Das ordnungspolitische Journal
In der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Diskussion um die Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik nach Corona wird vielfach eine stärkere Rolle des Staates gefordert. Mehr Ausgaben und mehr Interventionen in die Wirtschaft sollen für mehr Wachstum und mehr Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sorgen. Das ist nicht wirklich überzeugend.
„Gastbeitrag
Mit einem besseren, schlanken Staat die Zukunft meistern“ weiterlesen
Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz für das kommende Jahr steht. Nach der Rekord-Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro in 2020 soll die Neuverschuldung in 2021 bei 96 Milliarden Euro liegen. Das ist insofern verwunderlich, als dass die Wachstumsprognose der Bundesregierung mit 4,4 Prozent recht üppig ausfällt. Das ist erfreulich, selbst wenn die Verluste des Jahres 2020 (-5,8 Prozent) damit nicht ausgeglichen werden können. Der Finanzminister will erst nach 2024 zurück zur Schuldenbremse finden. Für die Jahre 2022 bis 2024 weist die Finanzplanung eine Lücke von knapp 100 Milliarden Euro auf.
„Gastbeitrag
Ist das vorausschauende Fiskalpolitik?“ weiterlesen
Kein Grund zur Panik: die Schweiz kann sich die Corona-Schulden von 40 Mrd. Franken oder mehr problemlos leisten. Im internationalen Vergleich steht sie mit einer geschätzten maximalen Schuldenquote von 55 Prozent nach Corona immer noch günstig da. Das ist der wohlklingend verführerische Tenor, wie er dieser Tage angestimmt wird. Ist diese Gelassenheit berechtigt? Aus meiner Sicht wiegt sich die Politik hier in einer falschen Sicherheit. Klar, die Beschaffung der zusätzlichen Kredite für die Finanzierung der Bundesausgaben wird den Bund nicht vor grosse Probleme stellen. Schulden sind aktuell rekordbillig und die Märkte werden das Volumen gerne bereitstellen. Dies ist aus einer finanzpolitischen Optik allerdings nicht die entscheidende Frage. Denn die reale Last zur Finanzierung des Staats ergibt sich nicht aus den Schulden, sondern aus den Ausgaben, die man sich in Relation zum erwirtschafteten Sozialprodukt leistet. Wichtig ist deshalb der Blick auf den Bestellzettel der Politik: da sind beim Bund einerseits die à-fonds-perdu-Beiträge im Umfang von 30 Mrd. Franken. Andererseits die Darlehen oder Bankgarantien von 42 Mrd. Franken Während man im zweiten Fall auf eine grossmehrheitliche Rückzahlung hofft, sieht es bei den Beiträgen ohne Gegenleistung anders aus. Sie belasten den Bundeshaushalt vollumfänglich. Die entscheidende Frage ist, ob nur einmalig oder doch dauerhaft.
Frankreich kommt nicht mehr zur Ruhe. In den vergangenen Monaten jagte eine Hiobsbotschaft die nächste: Ende Mai wies die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) darauf hin, dass Frankreich mit einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit rechnen müsse, sollte das Land seine Spar- und Reformziele verfehlen.[1] Erst im Januar 2012 hatte S&P dem Land die Top-Bonität entzogen. Im Juni mahnte EZB-Präsident Mario Draghi öffentlich Strukturreformen an.[2] Wenige Tage später wies der französische Präsident François Hollande darauf hin, dass das Haushaltsdefizit 2013 aufgrund der Rezession wohl nicht auf 3,7% des BIP gesenkt werden könne.[3] Im Juli entzog dann die Ratingagentur Fitch – als letzte der drei großen Ratingagenturen – Frankreich die Top-Bonität.[4]
„Wer jetzt für das Ende der Austerität eintritt, versucht entweder, es sich auf Kosten künftiger Generationen weiter gutgehen zu lassen. Oder aber er will das geliehene Geld sowieso nie ganz zurückzahlen. Doch beides ist letztlich Diebstahl – im ersten Fall an künftigen Generationen, im zweiten an Sparern.“ (Peter A. Fischer)
Die Worte „Austerität“ und „Strukturreform“ haben beste Chancen von einer feuilletonistisch dominierten Jury zu Unwörtern des Jahres 2013 in Europa gewählt zu werden. Eine Politik des aggressiven „Kaputtsparens“ und überzogener Strukturreformen seien schuld an der wachsenden Misere auf den europäischen Arbeitsmärkten. Tatsächlich steigt die Arbeitslosigkeit weiter unvermindert an. Eurostat schätzt, dass im März 2013 im Euroraum über 19,2 Mio. Menschen ohne Arbeit waren. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Datenreihe im Jahre 1995. Prekär ist die Lage vor allem in Griechenland (27,2 %), Spanien (26,7 %) und Portugal (17,5 %), besser ist sie in Österreich (4,7 %), Deutschland (5,4 %) und Luxemburg (5,7 %). Die FAZ plappert zwar von unvermeidbarer künftiger Vollbeschäftigung in Deutschland. Tatsächlich sind aber auch hierzulande noch über 3 Mio. Menschen arbeitslos. Von ökonomischer und gesellschaftlicher Brisanz in der EWU ist die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Hier reichen die Werte in Griechenland schon knapp an die 60 %. In Spanien ist es kaum besser, Italien und Portugal folgen mit einem Abstand von 20 %-Punkten. Diese Entwicklung ist politischer Sprengstoff.
„Als es Europa noch besser ging, war der Papst italienisch und der Notenbanker deutsch.“ (Dieter Spethmann)
Das Endspiel um den Euro hat begonnen. Über sein Schicksal wird in den nächsten Wochen entschieden. Das Problem sind die staatlichen Schuldenberge. Überall wurden sie über Jahrzehnte aufgehäuft. Gelingt es der Politik nicht, einen glaubwürdigen Plan zum Abbau vorzulegen, wird Europa unter den Schulden begraben. Dann werden Staaten und Banken wie Dominosteine fallen. Das griechische Schicksal der Pleite droht allen. Noch ist Deutschland der Fels in der Brandung. Das kann sich aber schnell ändern, wie die angedrohte niedrigere Bewertung des gesamten Euro-Raums von Standard & Poor’s zeigt. Die fiskalische Lage der Länder der EWU ist heterogen. Ein Ranking gibt einen ersten Überblick über kurz- und langfristige fiskalische Nöte.
„Versinkt Europa im Schuldensumpf?
Ein Ranking der fiskalischen Sünder“ weiterlesen
„You can fool some of the people all the time, and all of the people some of the time, but you cannot fool all of the people all the time.“ (Abraham Lincoln)
Die Europäische Währungsunion steht Spitz auf Knopf. Nie war die Gefahr des Scheiterns so groß. Der Welt droht ein währungspolitisches Desaster. Nun rächt sich jahrzehntelanges fiskalisches Fehlverhalten. Viele haben über ihre Verhältnisse gelebt: Private und Staaten. Wer ständig mehr ausgibt als er einnimmt, bekommt ein Problem. Erst verteuern sich die Kredite, dann erhält er keine mehr. Helfen können nur sinkende Ausgaben und steigende Einnahmen. Die Politik hat diese Binsenweisheit lange verdrängt. Da sie den Wählern nicht wehtun wollte, wählte sie die sanfte Tour. Fiskalische Lasten wurden nicht getragen, sie wurden immer wieder kreditfinanziert. Im Frühjahr 2010 riss den Gläubigern schließlich der Geduldsfaden. Sie glauben nicht mehr, dass alle Schuldner wieder auf den Pfad der fiskalischen Tugend zurückkehren.
„Sozialstaat, Verschuldung und Eurokrise
Sind künftige Generationen die Dummen?“ weiterlesen
„Inflation is always and everywhere a monetary phenomenen.“ (Milton Friedman)
„Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ (Wladimir I. Lenin)
Das geldpolitische Geschäft der Notenbanken ist gegenwärtig nicht einfach. Sie sind in einer Zwickmühle. Die Arbeitslosigkeit in den USA und in weiten Teilen der EU ist persistent hoch, nur nicht in Deutschland. Eine restriktivere Geldpolitik ist vor allem für Keynesianer, wie Paul Krugman, ein rotes Tuch. Gleichzeitig nistet sich die Inflation nachhaltig ein, in Europa und den USA. Das lässt bei der FED und der EZB die Alarmglocken läuten. Notorische Inflationsgegner, wie Allan Meltzer, fordern die Notenbanken immer wieder auf, endlich aus der extrem lockeren Geldpolitik auszusteigen. Die Notenbanken zögern, die FED mehr als die EZB. Dieses Mal sei alles anders. Der Aufschwung stehe auf wackligen Beinen. Die Fiskalpolitik habe ihr Pulver verschossen. Eine restriktive Geldpolitik sei verfrüht, Inflationsgefahren bestünden gegenwärtig nicht. Ziehe die Konjunktur wider Erwarten stark an, stünden die bewährten geldpolitischen Folterwerkzeuge uneingeschränkt zur Verfügung.
„Ist dieses Mal alles anders?
Inflation gestern, heute und morgen“ weiterlesen
Die Fußball-WM 2006, die Handball-WM im Jahr darauf, die Leichtathletik-WM 2009 und jüngst die alpine Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen: Die Anzahl internationaler Sportevents in Deutschland ist in den letzten Jahren fraglos hoch. Offiziell werden derartige Veranstaltungen durch die jeweiligen Verbände wie den DFB oder den DLV bzw. nationale Organisationskomitees verantwortet. Faktisch ist die öffentliche Hand jedoch in großem Umfang mit in die Planung, die notwendigen Investitionen und die Umsetzung involviert. Aktuell zeigt sich dies bei der Bewerbung Münchens zur Austragung der olympischen Spiele 2018. So sind neben dem DOSB (Deutschen Olympischen Sportbund) die Landeshauptstadt München, der Freistaat Bayern, die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land als Gesellschafter der Bewerbungsgesellschaft vertreten.
„Sportevents: Sinnvolle öffentliche Investitionen oder Geldverschwendung?“ weiterlesen
Am 29. September hat die EU-Kommission ihre Vorschläge vorgelegt, mit deren Hilfe der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) reformiert und (wieder) gestärkt werden soll. Die Vorschläge enthalten dabei neben Neuregelungen und Konkretisierungen bestehender Vorschriften auch Erweiterungen des SWP, die über die jetzigen Regelungen hinausgehen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die in den letzten Jahren explosionsartig angestiegenen Neuverschuldungs- sowie Schuldenstandsquoten wieder einzudämmen und damit verbundene Rettungsaktionen für einzelne Mitgliedsländer oder die Währungsunion insgesamt künftig zu vermeiden. Ferner soll die Glaubwürdigkeit des koordinierten Ausstiegs aus den Konjunkturprogrammen erhöht werden.
„Ein neuer Stabilitätspakt – bekommt der Tiger Zähne?“ weiterlesen