Das ordnungspolitische Journal
Wer miteinander Handel treibt, hat durch Gewalt etwas zu verlieren. Warum funktioniert das Prinzip, dass Außenhandel friedensstiftend wirkt, mit Putins Russland gerade nicht – und wie kann es künftig funktionieren?
„Gastbeitrag
Ist die These vom Wandel durch Handel überholt?“ weiterlesen
Der Krieg in der Ukraine kommt näher. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind spürbar. Lebensmittel, Energie und Rohstoffe werden teurer. Noch schärfere Sanktionen, wie das geplante Öl-Embargo, werden diese Entwicklung beschleunigen. Mit den Sanktionen und einem Stopp der Ölimporte will die EU den russischen Präsidenten militärisch zum Einlenken bewegen. Ob das gelingt, ist zweifelhaft. Die Kosten eines solchen Embargos für uns sind zwar wohl nicht existentiell aber erheblich. Weiter steigende Preise für Öl sind wahrscheinlich. Ein wirtschaftlicher Einbruch mit steigender Arbeitslosigkeit ist vorprogrammiert. Es droht eine Stagflation.
Die größte Gefahr geht allerdings von russischem Gas aus. Nicht wenige fordern, die Kriegskasse von Wladimir Putin durch ein umfassendes Energie-Embargo nicht ständig neu aufzufüllen. Es könnte allerdings auch sein, dass Russland den Gashahn zudreht bevor wir uns auf ein Embargo geeinigt haben. Um das Energie-Embargo ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Wissenschaft ist zwar, wie immer, uneins was die Kosten angeht. Manche, wie die Leopoldina (Deutsche Akademie der Wissenschaften) und der Sachverständigenrat, halten ein solches Energie-Embargo für handhabbar. Andere, wie etwa die Bundesbank, betonen die großen Unsicherheiten solcher Schätzungen.
Die Wissenschaft ist eher optimistischer als die Tarifpartner. Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen wirtschaftlich schwarz, wenn es zu einem Stopp der russischen Gaslieferungen kommt, egal ob durch ein Energie-Embargo oder weil Putin den Gashahn zudreht. Zu den Warnern zählen der Vorstandsvorsitzende der BASF, Martin Brudermüller, ebenso wie Stefan Wolf, der Präsident von Gesamtmetall und Jörg Hoffmann, der Vorsitzende der IG-Metall. Vor allem die energieintensiven Branchen (Chemie, Glas, Papier) befürchten schwere wirtschaftliche Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass das seit Jahrzehnten erfolgreiche „Geschäftsmodell Deutschland“ ins Wanken geraten könne.
Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Dr. Peter Westerheide (BASF)
„Podcast
Energie-Embargo gegen Russland
Was sagt die chemische Industrie? “ weiterlesen
Am 24. Februar 2022 begann Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem wird darüber medial berichtet und moralisch geurteilt. Im Folgenden wird untersucht, welche Wahrnehmungsmuster die politische Diskussion im deutschen Sprachraum dominieren – und welche Probleme damit verbunden sein könnten. Die Analyse erfolgt aus der Perspektive des ordonomischen Forschungsprogramms.[1]
„Gastbeitrag
Wahrnehmungsmuster des Ukraine-Krieges“ weiterlesen
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die EU, die USA, Großbritannien und eine Reihe von verbündeten Staaten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verhängt. Schon nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014, und der Anerkennung der ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland kam es zu Maßnahmen, die den Handel mit Russland im Durchschnitt um etwa 40% und das russische BIP um circa 2% schrumpfen ließen. Nun ist ein sehr umfassendes Sanktionsregime in Kraft, dass den wirtschaftlichen Austausch mit Russland auf verschiedenen Ebenen erschwert.
Seit 2014 sind bereits drei Typen von Maßnahmen gegen Russland in Kraft: Exportrestriktionen, Finanzsanktionen, und Listungen von Personen und Unternehmen. Diese wurden nun erweitert und verschärft.
„Gastbeitrag
Erfolgreiche Wirtschaftssanktionen zu einem hohen Preis?“ weiterlesen
Die westlichen Länder haben auf den russischen Angriffskrieg mit drastischen Sanktionen gegen Russland reagiert. Aktuell wird ein Energie-Embargo kontrovers diskutiert. Welche Maßnahmen haben Erfolgsaussichten und welche Folgen sind für die deutsche Wirtschaft zu erwarten?
Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Achim Wambach, PhD (ZEW)
(1) In den 1970er und 1980er Jahren wurde Helmut Schmidt nicht müde, sein Credo rationaler Politik zu kommunizieren: „Angst ist kein guter Ratgeber.“ Gerade zu Zeiten des Kalten Krieges war das relevant. Denn damals herrschte in Deutschland die Befürchtung vor, zum Opfer eines nuklearen Vernichtungsschlags werden zu können. Viele Deutsche sahen ihr (Über-)Leben bedroht.
Heute ist die Lage anders. Wir Deutschen beobachten derzeit nicht als direkt beteiligte, sondern als nur indirekt betroffene Zeitzeugen, wie die Menschen in der Ukraine Opfer eines russischen Angriffskrieges werden. Hier geht es um andere Emotionen: nicht um Angst, sondern um Mitleid mit den Opfern und um Zorn auf die Täter. Viele sind bestürzt und wütend über das, was sie da jeden Tag mit ansehen. Insofern muss man das Credo rationaler Politik heutzutage entsprechend anpassen: „Wut ist kein guter Ratgeber.“
Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hält die Welt seit Februar in Atem. Politiker sämtlicher Couleur geben zu, sich hinsichtlich der imperialistischen Ambitionen des russischen Machthabers getäuscht zu haben – persönliche Konsequenzen trägt kurioserweise niemand. Während die gegenwärtige Regierung eine 180-Grad-Wendung in der deutschen Verteidigungspolitik vornimmt, sollen Sanktionen eine Kostenerhöhung für den Aggressor bewirken. Als positiv ist zu werten, dass seit langer Zeit anscheinend große Einigkeit über die Rollenverteilung in diesem Konflikt herrscht, in Europa und der westlichen Welt, in der deutschen Gesellschaft, im Parlament. Auffällig ist jedoch, dass hieraus eine moralische Erwartungshaltung resultiert, die sich nicht bloß auf den Staat und seine Akteure in Vertretung der deutschen Bevölkerung bezieht, sondern sich stetig auch auf den privaten Sektor ausdehnt. Zahlreiche Unternehmen haben entschieden, ihre Russlandaktivitäten einzustellen. Das ist ihr gutes Recht und es kann sicherlich argumentiert werden, dass eine Einstellung der Handelsbeziehungen den Druck auf die russische Regierung erhöht, insbesondere, wenn die Knappheit an bestimmten Gütern die russische Bevölkerung erreicht – wenngleich es auch gewichtige Gegenargumente gibt, da einem freiwilligen Austausch grundsätzlich eine friedensstiftende Wirkung beigemessen wird.
Die Leopoldina ist eine Institution, die den Auftrag hat, die Politik streng wissenschaftlich zu beraten. Sie soll sich nicht von partikularen Interessen leiten lassen oder Ideologien folgen, sondern sich an der wissenschaftlichen Evidenz orientieren. In ihrer jüngsten ad hoc Stellungnahme zu den Folgen eines Lieferstopps von russischem Erdgas wird sie diesem Auftrag an vielen Stellen gerecht, aber verstößt dagegen an einigen wichtigen Stellen in eklatanter Weise.
Starke Sanktionen gegen Russland sollen das Regime schwächen und Zweifel in den Russen wecken – an Putin und seinem Krieg. Doch hilft es der Ukraine wirklich, wenn sich die Lage der russischen Wirtschaft verschlechtert?
„Gastbeitrag
Hilft es der Ukraine, wenn es mit Russlands Wirtschaft bergab geht?“ weiterlesen
Mit der russischen Invasion in der Ukraine hat eine internationale Welle der Solidarität eingesetzt, die Finanz- und Waffenhilfe für die Ukraine, den Abbruch von Geschäftsbeziehungen mit Russland sowie Finanzmarktsanktionen gegen Russland umfasst. Da viele westliche Industrieländer von russischen Rohstoffen abhängig sind, liegt der Schwerpunkt der Sanktionen nicht auf den Rohstoff-, sondern den Finanzmärkten. Dies fügt sich in den Trend, dass die Finanzmärkte eine wachsende Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität gewonnen haben. Inzwischen spricht man von „Finanzmarktwaffen“.