Das ordnungspolitische Journal
Die Kommunen und auch die Länder stecken auf der Einnahmenseite ihrer Budgets in der Klemme. Die Lösung ist aber weder in höheren Schulden noch in mehr vertikalen Transfers zu suchen, sondern in mehr dezentraler Autonomie.
Kürzlich hat Martin Schulz sein persönliches Regierungsprogramm vorgestellt, einen sogenannten Zukunftsplan. Einige Punkte in diesem Programm verbindet ein naiver Glaube an die Fähigkeiten des Zentralstaates …
„Martin Schulz und die Angst vor der Dezentralität“ weiterlesen
Mitte der 1970er Jahre beschrieb der deutsche Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf das Problem der Politikverflechtungsfalle in einem Föderalstaat. Er machte darauf aufmerksam, dass bei zunehmender …
„Das System der Ergänzungsleistungen
Politikverflechtungsfalle im Schweizer Föderalismus“ weiterlesen
„Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit.“ (Roland Vaubel am 15. Oktober 2014 im Ordnungspolitischen …
„Sezession und individuelle Freiheit
Anmerkungen zu einem Beitrag von Roland Vaubel“ weiterlesen
„Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.“ (Bernhard von Clairvaux) Die Krise der Europäischen Währungsunion ist auch eine Krise der Kompetenzverteilung. Das wird …
„Auch die Schweizerische Eidgenossenschaft ist nicht dadurch entstanden, dass man zunächst die kantonalen Käsereien zu einer Käse-Union verschmolzen hat.“ (Wilhelm Röpke 1957) So reich wir …
„Man macht die Armen nicht reicher, indem man die Reichen ärmer macht.“ (Abraham Lincoln) Die Festtagsreden zur Wiedervereinigung sind gehalten, die Realität holt die Illusionen …
Steuerwettbewerb gibt es international, zwischen den Ländern der Europäischen Union, aber auch zwischen deutschen Gemeinden. Ganz generell gilt, dass es Steuerwettbewerb immer dann gibt, wenn …
„MeinungsDuell
Pro: Internationaler Steuerwettbewerb ist unausweichlich“ weiterlesen
