Wirtschaftspolitik heute
Viel ordnungspolitischer Unfug

„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill)

Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.

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Podcast
Der Staat expandiert, der Markt stagniert
Wege aus der ordnungspolitischen Verwahrlosung

Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Geht es nach der Politik, sind wir wirtschaftlich immer in Not. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die (explizite und implizite) staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Der Anteil des Sozialen an den staatlichen Ausgaben nimmt zu. Staatliche (Humankapital)Investitionen kommen weiter unter die Räder. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen sind institutionell inkongruent. Es dominiert organisierte Verantwortungslosigkeit. Weiche Budgetrestriktionen begünstigen staatlichen Schlendrian und das Leben auf Kosten künftiger Generationen. Es ist grob fahrlässig, bestehende Fiskal- und Äquivalenzregeln aufzuweichen, die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute schützen sollen. Das Gegenteil ist angesagt: Wir müssen sie schärfen.

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern und Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik)

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Der Staat expandiert, der Markt stagniert
Wege aus der ordnungspolitischen Verwahrlosung
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Die Zukunft des Sozialstaates (1)
Das Ideal*

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ (Albert Einstein)

Die Welt ist voller Gefahren, gefühlten und tatsächlichen. Das Feuilleton singt täglich ein Lied davon. Die Zeiten scheinen lange vorbei, in denen es überall in Europa ökonomisch nur aufwärts ging. „Wohlstand für Alle“ ist für viele ein fränkischer Slogan aus einer längst versunkenen Welt. Das wirtschaftliche Wachstum dümpelt schon lange vor sich hin. Besserung ist nicht in Sicht. Massenhafte Arbeitslosigkeit ist in Europa weiter unbesiegt. Sie hinterlässt hässliche Narben in vielen Erwerbsbiographien, vor allem in denen der Jugend. Deutschland ist die Ausnahme, zumindest bisher. Auch das Gespenst der Armut geht weiter um. Es spukt in der Phase der Erwerbstätigkeit und in der Zeit des Ruhestandes. Einkommen und Vermögen sind ungleicher verteilt als je zuvor. Sie konzentrieren sich am oberen Ende der Verteilung. Der Einfluss auf die Politik liegt nahe. „Crony capitalism“ ist eine Wachstumsbranche. Die Gefahr wächst, dass die politische Ordnung destabilisiert wird.

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Junge Autoren
Mehr Normativität in der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung!

Seit dem 18. Jhd. wurden die Wissenschaften zunehmend als Inbegriff menschlichen Wissens angesehen, die der Menschheit möglicherweise viele Vorteile bringen könnten. Im 20. Jhd. begannen Regierungen, in zunehmendem Maße in Forschung zu investieren, und die Bürger gewöhnten sich an die Verlässlichkeit der Schlussfolgerungen von Wissenschaftlern. In den letzten Jahrzehnten entwickelte sich jedoch eine zunehmend ambivalente Haltung gegenüber den Erkenntnissen der Wissenschaft, der in allen möglichen Teilgebieten – wie bspw. der Gentechnik, der Klimaforschung sowie der Evolutionsbiologie, insb. aber auch der Wirtschaftswissenschaft – mit steigender Skepsis begegnet wird.

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Mehr Normativität in der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung!“
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Markt und Moral

Ist der Markt moralisch?

In Deutschland verliert der Markt an politischer und gesellschaftlicher Reputation. Ganz gewiss nicht unschuldig am Sinken des Vertrauens in die Marktwirtschaft sind die internationalen Finanzkrisen ab 2007/08, ebenso auch die Betrugskrisen der Autobauer und erst recht die „klimaschädigende Profitgier“ der Energieproduzenten, ganz abgesehen von den sehr eigenständigen Politikvarianten der Marktwirtschaft des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Sie zeigten doch, dass es keine Moral im marktwirtschaftlichen Kapitalismus gebe.

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Die Ökonomen und die Liebe zum Markt

Wenn ein Geologe sagt, daß er die Berge liebt, die er wissenschaftlich untersucht, dann wird ihm daraus niemand einen Strick drehen. Im Gegenteil, man wird die Aussage so verstehen, daß wir es mit einem hochmotivierten, von seinem Forschungsgegenstand begeisterten Wissenschaftler zu tun haben. Und das, obwohl wir alle wissen, daß Berge auch Probleme bereiten können. Murgänge können ganze Dörfer verschütten, Lawinen können Skifahrer töten, Steinschläge können Wanderer ins Grab bringen. Und noch bis vor hundert Jahren stellten die Berge ein schweres Hindernis für den europäischen Reiseverkehr dar, welches über die Jahrhunderte sicher tausende Italienreisende das Leben kostete. Die Schattenseiten der Berge sind also ziemlich ernst, aber dennoch: Einen Geologen, der die Berge liebt, wird niemand anstößig finden.

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BücherMarkt
Der Wert des Marktes:
Ein ökonomisch-philosophischer Diskurs vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart

Besprechung des gleichnamigen Buches von Lisa Herzog und Axel Honneth

„Die Idee des Glücks ist neu in Europa“ – dieser Ausspruch des französischen Revolutionärs Saint-Just beschreibt treffend jene Tendenz des 18. Jahrhunderts, die herrschende Gesellschaftsordnung erstmals grundsätzlich in Frage zu stellen und fortan bewusst gestalten zu wollen. Parallel zur Entstehung marktwirtschaftlicher Strukturen entsprang also auch ein Diskurs über die normative Bewertung dieser Strukturen, der bis heute anhält. Lisa Herzog und Axel Honneth haben es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Diskurs nachzuzeichnen. Das von ihnen herausgegebene Buch „Der Wert des Marktes“ spannt einen Bogen von Bernard Mandevilles „Bienenfabel“ zum marxistischen Utopismus des US-Soziologen Erik Olin Wright – und überbrückt damit natürlich nicht nur zeitliche, sondern vor allem ideologische Differenzen. Dabei hätte das Spannungsverhältnis zwischen den Texten aber durchaus noch größer ausfallen dürfen: Der Sammelband krankt letztlich an der Homogenität der ausgewählten Beiträge.

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Ein ökonomisch-philosophischer Diskurs vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart“
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Wirtschaftspolitisches Handeln: Thesen zu den Notwendigkeiten und Grenzen

1. Die Notwendigkeiten und  Grenzen wirtschaftspolitischen Handelns lassen sich aus der ordnungspolitischen Perspektive einfacher aufzeigen als unter Berücksichtigung politökonomischer Zusammenhänge.[1]

Ordnungspolitische Perspektive: drei originäre Staatsaufgaben

2. Erstens: Der Staat muss einen funktionsfähigen Wettbewerb der Anbieter gewährleisten. Das ist einfacher gesagt als getan, weil  Produzenten, Handwerker und Freiberufler häufig nicht gerade Freunde des Wettbewerbs sind und gegenüber dem Staat einen aufwendigen Lobbyismus betreiben, damit ihnen unliebsame Konkurrenten vom Hals gehalten werden (durch spezifische Regulierungen, Subventionen, Importbarrieren).

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Mäuse, Markt, Moral und Missetaten

Wer, wie die älteren unter uns, die Grundsatzkritik an Marktbeziehungen in den 60er und 70er Jahren mit erlebt hat, fühlt sich in der jetzigen Fundamentalkritik an Markt- und Geldwirtschaft sofort „daheim“. Nur ist jetzt in den Feuilletons nicht mehr Schwarzwildchen (Karl Marx) der Star,  sondern ein verkapptes „Rotwildchen“, Michael Sandel. Michael Sandel bekennt sich allerdings nicht zum roten Käppchen, sondern zur Gemeinschaft.  Und er bekennt sich auch nicht offen zur Ablehnung der modernen Gesellschaftsformen, sondern will nur den Markt mit seinen monetären Bewertungen in seine „angemessenen“ Schranken weisen.

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Wie weit trägt ethisch motivierter Konsum?
Informationsasymmetrien als Ursache fehlender ethischer Standards

Nach dem jüngsten Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch, bei dem mehr als tausend Menschen zu Tode gekommen sind, haben mehrere renommierte Modeketten aufgrund des öffentlichen Drucks in den Ländern, in denen diese Modeketten ihre Produkte absetzen, bekundet, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Bangladesch beitragen zu wollen. In der Öffentlichkeit wird darüber gestritten, inwieweit diese internationalen Firmen mitverantwortlich sind für den Tod der Näherinnen in der eingestürzten Fabrik. Haben internationale Unternehmen die Verpflichtung, ihre Zulieferer zu kontrollieren, ob und inwieweit sie die Arbeitsrechte ihrer Arbeiterinnen verletzen? Verhalten sich die Unternehmen unmoralisch? Und können wir, die Kunden dieser Produkte, dies beeinflussen? Sind wir mitschuldig, wenn wir solche Produkte kaufen?

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Informationsasymmetrien als Ursache fehlender ethischer Standards
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