Schlagwort: Subventionen

Die Apple-Saga (4)
EU-Beihilfenaufsicht als Bremsklotz im Standortwettbewerb?

Veröffentlicht am von Henning Klodt

Herzlichen Dank an Frank Daumann (hier) und Jan Schnellenbach (hier), die sich auf meinen Blog-Beitrag vom 3. September (hier) zur Steuerbegünstigung von Apple in Irland beziehen. Beide Beiträge sind äußerst anregend und verdeutlichen, wie komplex internationale Steuerfragen zu beurteilen sind. Zur Erinnerung: Die EU-Kommission wertet die nahezu vollständige Steuerbefreiung der Gewinne von Apple in Irland als unzulässige Beihilfe und verlangt deshalb von der irischen Regierung, Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Mrd. Euro plus Zinsen einzutreiben. In meinen Augen ist das Vorgehen der Kommission zu begrüßen, aber es gibt Gegenargumente.

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Ja zu TTIP (5)
Die amerikanischen TTIP-Vorschläge zur Produkthaftung
Besser als ihr Ruf (und Alexander Dobrindts Handeln im VW-Abgasskandal)

Veröffentlicht am von Malte Dold und Tim Krieger

Die frechen Abgasmanipulationen von VW waren ein Ärgernis, das durch die Reaktion der deutschen Politik nur noch schlimmer geworden ist. Während amerikanische VW-Fahrer Gutscheine, Reparaturen und eine Entschädigung erhalten werden, dürfen sich die deutschen Kunden des Konzerns über den Einbau eines Plastikrohrs in ihren Volkswagen freuen, das angeblich alle Probleme löst. Minister Dobrindt ist als aufklärender Tiger gesprungen und als subventionsverteilender Bettvorleger gelandet. Überraschen kann das nicht, denn Verbraucherinteressen spielen in Deutschland immer dann eine untergeordnete Rolle, wenn es um das Wohl der Automobilindustrie geht. Umso mehr überrascht es, mit welcher Vehemenz sich die Deutschen, darunter viele geprellte VW-Fahrer, gegen den Ansatz zur Produkthaftung wehren, der von amerikanischer Seite in den TTIP-Verhandlungen propagiert wird.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Warum staatliche Kaufprämien für Elektroautos abzulehnen sind

Veröffentlicht am von Markus Fredebeul-Krein

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland über drei Millionen Benzinautos und lediglich 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Das ursprünglich von der Bundesregierung vorgegebene Ziel, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf deut­schen Straßen fahren (und bis 2030 sechs Millionen), rückt damit in immer weitere Ferne. Um das Ziel dennoch zu erreichen, plant die Bundesregierung nun eine staatli­che Prämie für den Kauf von Elektroautos: Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium haben gemeinsam ein Konzept entworfen, dem zufolge private Käufer zu­künftig einen Zuschuss von 5.000 Euro beim Erwerb eines Elektroautos bekommen sollen. 40 Prozent dieses Zuschusses soll von den Autoherstellern getragen werden. Das Programm, das weitere ausgabenwirksame öffentli­che Maßnahmen vorsieht, würde Kosten in Milliarden­höhe verursachen. Die beabsichtigte Subventionierung wirft die Frage auf, ob diese wirtschaftlich sinnvoll sind.

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Gastbeitrag
Versorgungssicherheit mit Strom
Kann der Markt es richten?

Veröffentlicht am von Manuel Frondel

Der Ausbau der regenerativen Energietechnologien in Deutschland schreitet mit einem weltweit einzigartigen Tempo voran. Der Anteil von grünem Strom am (Brutto-)Stromverbrauch erhöhte sich von unter 7% im Jahr 2000 – dem Jahr, in dem das Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) zur Subventionierung alternativer Stromerzeugungstechnologien eingeführt wurde  – auf heute bald 30%. Das Ziel, den Grünstromanteil bis zum Jahr 2020 auf 35% zu steigern, ist zum Greifen nah. Selbst ein 50%-Anteil bis zum Jahr 2030, der im Energiekonzept der früheren Bundesregierung gefordert wurde, erscheint nicht unrealistisch.

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Subventionitis und kein Ende: Neues aus dem Kieler Subventionsbericht

Veröffentlicht am von Henning Klodt

1. Das Konsumbrot

Mit dem Konsumbrot fing alles an: Im Juni des Jahres 1950 wurden auf Druck der Hohen Kommissare die Brotpreise in Deutschland freigegeben und stiegen daraufhin kräftig. Um ärmeren Bevölkerungs­schichten weiterhin den Zugang zu preiswertem Brot zu ermöglichen, wurde am 14. Juli des gleichen Jahres das Konsumbrot-Programm verkündet. Es verpflichtete die Bäcker des Landes, ein Roggen­mischbrot anzubieten, dessen Preis auf 50 Pfennig je Kilogramm festgelegt war.

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Solarförderung: Nicht kürzen, sondern streichen

Veröffentlicht am von Henning Klodt

Die am 29. März 2012 vom Bundestag beschlossene Kürzung der Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent hat für große Aufregung gesorgt. Die Kritiker befürchten, dass damit die Solarbranche in Deutschland, die in den letzten Jahren so hoffnungsvoll aufgeblüht war, endgültig am Ende sei. Sie hoffen jetzt darauf, das Gesetz möge am 11. Mai im Bundesrat noch scheitern. Dabei sollte die Solarförderung nicht nur gekürzt, sondern besser gleich ganz gestrichen werden. Denn sie ist ökologisch wirkungslos und ökonomisch unsinnig.

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Die „Strombauern“ kommen

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Ein Hauptproblem heutiger avancierter Gesellschaften und ihrer Mitglieder besteht unverändert darin, langfristige mit kurzfristigen Interessen so zu verknüpfen, dass nicht kurzfristige Versuchungen alle anderen Aspekte überwiegen können. Leider besteht auch in der modernen demokratischen Politik ungeachtet rechtsstaatlicher Vorkehrungen und verfassungsmäßiger Selbstbindungsversuche immer wieder Anlass, auf dieses Problem zurückzukommen.

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Junge Ordnungsökonomik
Präferenz für Vielfalt
Die Clusterförderung setzt neue Maßstäbe

Veröffentlicht am von Jörg Rieger

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank sind sich einig: Die Eurozone rutscht in diesem Jahr in eine Rezession. Vereinzelte Inseln der Glückseligkeit wird es zwischen Finnland und Spanien auch in Zeiten schrumpfender Volkswirtschaften geben, allen voran in Deutschland. Die fünf neuen Gewinner des sogenannten Spitzencluster-Wettbewerbs der Bundesregierung sind seit Ende Januar bekannt. Sie dürfen sich in den nächsten fünf Jahren über einen Geldsegen in Millionenhöhe freuen.

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Präferenz für Vielfalt
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