Autor: Hartmut Kliemt

Folgt man der öffentlichen Meinung, dann sollten sich angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise vor allem die Bankmanager „ schämen“. Äußert aber ein führender Manager wie der Deutsche Bank Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann, dass er sich schämen würde, wenn er öffentliche Hilfe für die von ihm geführte Bank entgegennehmen müsste, dann rufen Öffentlichkeit und Politik „Skandal“. Obwohl sich Herr Ackermann nicht in der Öffentlichkeit, sondern unternehmensintern geäußert hat, sah man seine Worte überdies als Loyalitätsbruch gegenüber der Regierung an. Die Rettungsbemühungen der Politik, an deren Konzipierung Herr Ackermann doch selbst teilgenommen habe, würden von ihm nun konterkariert. Also „Skandal um Josi?“

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1. Staat und Wohlfahrtsstaat

Auf einer grundsätzlichen Ebene muss man feststellen, dass jeder Staat auch der minimalste Nachtwächterstaat bereits wohlfahrtsstaatliche Elemente enthält. Insbesondere die Abwehrrechte, die die individuellen Sphären gegenüber anderen Individuen und gegenüber dem Staat schützen sollen, werden vom freiheitlichen Rechtsstaat nicht gegen Gebühren durchgesetzt. Der Bürger zahlt nicht für einzelne Leistungen des Rechtsschutzes je nach Inanspruchnahme wie bei einem Dienstleister. Es gehört zum Wesen des Rechtsstaates, dass auch diejenigen den vollen Schutz ihrer Rechte erhalten, die entweder nicht in der Lage oder nicht bereit sind, für diese Rechte zu zahlen. Der Staat ist seiner Natur nach, sofern er jene die Freiheit definierenden Grundrechte überhaupt für jedermann durchsetzt, grundlegend umverteilender Natur. Diese Form der Umverteilung gehört notwendig zur freiheitlichen Rechtsstaatlichkeit hinzu. Denn es geht für den Anhänger des Rechtsstaates darum, die Freiheit für jeden Bürger und nicht nur für sich selbst gesichert zu sehen. Auch die Nettozahler dieser Umverteilung müssen diese als Anhänger des freiheitlichen Rechtsstaates befürworten, weil sie den Rechtsstaat, den sie meinen, nur haben können, wenn alle anderen ebenso, wie sie selbst geschützt werden. Wir können nur in einer freien Gesellschaft leben, wenn auch die anderen und nicht nur wir selbst frei sind.

„Eigentum als Garant der Freiheit“ weiterlesen

Noch ein Gespenst geht um in Europa, es ist das Gespenst der „Kommodifizierung des menschlichen Körpers“. Die Gespensterseher verschiedener Lager haben sich die Brüsseler Hintertreppe hinaufgeschlichen, um jeden Ansatz zu einer Auflockerung von „Kommerzialisierungsverboten“ menschlicher Gewebe oder Organe im Keim unterbinden zu können. Auf europäischer Ebene sollen unter dem Deckmantel der Harmonisierung und des Schutzes vorgeblich höchster Werte bestimmte weltanschauliche Auffassungen auf Dauer zementiert werden. Dieses durchaus typische Vorgehen wird im Erfolgsfalle dazu führen, dass in Zukunft in keinem der Mitgliedsstaaten mehr mit anderweitigen Regelungen experimentiert werden kann. Jetzt schon wird jede Bestrebung, noch so milde Formen finanzieller Anreize im Bereich der Gewebe- und Organspende zu benutzen, mit Verweis auf die übergeordnete Brüsseler Regelung als aussichtslos klassifiziert.

„Zur Ordnungspolitik der Transplantationsmedizin“ weiterlesen

1. Völker höret die Signale der Gemeinwohlsirenen

Es gibt ein recht einheitliches Strickmuster, nach dem man immer dann vorzugehen scheint, wenn es um die Wirtschaft und die Ethik geht. Zunächst diskreditiert man das Eigeninteresse. Das trifft auf nahezu ungeteilten Beifall; denn sogar die Wirtschaftsführer selbst sehen sich gern höheren Werten als dem „bloßen“ Eigeninteresse verpflichtet. Sie sehen sich dem Dienst am gemeinen Wohl geweiht und geben sich nicht damit zufrieden, dass sie dieses nur von der unsichtbaren Hand des eigenen Interesses gleitet verfolgen. Deshalb widersprechen sie auch nicht nachdrücklich genug, wenn man das allgemeine Interesse an die Stelle Eigeninteresses setzt. Das wirkt ja unschuldig genug. Die Stelle füllt aber dann jede ethische Interessengruppe mit dem aus, was sie speziell gern realisiert wissen will. „Sirenen der Selbstlosigkeit“ weiterlesen