Binnenmarkt, Industriepolitik und „Souveränitätsfonds“Wie die Europäische Union ihre wettbewerblichen Fundamente untergräbt

„Nur weil sich andere selbst ins Knie schießen, müssen wir das nicht auch noch tun.“ (Stefan Kooths, IfW)

Corona, Putin und Biden haben in Europa alte Glaubenssätze pulverisiert. Die weltweite Pandemie hat gezeigt, wie brüchig globalisierte Lieferketten sein können. Der russische Überfall auf die Ukraine hat energiepolitische Dummheiten in der Europäischen Union offengelegt. Und die USA setzten mit dem „Inflation Reduction Act“ die Trump‘sche protektionistische Politik des „America first“ fort. Die europäischen Länder sind verschreckt. Das Gespenst der De-Industrialisierung geht wieder um, vor allem im stark industrialisierten Deutschland. Die Politik hat überall in Europa auf die angebotsinduzierten Krisen, Corona und Ukraine, mit massiven schuldenfinanzierten Staatsausgaben reagiert, in großen Länder mehr, in kleineren weniger. Es steht zu befürchten, dass die EU auf die subventionsintensive amerikanische „grüne“ Industriepolitik mit gleichen Mitteln antwortet. Eine Idee hat sie schon, den „Green Deal Industrial Plan“. Kommt nach Wumms und Doppelwumms der Quadruplewumms? Eine solche Politik hat erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Damit unterhöhlt sie nicht nur die Fundamente des Binnenmarktes, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration in Europa. Sie ebnet auch den Weg zu einer EU-Schuldenunion und verstrickt sich in einen Handelskrieg mit den USA, der einzigen militärischen Schutzmacht der EU.

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Das japanische Inflationsrätsel

Während in vielen Ländern die Inflationsraten weit über die Zielmarken der Notenbanken geschossen sind – z.B. im Euroraum in Juni auf 8,6% – ist die Inflation in Japan mit zuletzt 2,5% im Mai erstaunlich niedrig geblieben. Seit vielen Jahren liegt die Inflationsrate Japans deutlich unter anderen Industrieländern, obwohl die Bilanz der Bank von Japan sehr viel schneller gewachsen ist als die Bilanzen vieler anderer Zentralbanken. Seit dem Platzen der japanischen Blasenökonomie im Dezember 1989 ist die Geldmenge deutlich schneller gewachsen als die Menge aller Güter und Dienstleistungen, ohne dass die Konsumentenpreise stark gestiegen sind. Mayer und Schnabl (2022) suchen nach der Lösung des japanischen Inflationsrätsels und finden drei Gründe.

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Wärmepumpen
Ein neues Milliarden-Subventionsgrab?

Wärmepumpen werden häufig als klimafreundliche Alternative zur Öl- und Gasheizung bezeichnet. Dieser Auffassung ist offenbar auch Bundeswirtschaftsminister Habeck: Um zugleich mit einer Wärmewende im Gebäudesektor den Klimaschutz voranzutreiben und für eine Abkehr von fossilen Energierohstoffimporten aus Russland zu sorgen, will er den Einbau von Wärmepumpen beschleunigen und ab dem Jahr 2024 jährlich mindestens 500.000 neue Pumpen in Betrieb nehmen lassen — bis zum Jahr 2030 sollen so insgesamt sechs Millionen Wärmepumpen neu installiert werden. Dieses Ziel impliziert, dass jährlich ein Vielfaches der im vergangenen Jahr neu installierten Wärmepumpen von rund 150.000 Stück verbaut werden soll.

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Der Förderwahn bei Hybridfahrzeugen

Klimapolitik ist in Deutschland in erster Linie Auflagenpolitik. Der Staat legt fest, wie wir CO2 einsparen sollen und er lässt uns dabei wenig Spielraum. Im Verkehrssektor beispielsweise wird CO2 durch Elektromobilität eingespart. Und damit das auch klappt, wird diese Technik massiv subventioniert. Wohin diese Art Politik führt, zeigt die Förderung von Hybrid Fahrzeugen. Die auflagenpolitische Logik führt dann dazu, dass wir das Geld der Steuerzahler ausgeben und damit erreichen, dass mehr CO2 emittiert wird als ohne den staatlichen Eingriff. Planwirtschaftliches Handeln steckt eben voller Tücken. Eigentlich sollten wir das ja wissen.

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Gastbeitrag
Detroit lässt grüßen
Zukunft des Automobilstandorts Deutschland

Die Corona-Pandemie löst extreme konjunkturelle Schwankungen in der deutschen Automobilindustrie aus. Dennoch bleiben strukturelle Herausforderungen sehr viel relevanter. Sie stellen eine Gefahr für den Automobilstandort Deutschland dar. Manche der Herausforderungen werden durch regulatorische Rahmenbedingungen ausgelöst, andere basieren auf Marktentwicklungen.

Strenge CO2-Grenzwerte für neue Pkw in der EU führen dazu, dass die Hersteller mehr Elektroautos auf den Markt bringen müssen. Der resultierende Kostenanstieg verschärft den Strukturwandel in der Branche. Kaum jemand erwartet, dass die Netto-Bilanz dieses Strukturwandels für die Wertschöpfung und Beschäftigung der Automobilindustrie in Deutschland positiv ausfallen wird.

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Detroit lässt grüßen
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Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel
Interventionsspirale im Verkehrssektor

In gefühlt immer schnellerem Tempo häufen sich die „Autogipfel“ der Bundesregierung mit den Spitzen der deutschen Automobilindustrie. Sie reihen sich ein in die Kette der Energie-, Pandemie-, Flüchtlings-, Klima- und anderer Gipfel. Auch wenn die Gipfel-Show zuletzt wieder als Videokonferenz stattfinden musst, stimmte die mediale Inszenierung, und mit den gefassten Beschlüssen wurde ein vorläufiger Höhepunkt erreicht: Dank Corona sitzt das Geld locker und es gibt endlich eine Abwrackprämie – allerdings nur für Lkw – , die Subventionsmaschine für die klimarettende Elektromobilität wird weiter gut geschmiert und auch das Herzensprojekt  von Gewerkschaften und SPD, ein Zukunftsfonds Autoindustrie für regionale Transformations- und Qualifizierungscluster, wird mit einer Milliarde bedacht: Das sind wohl alles Peanuts in Zeiten von Corona.

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Interventionsspirale im Verkehrssektor
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Kaufprämie für Diesel und Benziner?

Die Autoindustrie leidet wegen der Corona-Pandemie unter Absatzschwierigkeiten, so wie viele andere Industriezweige auch. Zur Verbesserung des Absatzes fordert der Verband der deutschen Automobilindustrie VDA eine Kaufprämie für die Neuanschaffung von Autos mit Diesel- und Benzinmotoren. Bei dieser Forderung nimmt man sich wohl die finanziellen Anreize für den Kauf von Elektroautos zum Vorbild, für die es – unter klimapolitischem Vorwand – eine Kaufprämie von 6.000 Euro gibt, die von Staat und Industrie jeweils zur Hälfte finanziert wird.

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Ordnungspolitischer Unfug (6)
Mindestpreise für Lebensmittel
Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch*

„Seit dem Abschluß des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 hat die Gemeinsame Agrarpolitik im Prozeß der europäischen Integration eine zentrale Rolle gespielt und immer wieder für Krisen gesorgt.“ (Winfried von Urff)

Die Bauern protestieren in Deutschland seit Wochen. Öffentlichkeitswirksam setzen sie auf Demonstrationen auch ihre Traktoren ein. Ihre Wut richtet sich gegen die Agrarpolitik aus Berlin und Brüssel. Die Preise, die sie für ihre Produkte erhalten, seien zu niedrig. Der Verbraucher stehe nur auf „billig“, weiterverarbeitende Betriebe, wie die Molkereien, zahlten nur Dumpingpreise, auch der Handel nutze seine Verhandlungsmacht gnadenlos aus. Die Kosten der Produktion liefen schon seit Jahren aus dem Ruder. Neue umweltpolitische Verordnungen ließen sie weiter steigen. Ein auskömmlicher Verdienst sei für viele Landwirte nicht mehr möglich. Das Höfesterben gehe unvermindert weiter. Die Politik müsse endlich dagegen was tun. Die Landwirtschaftsministerin gelobte Hilfe, die Bundeskanzlerin rief zu einem Agrargipfel und einer der Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, forderte Mindestpreise für Lebensmittel, um den Einkommensverfall zu stoppen.

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Mindestpreise für Lebensmittel
Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch*
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Gastbeitrag
Corona-Pandemie
Herausforderungen für den deutschen Maschinenbau

Bild: Pixabay

Für den deutschen Maschinenbau kommt es derzeit knüppeldick: weltweiter Konjunktureinbruch (schon vor der Corona-Pandemie), Handelskonflikte, Brexit, Strukturprobleme in der Automobilindustrie, Digitalisierung und jetzt auch noch der Lockdown durch die Pandemie. In einer Umfrage des VDMA von Mitte April 2020 berichten 32 Prozent der befragten Unternehmen von gravierenden und 45 Prozent der Unternehmen von merklichen Auftragseinbußen oder Stornierungen aufgrund der Corona-Pandemie. Die Lieferketten stehen erheblich unter Druck. 60 Prozent der Unternehmen gehen von Umsatzrückgängen zwischen 10 und 30 Prozent in 2020 aus [www.vdma.org.443/). Der mit 1,3 Millionen Mitarbeitern beschäftigungsstärksten Industriebranche steht nach dem leichten Rückgang um 1,7 Prozent im Vorjahr  2020  ein kräftiger Einbruch von Produktion und Umsatz bevor. Auch die Beschäftigtenzahl wird sinken. Das „Beschäftigungswunder“ aus der Krise 2008/09 dürfte sich nicht wiederholen, als bei einem Produktionsrückgang von 24,7 Prozent in 2009 die Zahl der festangestellten Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt 2009 nur um 0,6 Prozent und 2010 um 3,3 Prozent reduziert wurde. Der Staat sollte die Wiederbelebung mit einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen anstatt mit Subventionen für einzelne Branchen fördern.

Gastbeitrag
Corona-Pandemie
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Kurz kommentiert
Warum eine Abwrackprämie für Autos keine gute Idee ist

Bild:  Gary Scott auf Pixabay

Da die finanziellen Mittel des Staates zur Bekämpfung der Corona-Krise begrenzt sind, sollten sie dort eingesetzt werden, wo sie den höchsten Nutzen stiften oder möglichst große Teile der Schäden kompensieren, die durch den staatlich verordneten Lockdown entstehen. Anders als andere Sektoren wie die Gastronomie war und ist die Automobilproduktion in Deutschland nicht vom staatlichen Lockdown betroffen. Auch die Autohäuser haben inzwischen wieder geöffnet. Eine Abwrackprämie für Autos führt zudem zu Vorzieheffekten mit entsprechenden Rückgängen im nächsten Jahr sowie zu Mitnahmeeffekten, von denen vor allem Besserverdiener profitieren. Das wirtschaftliche Wohlergehen der deutschen Autohersteller hängt nur noch bedingt vom Autoabsatz in Deutschland ab. Und schließlich gibt es mit den Subventionen für Elektroautos bereits eine ökologisch ausgerichtete Kaufprämie.

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Warum eine Abwrackprämie für Autos keine gute Idee ist“
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