ton zwar verbindlicher als Donald Trump, ökonomisch aber noch interventionistischer. Er korrigierte den „Trumpismus“ kaum spürbar zum Besseren. In vielen Fällen verschärfte er ihn. Die Industriepolitik wurde intensiver, der Protektionismus umfassender, die Staatsverschuldung exzessiver. „Trumponomics“ und „Bidenomics“ sind zwei Seiten derselben Medaille.

Amerikanische Traumata

Die USA sind eines der reichsten Länder der Welt. Groß geworden sind sie mit einer mächtigen Industrie im Norden des Landes. Kohle, Eisen, Stahl, Autos waren lange die Treiber. Den USA gelang es, die wirtschaftliche Dynamik in eine neue Zeit zu verlängern. Die IT-Unternehmen im Westen des Landes brachten die USA an die Spitze der technologischen Entwicklung. Microsoft, Google, Apple, Amazon sind einige unternehmerische Wegmarken. Die Globalisierung war für die USA vorteilhaft. Sie brachte zukunftsträchtige personenbezogene Dienstleistungen nach vorne. Kostenlos war das aber nicht. Offenere Märkte setzten den alten industriellen Sektoren arg zu. Seit Anfang der 70er Jahre haben sie fast 1/3 der Arbeitsplätze verloren. Detroit war das Zeichen an der Wand. Diese Verluste an Arbeitsplätzen im Industriesektor wurden durch Gewinne im Dienstleistungssektor zwar mehr als ausgeglichen. Allerdings traf der Strukturwandel die USA an zwei Stellen empfindlich. Zum einen bildete sich ein „Rostgürtel“. Die industriellen Arbeitsplätze waren regional ungleich verteilt. Einzelne Regionen traf es wirtschaftlich hart. Dort war die Unzufriedenheit besonders groß. Zum anderen kamen die mächtigen Gewerkschaften im Industriesektor ins Trudeln. Sie verloren an politischem Einfluss. Die „Demokraten“ verloren einen Teil ihrer politischen Basis. Es waren die „Republikaner“, die unter Donald Trump die populistische Dividende einfuhren.

Die USA knabbern noch an einem zweiten Trauma. Der „amerikanische Traum“ vom Tellerwäscher zum Millionär hat Kratzer bekommen. Von weltweit offeneren Märkten und technischem Fortschritt profitieren nicht alle gleich. Sie begünstigen Hochqualifizierte und benachteiligen Geringqualifizierte. Das wurde in den USA in allen politischen Lagern lange weithin akzeptiert. Der Glaube an eine hohe soziale Mobilität dominierte. Eine große Mehrheit der Bevölkerung setzte auf individuelle Chancengleichheit, nicht auf inter-personelle Umverteilung. Tatsächlich ist es aber mit dem sozialen Aufstieg nicht so weit her. Die hohe Ungleichheit der Einkommen spielte solange eine geringe Rolle, wie die amerikanische Mittelschicht glaubte, dass ihr die wirtschaftliche Entwicklung wenig anhaben könne. Das änderte sich mit dem „chinesischen Schock“. Der Eintritt von China in die Weltwirtschaft bedrohte nicht nur die Einkommen der Tieflöhner. Er beschleunigte auch den inter-sektoralen Strukturwandel. Damit gerieten massenhaft Arbeitsplätze im Industriesektor in Gefahr. Das war aber das Terrain der (weißen, männlichen) Mittelschicht. Der „skilled based“ technologische Fortschritt verstärkte diese Entwicklung. Donald Trump und Joe Biden interpretieren diese Entwicklung verschwörungstheoretisch: Die weltweite Konkurrenz habe mit unlauteren Praktiken die Arbeitsplätze gestohlen und die amerikanische Mittelschicht geschädigt.

Der „chinesische Schock“ der 90er hat sich zu einem dritten Trauma der USA ausgewachsen, zu einer Obsession. Es geht nicht mehr nur um den Verlust „alter“ Industrien durch „unlautere“ (chinesische) Wettbewerber. Viel wichtiger scheint den USA nun der Sieg im wirtschaftlichen und politischen Wettkampf mit China. Chinesische Unternehmen haben sich zu Konkurrenten im High-Tech-Bereich entwickelt. China setzt seine wirtschaftliche Stärke ein, um geopolitische Ziele zu erreichen. Nichts anderes tun übrigens auch die USA. Damit wird China zu einem sicherheitspolitischen Herausforderer. Den USA wird bewusst, wie der EU auch, wie ökonomisch abhängig sie von China geworden sind, etwa bei seltenen Erden und Halbleitern. Allerdings ist auch China auf amerikanische Importe angewiesen. Der wechselseitigen Abhängigkeit versuchen die USA immer öfter protektionistisch entgegenzuwirken. Die Idee, dass Freihandel zu wirtschaftlicher Integration führe, scheint obsolet, gegenwärtig. Wandel durch Handel ist Folklore. „Alte“ multilaterale Glaubenssätze gelten nicht mehr. Geopolitischer Wettbewerb gewinnt an Boden. Es formieren sich weltweit wieder wirtschaftliche und politische Blöcke. Konfrontation dominiert Kooperation. Überall gibt es Versuche, die Abhängigkeiten von Gegnern (und Freunden) abzubauen, die heimische Industrie soll „souveräner“ werden. „De-Risiking“, „De-Coupling” und „Nearshoring“ sind die Worte der „neuen“ Zeit.

Wirtschaftspolitik à la Biden

Der Schock über den Verlust von Amerikas industrieller Basis, dem Abbau industrieller Arbeitsplätze, der Verlust industrieller Lieferketten und dem Niedergang ganzer Regionen sitzt tief. Das war bei Donald Trump so, das ist auch bei Joe Biden nicht anders. Die USA sollen re-industrialisiert, neue industrielle Arbeitsplätze geschaffen und marode Regionen reanimiert werden. Eine exzessive Industriepolitik soll es richten. Angeschlagene Branchen werden am Leben erhalten, „zukunftsträchtige“ Bereiche gefördert. Mit dem „Inflation Reduction Act“, dem wichtigsten Programm, das zunächst fast 370 Mrd. Dollar verspricht, sollen in den nächsten 10 Jahren verstärkt Investitionen in die Infrastruktur, Halbleiter und Erneuerbare Energien gefördert werden. Viele Subventionen im Umwelt- und Energiebereich unterliegen allerdings keiner finanziellen Obergrenze. Es kann deshalb noch mehr werden, viel mehr. Die Programme enthalten auch geographische Elemente. 40 % des Investitionsvolumens des IRA soll in umweltbelastete, sozio-ökonomisch und wirtschaftlich benachteiligte Regionen fließen. Angegangen werden soll auch das Problem brüchiger industrieller Lieferketten. Der Staat soll für stabile Lieferketten sorgen. Internationale Lieferketten sollen national und lokal verkürzt werden. Die Biden-Administration plant staatliches De-Risiking und De-Coupling. Unklar bleibt bisher, für welche Güter es gelten soll, nur für strategisch wichtige oder für mehr?

Die Biden-Administration hält nicht viel von offenen Märkten. Das marktliberale Paradigma sei gescheitert. Amerika habe seine industrielle Basis verloren. Der „alte“ „Washington Konsens“ sei Geschichte, ein „neuer“ müsse her. Im Mittelpunkt müssten untere und mittlere Einkommensschichten stehen. Ein wichtiges Instrument sieht Joe Biden in massiven (keynesianischen) Ausgabenprogrammen. „Inflation Reduction Act”, “Chips Act”, „Infrastructure Investment and Jobs Act“ und American Rescue Plan Act sind die wichtigsten. Dabei werden gewaltige Summen aufgerufen. Es geht nicht nur darum, die marode amerikanische Infrastruktur zu verbessern. Auch die Einkommensverteilung soll gleichmäßiger werden. Die Strategie verwundert. Erst einmal soll die Volkswirtschaft an ihre Kapazitätsgrenze oder darüber hinaus gebracht werden. In einer (mehr als) ausgelasteten Ökonomie werden händeringend Arbeitskräfte aller Art gesucht. Höhere Nominallöhne auch für untere und mittlere Einkommensschichten lassen sich durchsetzen. Das gelingt umso besser, je stärker die Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind. Joe Biden ermutigt dazu und setzt Anreize. Wenn alles gut läuft, hebt eine sehr expansive Nachfragepolitik alle Boote, die kleinen, mittleren und großen. Das erinnert an den „trickle down“-Ansatz von Ronald Reagan. Nur sollten dort verbesserte Angebotsbedingungen die Entwicklung auslösen.

Die Zeiten des „Nixon goes to China“ sind lange vorbei, die amerikanische Unterstützung für China bei der Aufnahme in die WTO auch. China wird immer mehr zum Albtraum für die USA. Der „chinesische“ Schock der 90er ruinierte die industrielle Basis der USA. Das ist politischer Konsens in den USA. Nur, China ist heute immer weniger die verlängerte Werkbank der USA. Es fordert die USA immer öfter auch im High-Tech-Bereich heraus. Und es verfügt über Ressourcen, die, wie etwa seltene Erden, für neue Technologien gebraucht werden, kurzfristig aber nicht ersetzbar sind. China bestreitet ökonomisch und politisch die Vormachtstellung der USA. Donald Trump hatte mit einer protektionistischen Handelspolitik versucht, China ökonomisch in die Schranken zu weisen. Allerdings: Die Zölle auf Solarpanels, Waschmaschinen, Stahl und Aluminium waren eher symbolisch. Joe Biden scheint nun aber handelspolitisch Nägel mit Köpfen machen zu wollen. Die Trump‘schen Zölle auf Industriegüter aus China wurden nicht abgebaut. Handelspolitisch hat er mit Exportkontrollen für sensible Güter, wie Halbleiter und andere High-Tech-Produkte, nachgelegt. Es geht ihm, wie Donald Trump, darum, den USA-Vorsprung in grundlegenden Technologien zu behalten. Das IRA-Projekt zeigt auch, wie verschränkt protektionistische Handelspolitik und interventionistische Industriepolitik sind. Wer etwa bei „grünen“ Produkten, wie Elektroautos, finanziell gefördert werden will, muss bestimmte „local content“-Regeln für Elektroauto-Batterien einhalten. Das richtet sich gegen China, trifft aber auch die EU. Joe Biden versucht, „Außen(handels)politik für die Mittelschicht“ zu betreiben.

Bidenomics: Ein Irrweg

Die USA leiden unter einer geschrumpften industriellen Basis, einer wirtschaftlich lahmenden Mittelschicht und einem aufstrebenden chinesischen Konkurrenten. Dagegen will Joe Biden mit einer „neuen“ Wirtschaftspolitik angehen, einem Cocktail aus Keynesianismus, Industriepolitik und Protektionismus. Industriepolitik ist immer ein riskantes Spiel. Es ist eine staatliche Anmaßung von Wissen, „zukunftsträchtige“ Branchen, Unternehmen und Technologien zu selektieren. Tatsächlich sind Politiker nicht die besseren Unternehmer. Die Gefahr einer Subventionspolitik mit der Gießkanne ist groß. Es werden nicht nur „zukunftsträchtige“ Unternehmen die Hand aufhalten. Viele Subventionen werden auch in andere, nicht förderwürdige Branchen fließen, die ihre Zukunft schon hinter sich haben. Effizienzverschlingendes „rent-seeking“ ist unvermeidlich. Es droht strukturelle Sklerose. Alles in allem: Der inter-sektorale Strukturwandel lässt sich mit Subventionen weder effizient steuern noch aufhalten. Die Politik irrt auch, wenn sie glaubt, sie könnte effiziente staatliche Lieferketten aufbauen. Damit verzichtet eine Volkswirtschaft auf die Vorteile internationaler Diversifizierung. Der Korruption lokaler Produzenten, die „too big zu fail“ sind, wird Tür und Tor geöffnet. Es spricht vieles dafür, dass das Wachstum der Produktivität geringer ausfällt. Nationale und lokale Lieferketten bringen nicht mehr Sicherheit, sie führen zu einem Verlust an Wohlstand (Alan S. Posen). Es ist Aufgabe privater Unternehmen, für optimale Lieferketten zu sorgen.

Die Strategie der Biden-Administration, gezielte Einkommenspolitik über die Nominallöhne zu treiben, ist verwegen. Sie ist nicht zielgenau und bringt real wenig. Eine sehr expansive Nachfragepolitik ist verteilungspolitisch wie Akupunktur mit der Gabel. Die eigentlich Bedürftigen werden nicht oder nur zufällig erreicht. Es dürfte auch nicht gelingen, die Einkommensverteilung gleichmäßiger zu gestalten. Nutznießer politisch erzeugter Nachfrageüberhänge auf den Arbeitsmärkten sind vor allem hoch qualifizierte Arbeitnehmer. Sie sind besonders knapp. Das eigentliche Problem dürfte allerdings darin bestehen, dass nominelle noch keine realen Einkommenszuwächse sind. Mit den Nominallöhnen steigen auch die Preise. Die Zuwächse der Reallöhne bleiben bescheiden. Sie wachsen mit den Arbeitsproduktivitäten. Wer also die Einkommen unten und in der Mitte spürbar erhöhen will, muss dafür sorgen, dass gering und mittel qualifizierte Arbeitnehmer produktiver werden. Eine staatliche Umverteilungspolitik über die Preise (Löhne) ist wenig erfolgversprechend. Die expansive Nachfragepolitik hat aber auch noch einen anderen schwerwiegenden Nachteil. Die Ausgabenprogramme lassen die staatliche Verschuldung explodieren. Das macht es nicht nur der FED schwer, Inflation zu bekämpfen. Es belastet auch künftige Generationen. Die ersten Rating-Agenturen haben auch schon die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft.

Handelspolitischer Protektionismus hat eine lange Tradition in den USA. Donald Trump war regelrecht vernarrt in die Idee einiger umstrittenen Ökonomen, ein neuer Protektionismus („America first“) sei für die USA eine echte Alternative zu weltweit offenen Märkten. Joe Biden steht in dieser Tradition. Beide liegen falsch. Der Preis einer restriktiven Handelspolitik ist hoch, zu hoch. Die USA verzichten auf Vorteile der internationalen Arbeitsteilung. Vor allem die Konsumenten verlieren. Die Preise steigen, die Auswahl an Gütern sinkt. Darunter leiden Konsumenten mit niedrigem Einkommen besonders. Eine protektionistische Handelspolitik tut auch dem Wachstum nicht gut. Weltweit optimierte Lieferketten werden gekappt. Internationale Subventionswettläufe gewinnen an Fahrt. Die Gefahr von Handelskriegen nimmt zu. Eine neue Welthandelsordnung wird blockiert. Multipolare Entwicklungen erodieren multilaterale Vereinbarungen. Damit nicht genug. Die internationale Migration wird beschränkt, die Direktinvestitionen werden reglementiert, der Fluss an Informationen und Technologie wird dünner. Das durchschnittliche globale Produkivitätswachstum lahmt, die weltweite Ungleichheit steigt, die Armut nimmt wieder zu, auf den Klimawandel reagieren die Länder verzögert. Es stehen weniger Mittel für die Verteidigung, die Anpassung an den Klimawandel und den Umgang mit einer alternden Bevölkerung zur Verfügung (Alan S. Posen). Kurz und schlecht: Alle verlieren. Protektionismus à la Biden ist ökonomischer Selbstmord auf Raten.

Fazit

Die USA ist nach wie vor die weltweit führende Wirtschaftsmacht. Trotzdem ist sie (ökonomisch) traumatisiert. Sie tut sich schon länger schwer damit, dass die industrielle Basis erodiert, die Mittelschicht leidet und China die USA herausfordert. Daran hat sich schon Donald Trump abgearbeitet. Er setzte auf Industriepolitik, Keynesianismus und Protektionismus. Erfolgreich waren die „Trumponomics“ nicht. Die Hoffnung auf eine Umkehr war mit der Abwahl von Donald Trump groß. Sie hat sich nicht erfüllt. Joe Biden setzt die Trump‘sche Politik fort, zwar verbindlicher im Ton, oft aber noch härter in der Sache. Er erweiterte die planwirtschaftliche Industriepolitik, beschleunigte die inflationstreibende Ausgabenpolitik und intensivierte die protektionistische Handelspolitik. Auch die „Bidenomics“ werden scheitern. Die wuchernde Industriepolitik, die finanziell (noch) aus dem Vollen schöpft, schlägt fehl, weil Politiker schlechte Unternehmer und private Unternehmer (auch) gute Lobbyisten sind. Eine exzessive staatliche Ausgabenpolitik kuriert nur an den Symptomen einer wirtschaftlich lahmenden Mittelschicht, treibt die Inflation und belastet künftige Generationen. Mit einer Politik des „America first“ verzichten die USA auf Vorteile der internationalen Arbeitsteilung und stoßen die Handelspartner weltweit vor den Kopf. Das wird den USA auch politisch auf die Füße fallen. Die bessere Alternative wäre eine Politik für den Strukturwandel, keine interventionistische und subventionierende Strukturpolitik, eine Politik für mehr Chancengleichheit, keine verteilungspolitische Akupunktur mit der lohnpolitischen Gabel, und eine Politik für mehr Freihandel, kein „America first“.