Gastbeitrag
Subventionen – sinnvoll oder fragwürdig?

Was haben Ökonomen heute zu den hohen Subventionen in Deutschland zu sagen, sorgte doch die ökonomische Wissenschaft aufgrund der wohlfahrtsanalytischen Basisarbeiten von Arthur Cecil Pigou (1877-1959) zusammen mit der hybriden Theorie des Marktversagens selbst dafür, dass Subventionen als legitimes Instrument der Wirtschaftspolitik salonfähig geworden und bei Politikern so beliebt sind. Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon zeigen, dass die Subventionsrealität oft der ökonomischen Legitimationsgrundlage der Internalisierung externer Effekte entbehrt und dass selbst dort, wo der Pigou-Fall vorliegt, die Subventionsvergabe problematisch ist: Denn die Befürworter von Subventionen aus dem Lager der Ökonomen übersehen in ihrer zu partiellen Sicht der Welt die schädlichen Effekte in der zweiten oder dritten und jeder weiteren Runde und legen ihren Denkkonstrukten unrealistische und somit falsche Annahmen zugrunde.

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (2)
Subventionen radikal kürzen

Die Finanzhilfen des Bundes sowie die Steuervergünstigungen haben ein bedenklich hohes Ausmaß erreicht und zur Vernachlässigung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgabefelder geführt. Die Bürger arbeiten fast ein Jahr, damit der Bund aus den daraus fließenden Steuern Sondervorteile an einen engen Kreis an Günstlingen finanzieren kann. Ein Rückschnitt der Subventionen ist unabdingbar, um der deutschen Wirtschaft wieder eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Ein beherztes Subventionsabbauprogramm, das mit Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer verknüpft wird, ist eine geeignete Strategie, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Ordnungspolitischer Unfug (13)
So was kommt von sowas
Unternehmer, Lobbyisten und Subventionen

Subventionen sind Teufelszeug (Olaf Sievert). Für die Politik sind sie aber ein wichtiges Element ihrer Wahlkampfstrategie. Sie mag diskretionäre Handungsspielräume, regel-gebundenes Verhalten ist ihr ein Gräuel. Interessengruppen nutzen einen Webfehler der Demokratie. Ihr Verhalten ist oft „pro business“, nicht „pro market“. „Schlechter“ Lobbyismus verdrängt „guten“. Auch Subventionen blühen. „Rent seeking“ einzudämmen, ist eine Sisyphos-Arbeit. Härtere staatliche Budgetrestriktionen helfen. Fiskalregeln härten. Eine geschärfte Schuldenbremse bremst auch Subventionen

Gastbeitrag
Der Kieler Bundesausgabenmonitor 2024
Dominanz der Umverteilungsausgaben, Finanzhilfen und Altlasten

Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon haben die Struktur der Bundesausgaben im Zeitraum 2000 bis 2024 analysiert. In der empirischen Studie sind die einzelnen Ausgaben nach funktionalen Kriterien umgruppiert worden. Dies lässt eine Antwort auf die Frage zu, ob die jeweilige Ausgabe einen Beitrag zur Lösung drängender Probleme in Gegenwart und absehbarer Zukunft leistet.

Binnenmarkt, Industriepolitik und „Souveränitätsfonds“
Wie die Europäische Union ihre wettbewerblichen Fundamente untergräbt

„Nur weil sich andere selbst ins Knie schießen, müssen wir das nicht auch noch tun.“ (Stefan Kooths, IfW) Corona, Putin und Biden haben in Europa …