Das ordnungspolitische Journal
Ungleichheiten polarisieren, mal mehr, mal weniger. Gesellschaften sind systemimmanent ungleich. Das gilt für Einkommen und Vermögen. Für viele Menschen ist Ungleichheit aber ungerecht. Aktuell stehen …
„Vermögensungleichheit – Ein non-issue?
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Deutschland befindet sich in einer Politikverflechtungsfalle, in der kollektive Verantwortungslosigkeit zu Erstarrung führt.
Die wesentlichen Vorteile des Föderalismus – Machtbegrenzung, demokratische Nähe sowie Lern- und Innovationschancen durch institutionellen Wettbewerb – können so nicht zum Tragen kommen. Eine systematische Neujustierung hin zu einem stärker wettbewerblichen Föderalismus tut daher dringend Not.
Das am 5. Dezember 2025 beschlossene Rentenpaket steht sinnbildlich für eine Politik, die demografischen Druck weniger mit Reformen begegnet als mit dem Verschieben von Lasten in die Zukunft. Der Beitrag zeichnet nach, wie Deutschland seit den 1980er Jahren immer wieder Anläufe zur Stabilisierung der Rentenfinanzen unternommen hat – und warum dieser Reformgeist zuletzt erkennbar erlahmt ist. Im Zentrum steht die Frage, ob intergenerationelle Tragfähigkeit ohne mehr Produktivität, Innovation und wirtschaftliche Freiheit überhaupt zu sichern ist. Am Ende geht es um eine Grundsatzentscheidung: Anpassung und Dynamik – oder teuer erkaufte Ruhe auf Kosten kommender Generationen.
Die internationale Wirtschaftsordnung befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Während Staaten wie China ihre Wirtschafts-, Industrie- und Handelspolitik konsequent an nationalen Interessen ausrichten, wirkt die Europäische Union zunehmend strategielos. Das ist kein Zufall ist, sondern das Ergebnis einer politischen Verschiebung: weg von interessengeleiteter Politik, hin zu einer normativ überfrachteten Transformationsagenda ohne klare Priorisierung. In einer Welt des Systemwettbewerbs kommen zuerst Interessen, dann Werte. Dabei müssen sie nicht im Widerspruch zueinander stehen, aber ohne diese Priorisierung bleibt strategische Handlungsfähigkeit Illusion.
Der Windstromertrag hängt in dritter Potenz von der Windgeschwindigkeit ab. Heißt: Fällt die Windgeschwindigkeit in einem windschwachen Gebiet nur halb so hoch aus als andernorts, beträgt der Windstromertrag lediglich ein Achtel. Daher können bereits geringe Fehleinschätzungen bei der Windstärke gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit solcher Windparks haben. Banken und institutionelle Anleger meiden daher eher Investitionen in Windparkprojekte in windschwachen Gebieten. Warum aber stattdessen um das Klima besorgte Bürgerinnen und Bürger solche Risiken im Rahmen von Bürgerbeteiligungen eingehen sollten, ist mehr als fraglich.
Das empirische Ergebnis ist für viele überraschend. Alles, was Gesellschaften reicher macht, macht sie auch gleicher (Daniel Waldenström). Die bislang dominierende These steigender Vermögensungleichheit (Thomas Piketty) wird in Frage gestellt. Wirtschaftliches Wachstum verringert (Vermögens)Ungleichheit. Das hat Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik. Nicht (noch mehr) Umverteilung ist gefragt, Angebotspolitik ist das Gebot der Stunde.
Steigt die Arbeitslosigkeit in den USA weiter, fällt die Inflation im Euroraum auf 2% und läuft es für die deutsche Industrie wieder besser? Diese verkürzte Ausgabe der Woche im Fokus gibt einen Überblick über die wichtigen Wirtschaftsdaten, die über den Jahreswechsel anstehen.
Wie war es möglich, dass ein einzelner Mann, noch dazu einer vom Schlage eines Donald Trump, alles auf Linie trimmt, was es in den USA an konkurrierenden Institutionen so gibt: die Ministerien, den Senat, das Repräsentantenhaus, die Justiz, die CIA ebenso wie all die anderen Fachbürokratien und die bislang (scheinbar) eher demokratisch gestimmten Tech-Giganten? Selbst Vladimir Putin hatte für eine derartige Gleichschaltung Jahre gebraucht, und das im durch und durch korrupten Russland. Trump brauchte dafür wenige Wochen. Wie war das möglich?
Die neue US-Sicherheitsstrategie hat es in sich. Europa sei auf dem absteigenden Ast. Die USA haben vor, rechtspopulistische Institutionen in Europa zu unterstützen. Strategisch wollen sie sich auf ihren lateinamerikanischen „Hinterhof“ und den Indo-Pazifik konzentrieren. Was bedeutet das alles für Europa?
Aufgrund der starren Strukturen scheint ein sinnvoller Weg zur Reform der deutschen Streitkräfte in einer „Controlled disruption“ zu bestehen, bei der um agile Einheiten herum eine neue Infrastruktur geschaffen wird und dysfunktionale Bereiche mittel- bis langfristig zurückgefahren werden.
In Donald Trumps Umfeld tummeln sich Tech-Unternehmer mit libertären Ideen und einem Hang zu massiver Deregulierung. Das stösst bei vielen Beobachtern auf Skepsis. Sind die Tech-Milliardäre mit ihrem Deregulierungs-Eifer eine Gefahr für die Demokratie? Und was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff „libertär“?
Wenn ein Ökonom Blödsinn über die Wissenschaft des Klimawandels redet, wird er angespuckt. Wenn ein Physiker Blödsinn über die Ökonomie der Klimapolitik redet, kümmert es niemanden.
Mehr europäische Unabhängigkeit? Im Zuge seiner Chinareise im April 2013 erhob der französische Präsident Macron die Forderung nach einer stärkeren Unabhängigkeit Europas von den USA. Mitten im Ukraine-Krieg kam das gewiss zur Unzeit. Zwar steht uns heute klarer als selten zuvor vor Augen, wie sehr unsere Freiheit in Europa nach wie vor von den USA abhängt. Dies lässt sich aber feststellen, ohne dabei antiamerikanische Ressentiments zu bedienen. Schließlich fordern amerikanische Politiker seit Jahr und Tag einen größeren Beitrag von uns Europäern zu unserer äußeren Sicherheit, und diese Forderung wurde vor dem Februar 2022 – vor allem in Deutschland – nicht selten mit einem vergleichbaren antiamerikanischen Zungenschlag zurückgewiesen.