Das ordnungspolitische Journal
US-Präsident Donald Trump hat am 2. April 2025 hohe Zölle auf alle US-Importe angekündigt und damit einen Handelskrieg losgetreten. Auch wenn er inzwischen teilweise zurückgerudert ist, haben die Finanzmärkte ein klares Urteil über Trumps Zollpolitik gesprochen – die Märkte wollen freien Handel, keine Zölle.
Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse der Bundestagswahlen machen allerdings wenig Hoffnung. Der einzige Partner der CDU/CSU als Parteienunion mit dem höchsten Stimmanteil ist – unter den Bedingungen der Brandmauer – die vom Wähler arg gerupfte SPD. Die Übereinstimmung von „Schwarz“ und „Rot“ in wirtschaftspolitischen Fragen liegt, glaubt man dem Wahl-O-Mat, bei unter einem Drittel. Ein grundlegender Wechsel in der Wirtschaftspolitik wäre unter einer schwarz-roten Koalition ein Wunder.
Geld statt Strukturreformen – das scheint das Motto der möglichen neuen Regierungskoalition zu sein.
Europa wird die Verteidigungsausgaben absehbar deutlich anheben. Zu einem grossen Teil werden die Ausgaben durch Schulden finanziert. In Deutschland soll es zudem ein großes Schuldenpaket für Infrastrukturausgaben geben. Die Europäische Zentralbank könnte langfristig wieder in eine ungeliebte Rolle gedrängt werden, um eine zu hohe Zinsbelastung für die Staaten zu verhindern und damit Risiken für die Finanzstabilität zu begrenzen («Fiskalische Dominanz»).
Deutschland braucht mehr Wachstum. Das Nachbarland Schweiz könnte ein Vorbild sein, denn es liegt bei vielen volkswirtschaftlichen Kennziffern und bei vielen Standort-Rankings vorn. Was macht die Schweiz besser? Was könnte Deutschland von der Schweiz lernen?
Deutschland strauchelt. Wirtschaftlich kommt das Land seit Jahren nicht vom Fleck. Inzwischen ist die Stagnation keine Momentaufnahme mehr. Auch 2025 droht Stillstand und das Potentialwachstum sinkt auf nur noch rund 0,5%. Mit so wenig Dynamik lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit kaum bewältigen.
Die Welt ist aus den Fugen geraten: Geld sei genug da, notfalls von der Notenbank – wenn man manchem Politiker zuhört. Negative Zinsen wurden zur neuen Normalität. Knappheiten werden geleugnet. Wirtschaftswachstum sei von gestern. Ökonomische Gewissheiten und ökonomische Gesetzmäßigkeiten wurden auf den Kopf gestellt. Nun könnte sich mit einer neuen Regierung aber einiges ändern.
Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg von Donald Trump hängen die wirtschaftlichen Folgen stark davon ab, in welchem Maß Trump seine Wahlkampfversprechen tatsächlich umsetzen wird.
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Die Parteien der Ampel-Koalition sind so unterschiedlich, dass sie von Anfang an inhaltlich zum Spagat gezwungen waren. Dieser Spagat lässt sich nach drei Jahren Regierungsarbeit nicht mehr aushalten. Zeit für einen (wirtschafts-)politischen Neuanfang.
Der Bitcoin hat in den letzten eineinhalb Dekaden reichlich Schlagzeilen produziert und eine rasante Kursentwicklung verzeichnet. Welchen volkswirtschaftlichen Nutzwert hat der Bitcoin und vor allem: welche Verteilungswirkungen hat er?
