Griechenland stieg 2007 mit einer Verschuldungsquote von gut 107 Prozent in die Finanzmarktkrise ein, Italien mit über 103 Prozent. Portugal lag bei etwas mehr als 68 und Zypern bei knapp 59. Dagegen wies Spanien nur einen Schuldenstand von 36 Prozent auf und Irland kam gerade einmal auf 25 Prozent. Gleichwohl ist allen diesen Ländern gemein, dass sie wenig später zu den so genannten Problemländern der Eurozone gehörten, die entweder unter die Rettungsschirme von EFSF oder ESM schlüpften oder doch durch Wertpapierkäufe der EZB einstweilen vor den Folgen krisenhafter Wertpapierkursverluste bewahrt wurden – und das bei Schuldenständen von zwischen 25 und 107 Prozent! In der Tat ist der Verweis auf eine intrinsische Schuldenneigung der zuständigen Finanzminister vor der Krise bei weitem nicht ausreichend, um die Ursachen der Eurokrise zu ergründen. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass sich – wenn man so will – auf einer mittleren Ebene der Ergründung jeder seine Lieblingshypothese darüber heraussucht, was die wirklichen Hintergründe der Krise seien. Da finden die einen die Finanzmärkte und überhaupt das Versagen der Märkte mitsamt ihren bisweilen zügellosen Akteuren, während andere den öffentlichen Sektor und seine Unfähigkeit zu nachhaltigem Finanzgebaren anprangern, und jeder mag am Ende in der einen oder anderen Hinsicht Recht haben.
Gastbeitrag
Politikversagen aus Wissensmangel
Zur Krise der europäischen Währungsunion
A
Der Anlass: Politikversagen
Die Krise des Euro, der “Krönung der europäischen Einigung“, seine Stabilitätsgefährdung, welche durch die Überschuldung von Mittelmeerländern der europäischen Währungsunion ausgelöst wird, die wiederkehrenden Krisengipfel der sog. Eurogruppe, die Notmaßnahmen zur Eindämmung der Krise mit ökonomisch wenig überzeugenden, kurzatmigen Interventionen auf den Finanzmärkten, die zu ihrer Beruhigung gedachten Verlautbarungen nach Krisensitzungen, all dies sind Symptome von Rat- und Hilflosigkeit derer, die sich in einem unverstandenen Projekt verfangen haben und mit beschwörenden Worten und emotionalen Argumenten das währungspolitische Versagen zu bemänteln suchen.
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Ein positives geldpolitisches Exit-Szenario für Ministerpräsident Abe und andere wirtschaftspolitische Entscheidungsträger
Je länger die globale Krise schwelt und je mehr stabilitätspolitische Tabus in Form immer neuer Varianten unkonventioneller expansiver Geldpolitik gebrochen werden, desto deutlicher werden die Kehrseiten der Nullzinspolitik: Unbegrenzte kostenlose Liquidität nährt spekulative Blasen und damit neue Krisen. Steigende Zinsen gelten nicht mehr als Warnsignal zur Konsolidierung, sondern als Startsignal für neue Wellen der Liquiditätsschwemme. Durch die übermäßige Zufuhr kostenloser Liquidität werden – wie in Japan deutlich sichtbar – der Geschäftsbankensektor ebenso wie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage schrittweise quasi verstaatlicht. Dies hat  nicht – wie jüngst vom neuen japanischen Ministerpräsidenten Abe angekündigt – zu mehr, sondern zu weniger Wachstum geführt (Schnabl 2012a).
Der Chefvolkswirt
Staatsschuldenkrise: Sparen hat Vorrang vor Wachstumsförderung
Angesichts mangelnder Konsolidierungserfolge und sehr schwacher Konjunkturdaten in einigen hochverschuldeten Eurostaaten hat eine Diskussion um den „richtigen“ Weg aus der Schuldenkrise eingesetzt. Während bislang die schnellstmögliche Rückführung der öffentlichen Defizite über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen als einzige Option gesehen worden ist, war zuletzt fast nur noch von Wachstumsförderung als notwendige Ergänzung zu Sparmaßnahmen die Rede. Durch die Ankurbelung des Wachstums, so die Idee, ließe sich der Teufelskreis aus Sparmaßnahmen, die das Wachstum dämpfen und somit selbst zu einer Verschlechterung der Einnahmesituation des Staates beitrügen, durchbrechen. Von Verfechtern dieser Idee wird gerne auf das Beispiel Griechenland verwiesen, wo sich die Wirtschaft seit vielen Jahren in einer Rezession befindet, ohne dass signifikante Fortschritte in der Haushaltskonsolidierung erkennbar sind. Wachstumsfördernde Maßnahmen würden die Konjunktur ankurbeln und somit auch zu steigenden Einnahmen des Staates führen. Gleichzeitig ließe sich – so die Hoffnung – auf diesem Wege der schmerzhafte Anpassungsprozess hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Staaten abmildern.
„Der Chefvolkswirt
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Politische Unsicherheit bremst Investitionen
Die deutsche Wirtschaft bewegt sich im Winter 2012/2013 am Rande der Stagnation. Für das Jahr 2013 wird mehrheitlich ein Wirtschaftswachstum von unter 1 Prozent erwartet. Und dabei ist unterstellt, dass es zu keiner Eskalation der Staatsschuldenkrise in Europa kommen wird. Gleichwohl wird auch ohne eine Verschärfung der politischen Vertrauenskrise der deutsche Außenhandel abgebremst. Der Anteil der Firmen, die im kommenden Jahr von steigenden Exporten ausgeht, hält sich mit rund 20 Prozent die Waage mit denjenigen Betrieben, die einen Ausfuhrrückgang sehen (Abbildung 1). Bei den Produktionserwartungen dominieren die pessimistisch gestimmten Unternehmen (28 Prozent) um 4 Prozentpunkte über jenen, die im Jahr 2013 ein Produktionsplus erwarten. Die Unternehmen halten sich vor diesem Hintergrund bei ihren Personalplanungen und bei der Investitionstätigkeit im Inland merklich zurück. Nur noch 23 Prozent der deutschen Unternehmen planen im Jahr 2013 mit höheren Investitionen und nur noch ein Fünftel geht von einer höheren Mitarbeiterzahl aus. Dagegen planen 28 Prozent der Unternehmen Einschnitte bei Investitionen und Beschäftigung. Das sind zentrale Ergebnisse der Herbstumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.
Hocus Pocus Fidibus.
Was bringt ein Schuldenrückkauf für Griechenland?
Es klingt eigentlich nach einer guten Idee: Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF stellt Griechenland einen zinslosen Kredit zur Verfügung, damit es auf den Sekundärmärkten einen Teil seiner Altschulden zurückkauft. Diese sind zwar zum Ende der Laufzeit zum Nominalwert zu tilgen, notieren derzeit aber wegen des hohen Ausfallrisikos für griechische Anleihen zu einem deutlich niedrigeren Marktwert, der bis vor kurzem nur etwa 25% des Nominalwerts ausmachte. Durch den Schuldenrückkauf hofft man, die griechischen Schulden trotz Aufnahme neuer Schulden um ein Vielfaches zu reduzieren. Beabsichtigt ist, einen Betrag von 10 Mrd. Euro einzusetzen, um damit Schulden im Nominalwert von 30 Mrd. Euro zurückzukaufen. Auf diese Weise ließe sich Griechenlands Gesamtverschuldung um 20 Mrd. Euro verringern.
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Gastbeitrag
Mission Vertrauen: Die Eurokrise als Chance nutzen
Goldankaufstuben haben Konjunktur, Krisenpropheten ohnehin, und die Immobilienpreise in deutschen Ballungszentren ziehen an. Weltweit haben Notenbanken Notmaßnahmen ergriffen, um einzelne notleidende Finanzinstitute und Staaten zu unterstützen. Doch nicht nur Finanzinstitute, sondern auch ganze Länder sind über gigantische Rettungsschirme mit komplizierten Garantieverflechtungen vor dem Bankrott gerettet worden. Und wenn es in den letzten Jahren ein Thema in den Medien, in der Öffentlichkeit und bis hinein in die Familien gab, dann war es die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Ängste, die Menschen mit ihr verbinden.
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Finanzielle Repression – (Geld-)Politik im Interesse der europäischen Krisenstaaten?
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den zurückliegenden Monaten in großem Umfang Geld geschaffen und mit ihrer Ankündigung, im Krisenfall unbegrenzt Staatsanleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren zu kaufen, ein weiteres erhebliches Geldschöpfungspotential in Aussicht gestellt. Ein Teil der beiden „dicken Bertas“ vom Dezember 2011 und März 2012 floss vermutlich wiederum von den Banken in Staatsanleihen der Krisenländer. Dabei sind es insbesondere die Banken in den Peripherieländern, die Anleihen des heimischen Staates aufkauften. Ein weiterer Teil des geschaffenen Geldes wird von den Banken bei der EZB selbst gehalten. Daran hat auch die Reduktion des Einlagenzinses auf null Prozent im Juli 2012 nichts geändert. Die Beträge in der Einlagenfazilität sind zwar, wie Abbildung 1 zeigt, als Folge dieser Maßnahme deutlich gesunken – allerdings nur zu Gunsten der Überschussreserven bei der EZB, die ebenfalls nicht verzinst werden. Die Banken schenken sich also nur die „Umbuchung“ von einem Konto auf ein anderes bei der EZB, was nur so lange einen Sinn machte, wie die Einlagenfazilität einen höheren Zins erbrachte als die Überschussreserve. Der Interbankenmarkt hingegen wurde durch diese Maßnahme bisher nicht angekurbelt.
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Deutscher Außenhandel spürt die Staatsschuldenkrise
Die Staatsschuldenkrise in einer Reihe europäischer Länder hat die deutsche Wirtschaft erreicht. Der Gedanke, das Wirtschaftsleben der größten europäischen Volkswirtschaft könne sich gegen die Verwerfungen in den Staats- und Bankenbilanzen immunisieren, war von vornherein abwegig. Während der Konsum nach wie vor die deutsche Wirtschaft antreibt, zeigen sich vor allem bei der Investitionstätigkeit im Inland und teilweise auch beim deutschen Außenhandel merkliche Schleifspuren.
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Vier Generationen von Leistungsbilanzungleich-gewichten
Die europäische Schuldenkrise ist das Ergebnis nachhaltiger Leistungsbilanzungleichgewichte, die jüngst mit Hilfe des sogenannten Scoreboards unter die Überwachung der Europäischen Kommission gestellt wurden. Seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 haben sich die Leistungsbilanzungleichgewichte in Europa zwar reduziert, zeigen aber insbesondere in den Krisenländern Spanien, Portugal und Griechenland Persistenz.
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