Gastbeitrag
Reißt die EZB die EuGH-Latte?
Nach unseren Schätzungen ist die EZB in einigen Ländern nicht mehr so weit davon entfernt, Mehrheitsgläubiger zu werden, in Portugal wurde die 50%-Marke wohl sogar …
Gastbeitrag
Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage
Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre …
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Unabhängigkeit der EZB (1)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu PSPP
Anfang vom Ende der Notenbankunabhängigkeit
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und …
Take back control
Warum die nationalstaatliche Souveränität nicht zur Disposition stehen darf
„Wäre die EU ein Staat, dann würde er wegen gravierender Demokratiemängel nicht die Aufnahmekriterien der EU erfüllen.“ (Martin Schulz) Der Motor der europäischen Integration stottert. …
Mangelnde Subsidiarität in der EU
Subsidiarität bedeutet institutioneller Wettbewerb Der Europa-Wahlkampf ist in vollem Gange. Die politischen Bewerber um einen Sitz im Europa-Parlament positionieren sich für den Fall ihrer Wahl …
Gastbeitrag
Wie kann die Europäische Kommission Europas Handelspolitik stärken?
Über sensible Freihandelsabkommen müssen in Zukunft die nationalen Parlamente abstimmen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warum das Urteil kein Signal gegen den Freihandel ist …
„Gastbeitrag
Wie kann die Europäische Kommission Europas Handelspolitik stärken?“ weiterlesen
Ordnungspolitischer Kommentar
Verbot von Versandapotheken als einziger Ausweg?
Lösungsansätze nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Preisbindung auf dem deutschen Apothekenmarkt als ungerechtfertigte Beschränkung des Binnenmarktes keine Anwendung auf Versandapotheken aus dem EU-Ausland finden …
Der OMT-Entscheid des EU-Gerichtshofs: Ein Skandal
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 16.06.15 auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts einen Vorabentscheid veröffentlicht, in dem er den Kauf von Staatsanleihen im Rahmen des …
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BVerfG und OMT (2)Die EZB wird eingezäunt
Richter sind es gewohnt, sich viel Zeit zu nehmen, nicht zuletzt, um ein möglichst einstimmiges Urteil zu erreichen. Aber geduldiges Abwarten hat sich gelohnt. Das …
Von der EU kommt doch manchmal auch etwas Gutes …
Bisher gelang es den nationalen Fußballigen, die Spiele zentral vermarkten, für ihre Unterhaltungsdienstleistung nationale Exklusivität zu sichern. Im hier relevanten Fall des Bezahlfernsehens werden in …
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