Säkulare Stagnation (2)
(Staats-)Verschuldung bremst Wachstum
Sind die Zinsen zu niedrig?

„(Public debt) is one of the most terrible scourges which was ever invented to afflict a nation.“ (David Ricardo, 1820)

Totgesagte leben bekanntlich länger. Das gilt auch für den Keynesianismus. Er gewinnt gegenwärtig wieder an Boden in Politik und Wissenschaft. Eingefleischte Keynesianer erwecken den Eindruck, es mangele immer und überall an Nachfrage. Es ist unbestritten, eine zu geringe gesamtwirtschaftliche Nachfrage führt zu zyklischer Arbeitslosigkeit. Die Kapitalmärkte versagen, zu hohe Realzinsen behindern die notwendige Anpassung an neue wirtschaftliche Gegebenheiten. Arbeit und Kapital werden temporär arbeitslos. Allerdings ist es verwegen, andauerndes anämisches Wachstum zyklisch zu erklären. Die keynesianische Variante der säkularen Stagnation, wie sie vom Harvard-Ökonomen Lawrence Summers medienwirksam in Umlauf gebracht wurde, ist allenfalls „Handelsklasse C“. Wie schnell Länder längerfristig wachsen, hängt von der Menge und der Qualität der Produktionsfaktoren ab. Eine wichtige Rolle spielt allerdings auch die private und staatliche Verschuldung eines Landes. Diese strukturalistische Position wird prominent von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vertreten. Sie war auch schon lange vor der Finanzkrise der Meinung, dass zu niedrige Zinsen das wirtschaftliche Wachstum bremsen.

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(Staats-)Verschuldung bremst Wachstum
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Wie gefährlich ist Deflation?

Unter den meisten Fachleuten herrscht Einigkeit: Deflation – verstanden als sinkende Preise bzw. negative Inflationsrate – stellt eine große Gefahr für die Entwicklung des Euro-Raums dar. Die Angst ist so groß, dass selbst eine positive Inflationsrate von 0,7 Prozent als Alarmsignal und Anlass zu geldpolitischen Maßnahmen verstanden wird.

Gleichzeitig wird beklagt, dass die europäischen Schuldenländer, hier ist natürlich vor allem Griechenland zu nennen, einen Ausweg aus der Krise nur durch eine „interne Abwertung“, also durch Lohn- und Preissenkungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Nationen wieder herstellen, erreichen können. Dies entspricht natürlich schlicht und einfach einer Deflation!

Diese Einschätzung der Deflation als größtmöglicher Gefahr steht außerdem im Gegensatz zu den Wahrnehmungen der Konsumenten, die sich regelmäßig freuen, wenn die Preise für Mobiltelefone, Tablets oder Fernsehgeräte fallen. Doch wie kann es sein, dass sich eigentlich alle über sinkende Preise freuen, sie aber zugleich die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung sein sollen? Im Folgenden wird versucht, die wichtigsten Argumentationen der Konsequenzen einer deflationären Entwicklung zu skizzieren und anhand einiger Statistiken einzuschätzen.

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Wirtschaftliche Freiheit versus Wirtschaftswachstum
Macht Reichtum die Menschen glücklicher?

Chinas Wirtschaftswachstum lässt nach. Und dieser Wachstumseinbruch zeigt ein Ausmaß, dass die chinesische Politik sich Sorgen zu machen beginnt. Ein Wachstum von unter sieben Prozent sei „nicht akzeptabel“, schreibt (laut Spiegel online) die Nachrichtenagentur Xinhua. Die Zeitung „Xinjinbao“ berichtet (nach derselben Quelle), Premier Li Keqiang habe eine Untergrenze von sieben Prozent für die jährliche Wachstumsrate gezogen. Die Politik Chinas möchte um ihr Wirtschaftswachstumswunder kämpfen. Dabei ist die Zeit, als Chinas Bruttoinlandsprodukt jedes Jahr um mehr als zehn Prozent wuchs, wohl vorbei. Denn es handelt sich beim chinesischen Wachstum zu einem erheblichen Teil um einen Aufholprozess, eine allmähliche Annäherung an den Wohlstand der entwickelten Volkswirtschaften. Deutschland kennt dieses Phänomen aus den Wirtschaftswunderzeiten.

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Der Euro ist (mit)verantwortlich für die Staatsschuldenkrise

Wenn es um die Ursachen der Staatsschuldenkrise in Europa geht, dann werden häufig die Finanzkrise und die daran beteiligten Banken als auslösende Faktoren genannt. Dies übersieht allerdings, dass die Grundprobleme bereits mit der Gründung der Eurozone im Jahre 1999 gelegt wurden. Durch die Schaffung eines einheitlichen Finanzraums und dem Übergang der Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank (EZB) musste es – bei gleicher Laufzeit und Bonität – auch zu einem einheitlichen Nominalzins in der Eurozone kommen. Gleichzeitig entwickelten sich aber – entgegen den Erwartungen – die Inflationsraten in den Mitgliedsländern deutlich auseinander, so dass die (ex-post) Realzinsen ebenfalls unterschiedlich hoch ausfielen. Abbildung 1 veranschaulicht diese Entwicklung. Deutschland weist dabei bis Ende 2007 – also bis zum Beginn der Finanzkrise – den höchsten Realzins auf, während die heutigen Krisenländer durch sehr niedrige, zum Teil sogar negative Realzinsen gekennzeichnet waren. Besonders deutlich lässt sich diese Entwicklung am Beispiel Griechenlands nachvollziehen. In den Jahren 1999 und 2000, als Griechenland noch kein Mitglied der Eurozone war, lag der Realzins dort oberhalb des deutschen Zinses, um dann nach dem Beitritt zum 1. Januar 2001 auf das niedrige Niveau der anderen (späteren) Krisenländer zu fallen.

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Austerität und Strukturreformen
Wirtschaftspolitisches Teufelszeug oder bittere Medizin?

„Wer jetzt für das Ende der Austerität eintritt, versucht entweder, es sich auf Kosten künftiger Generationen weiter gutgehen zu lassen. Oder aber er will das geliehene Geld sowieso nie ganz zurückzahlen. Doch beides ist letztlich Diebstahl – im ersten Fall an künftigen Generationen, im zweiten an Sparern.“ (Peter A. Fischer)

Die Worte „Austerität“ und „Strukturreform“ haben beste Chancen von einer feuilletonistisch dominierten Jury zu Unwörtern des Jahres 2013 in Europa gewählt zu werden. Eine Politik des aggressiven „Kaputtsparens“ und überzogener Strukturreformen seien schuld an der wachsenden Misere auf den europäischen Arbeitsmärkten. Tatsächlich steigt die Arbeitslosigkeit weiter unvermindert an. Eurostat schätzt, dass im März 2013 im Euroraum über 19,2 Mio. Menschen ohne Arbeit waren. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Datenreihe im Jahre 1995. Prekär ist die Lage vor allem in Griechenland (27,2 %), Spanien (26,7 %) und Portugal (17,5 %), besser ist sie in Österreich (4,7 %), Deutschland (5,4 %) und Luxemburg (5,7 %). Die FAZ plappert zwar von unvermeidbarer künftiger Vollbeschäftigung in Deutschland. Tatsächlich sind aber auch hierzulande noch über 3 Mio. Menschen arbeitslos. Von ökonomischer und gesellschaftlicher Brisanz in der EWU ist die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Hier reichen die Werte in Griechenland schon knapp an die 60 %. In Spanien ist es kaum besser, Italien und Portugal folgen mit einem Abstand von 20 %-Punkten. Diese Entwicklung ist politischer Sprengstoff.

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Wirtschaftspolitisches Teufelszeug oder bittere Medizin?
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Ein positives geldpolitisches Exit-Szenario für Ministerpräsident Abe und andere wirtschaftspolitische Entscheidungsträger

Je länger die globale Krise schwelt und je mehr stabilitätspolitische Tabus in Form immer neuer Varianten unkonventioneller expansiver Geldpolitik gebrochen werden, desto deutlicher werden die Kehrseiten der Nullzinspolitik: Unbegrenzte kostenlose Liquidität nährt spekulative Blasen und damit neue Krisen. Steigende Zinsen gelten nicht mehr als Warnsignal zur Konsolidierung, sondern als Startsignal für neue Wellen der Liquiditätsschwemme. Durch die übermäßige Zufuhr kostenloser Liquidität werden – wie in Japan deutlich sichtbar – der Geschäftsbankensektor ebenso wie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage schrittweise quasi verstaatlicht. Dies hat  nicht – wie jüngst vom neuen japanischen Ministerpräsidenten Abe angekündigt – zu mehr, sondern zu weniger Wachstum geführt (Schnabl 2012a).

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Ordnungsruf
Das „Geschäftsmodell Deutschland“ in der Kritik

Die deutsche Wirtschaft ist auf der Überholspur: Der starke Einbruch des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 ist überwunden. Seinerzeit führte die Finanzkrise dazu, dass das deutsche BIP um 5,1% schrumpfte. Besonders betroffen war die Industrieproduktion. Sie brach hierzulande um 13,7% ein. Die deutsche Wirtschaft erholte sich jedoch zügig und erreichte schnell wieder das Vorkrisenniveau. Auch die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt war während und nach der Krise positiv: Während in den meisten anderen Industrieländern die Arbeitslosigkeit im Zuge der Finanzkrise stark anstieg, blieb sie in Deutschland mit einem Zuwachs von 0,3 Prozentpunkten nahezu konstant. In den beiden folgenden Jahren 2010 und 2011 sank die Arbeitslosenquote deutlich und ist mittelweile europaweit eine der niedrigsten.

Trotz der guten Performance ist das Geschäftsmodell Deutschland nationaler und internationaler Kritik ausgesetzt. Allem voran wird kritisiert, dass das deutsche Wirtschaftswachstum stark von der Entwicklung des deutschen Außenbeitrags abhängt (vgl. nachfolgende Abbildung). Die damit einhergehenden Handelsbilanzüberschüsse werden insbesondere im Zuge der Eurokrise stark kritisiert.

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Marktwirtschaft lernen
Zur Vermittlung ökonomischer Bildung in deutschen und schweizerischen Schulbüchern

In Zeiten wie diesen hat jeder zur Marktwirtschaft irgendwie eine Meinung. Da die Wenigsten Volkswirtschaftslehre studieren, müssen die Meisten notgedrungen auf Zeitungswissen oder auf ihr Schulbuchwissen zurückgreifen. Da liegt die Frage nahe, wie es um die Vermittlung von Kompetenzen in wirtschaftlichen Fragen während der Schulzeit stand und steht. Die Reaktionen auf die Finanzkrise legen eine tiefgreifende Unkenntnis vieler Bevölkerungskreise über wirtschaftliche Fragen nahe, von der auch gebildete Kreise nicht ausgenommen sind, sofern sie sich nicht schon einmal intensiv im Rahmen eines Studiums mit volkswirtschaftlichen Fragen beschäftigt haben. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat eine wirtschaftswissenschaftliche Schulbuchstudie in Auftrag gegeben. Die Kernfrage ist: Werden wirtschaftliche Zusammenhänge korrekt erklärt und welche ordnungspolitischen Bewertungsmuster lassen sich in Schulbüchern – versteckt oder offen – erkennen?

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Zur Vermittlung ökonomischer Bildung in deutschen und schweizerischen Schulbüchern
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