Je länger die globale Krise schwelt und je mehr stabilitätspolitische Tabus in Form immer neuer Varianten unkonventioneller expansiver Geldpolitik gebrochen werden, desto deutlicher werden die Kehrseiten der Nullzinspolitik: Unbegrenzte kostenlose Liquidität nährt spekulative Blasen und damit neue Krisen. Steigende Zinsen gelten nicht mehr als Warnsignal zur Konsolidierung, sondern als Startsignal für neue Wellen der Liquiditätsschwemme. Durch die übermäßige Zufuhr kostenloser Liquidität werden – wie in Japan deutlich sichtbar – der Geschäftsbankensektor ebenso wie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage schrittweise quasi verstaatlicht. Dies hat  nicht – wie jüngst vom neuen japanischen Ministerpräsidenten Abe angekündigt – zu mehr, sondern zu weniger Wachstum geführt (Schnabl 2012a).
Obwohl Japans Erfahrungen mit 15 Jahren Nullzinspolitik und quantitativer Lockerung ausreichend Beleg für die desolaten Auswirkungen der Zentralbankgeldschwemme sein sollten, folgt Europa dem japanischen Modell. Die Furcht vor Ansteckungseffekten auf den Finanzmärkten, vor dem Bankrott von Unternehmen und Staaten sowie vor einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit scheint – alternativlos? – die Geldschwemme zu rechtfertigen. So wolle man nicht zuletzt einer politischen Radikalisierung vorgreifen! Doch auch mit den zügellosen geldpolitischen Rettungsaktionen dürften die Auswirkungen auf die politische Landschaft keine anderen sein. Denn die massiven Umverteilungseffekte und steigende Einkommensungleichheit, die die globale Liquiditätsschwemme mit sich gebracht hat, führen zu stetigen Wohlfahrtsverlusten, Verteilungskonflikten und Instabilität, die ebenso eine politische Radikalisierung nach sich ziehen.
Dies sollte Grund genug zum entschlossenen Ausstieg aus der Nullzinspolitik sein. Dass das schrittweise Anheben des Zinses nicht zwingend zu einem Szenario von nachhaltigen Wachstumseinbrüchen und grassierender Arbeitslosigkeit führen muss, ergibt sich aus der Umkehrung der mittel- bis langfristigen Effekte der expansiven Geldpolitik in den letzten drei Dekaden. Denn die graduellen Leitzinssenkungen in den großen Industrieländern von um die 10% zu Beginn der 80er Jahre auf heute nahe Null konnten allenfalls kurzfristig in Krisen größere Wachstumseinbrüche vermeiden helfen. Langfristig hat das schrittweise Absenken des Weltzinsniveaus das Wachstum in den großen Industrieländern zum Erliegen gebracht. Abbildung 1 zeigt sehr deutlich für Japan, dass graduelle Zinssenkungen gegen Null das Wachstum keineswegs nachhaltig beleben konnten, sondern mit den Leitzinsen auch das Wachstum gegen (oder sogar unter) Null konvergiert ist.
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Aus dieser Sicht ist es erstaunlich, dass der nun japanische Ministerpräsident Shinzo Abe mit Hilfe einer noch größeren Liquiditätsschwemme selbstgesteckte Wachstumsziele erfüllen will. Ihm sei eher das Gegenteil geraten! Durch ein Abheben des Zinsniveaus mehr Wachstumsdynamik zu schaffen. So wie das sinkende Weltzinsniveau in den letzten drei Dekaden spekulative statt produktive Investitionen begünstigt hat (Schnabl 2012b), würde durch Zinserhöhungen die Spekulation eingedämmt. Investitionen mit höherer durchschnittlicher Grenzleistungsfähigkeit müssten getätigt werden. Bestehende Investitionen wären einem Zwang zur Effizienzsteigerung unterworfen.
So wie sinkende Zinsen einen Anreiz für steigende Staatsverschuldung gegeben haben und damit eine schleichende Verstaatlichung der Nachfrage bewirkt haben (Schnabl 2012b), würden steigende Leitzinsen Regierungen klare Anreize zum Schuldenabbau setzen. Staatlicher Konsum und staatliche Investitionen mit geringer Grenzleistungsfähigkeit würden reduziert. Auf den Kapitalmärkten würden Ressourcen freigesetzt, die für dynamische private Investitionen Verwendung finden könnten. Das wieder aufblühende Kreditgeschäft für private Investitionen würde die eigentliche Aufgabe des privaten Bankensektors stärken, die erwarteten Renditen von geplanten Investitionen richtig einzuschätzen statt wie derzeit blind Kredite an den privaten Sektor durch den Kauf von Staatsanleihen zu ersetzen.
Bleibt die Frage nach den Turbulenzen des Übergangs – nach dem Prozess der strukturellen Bereinigung, in dem Ressourcen aus spekulativen Investitionsbereichen in Investitionsbereiche verlagert werden, die den Präferenzen der Konsumenten entsprechen (und damit nachhaltig sind). Im Vergleich zur Weltwirtschaftskrise haben die Industrieländer heute ein sehr hohes Wohlstandsniveau erreicht, das die Härten des strukturellen Wandels abfedern hilft. Doch zentral ist die Flexibilität der Arbeitsmärkte. Je flexibler die Löhne und je größer die Mobilität des Faktors Arbeit in Zeiten der Rezession, desto geringer ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit, und desto schneller werden freigesetzte Ressourcen neu eingesetzt. Gerade das schon zwei Dekaden siechende Japan hatte keinen signifikanten Anstieg der Arbeitslosenquote zu verzeichnen, weil das reale Lohnniveau gesunken ist.
Da das Lohnniveau in den Industrieländern heute sehr hoch liegt, wäre ein temporärer Lohnverzicht als Preis für die Rückkehr zu einem nachhaltigen Wachstumspfad ein vergleichweise geringes Opfer. Soziale Härten für die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen könnten durch einen nun umkehrten Verteilungseffekt ausgeglichen werden. So wie während der sehr expansiven Geldpolitik der vergangenen Dekaden die hohen Einkommen auf Kosten der niedrigen Einkommen gewachsen sind, würden Lohnkürzungen bei den hohen Einkommensgruppen, die bisher von den spekulativen Übertreibungen profitiert haben, die Einschnitte bei geringen Einkommensgruppen minimieren helfen. Ein solcher Effekt würde auch die politische Akzeptanz der geldpolitischen Umkehr sicherstellen.
Bleibt die Frage nach den Ansteckungseffekten im Finanzsektor. Da seit den 1990er Jahren mit einer expansiven Geldpolitik der globale Finanzsektor unproduktiv aufgeblasen wurde, ist eine einschneidende Konsolidierung unter Einbeziehung der Kapitalgeber unumgänglich. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass Restrukturierungen von Finanzsektoren ohne den Weg in die bodenlose Krise möglich waren. Im Vergleich zu den üblichen Konsolidierungen der jüngeren Vergangenheit muss jedoch dahingehend umgedacht werden, diese nicht durch eine geldpolitische Expansion erleichtert (bzw. behindert) werden sollten. Denn wenn wir den japanischen Weg eines stetigen schleichenden Verfalls unseres Wohlstands vermeiden wollen, dann ist der entschlossene Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik unumgänglich.
Literatur:
Eine Antwort auf „Ein positives geldpolitisches Exit-Szenario für Ministerpräsident Abe und andere wirtschaftspolitische Entscheidungsträger“