Schlagwort: Finanzpolitik

Gastbeitrag
Resilienz der Finanzpolitik stärken!

Veröffentlicht am von Susanne Cassel

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat neben unermesslichem Leid für die Betroffenen auch zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt. Die EZB hat darauf mit steigenden Zinsen reagiert, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Die Finanzpolitik steckt in dem Dilemma, betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu unterstützen, ohne gleichzeitig die Inflation weiter anzuheizen. Hilfsmaßnahmen sollten daher möglichst zielgerichtet auf Bedürftige ausgestaltet sein. Mittelfristig wird die öffentliche Hand angesichts notwendiger Investitionen in die grüne und digitale Transformation, der Auswirkungen des demografischen Wandels und der beträchtlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen der neu aufgenommenen Kredite unter Druck kommen. Daher sollten öffentlich Ausgaben priorisiert, Effizienzreserven staatlichen Handelns gehoben und die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden. An der Schuldenbremse sollte festgehalten werden.

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Gastbeitrag
Euroraum: Noch mehr Schulden?

Veröffentlicht am von Ralph Solveen

Obwohl (oder gerade weil) die Staatschulden der Euro-Länder in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen sind, fordern viele eine Lockerung der EU-Regeln für die Finanzpolitik. Zu dieser wird es wohl auch kommen, auch wenn die Obergrenzen von 3% für die Budgetdefizite und 60% für die Staatsverschuldung nicht explizit geändert werden dürften. Damit wird der Trend bei den Schuldenquoten weiter nach oben zeigen, weshalb eine zumindest teilweise Vergemeinschaftung der nationalen Schulden auf der Tagesordnung bleibt. Zunächst wird die Tragfähigkeit der Staatsschulden aber davon abhängen, dass die Finanzierungsbedingungen günstig bleiben, was den Spielraum für die EZB weiter verringern und die Inflationsgefahren vergrößern wird.

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Das neueste Van Rompuy-Papier: Was bringt ein eigenes Budget für die Eurozone?

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Nun ist es also offiziell: Die Europäische Union dient dem Frieden! Wenn in Brüssel die Korken knallen zur Feier der Extraportion Legitimität, die so ein Friedensnobelpreis nun einmal mit sich bringt, könnte man einige ketzerische Fragen stellen. Zum Beispiel die Frage nach der Kausalität: Sichert die Europäische Union den Frieden in einem konfliktreichen Europa? Oder haben die meisten Europäer nach zwei Weltkriegen nicht sowieso und völlig zurecht jede Lust am militärischen Konflikt auf dem Kontinent verloren, ob mit EU oder ohne?

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Die Währungsunion verlangt nicht eine gemeinsame Finanzpolitik, sondern wirksame gemeinsame Haushaltsregeln

Veröffentlicht am von Roland Vaubel

Nachdem der Europäische Rat im Dezember 1989 die Europäische Währungsunion im Grundsatz vereinbart hatte, begann in der Regierungskonferenz ein längeres Tauziehen über die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Zentralbank. Der französische Staatspräsident Mitterand und sein Finanzminister Bérégévoy sträubten sich gegen die deutsche Konzeption einer Europäischen Zentralbank, die so unabhängig wie die Deutsche Bundesbank sein sollte. Auch der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 1996 vom französischen Präsidenten Jacques Chirac nur widerwillig akzeptiert. Heute wissen wir, dass die französische Politik nur vorübergehend zurückwich – getreu der Devise des „reculer pour mieux sauter“ (man geht ein paar Schritte zurück, um besser springen zu können).

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Politik: Die vergessene Variable in den Gleichungen der Freunde des Eurobonds

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Die Volkswirtschaftslehre hat vor einigen Jahrzehnten einen kleinen Umbruch erlebt, als Public Choice — die ökonomische Theorie der Politik — auftauchte. Politische Entscheidungen sind nun selbst Gegenstand der ökonomischen Analyse und nicht mehr einfach in den Datenkranz verbannt. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist, daß man sich inzwischen durchaus den Vorwurf rührender Naivität gefallen lassen muß, wenn man wirtschaftspolitische Ratschläge gibt ohne dabei zu berücksichtigen, wie deren Realisierung die Anreize der politischen Entscheidungsträger verändert. Ganz besonders gilt dies natürlich für Vorschläge, die unmittelbar die Spielregeln, den Ordnungsrahmen verändern.

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