Das ordnungspolitische Journal
Die Europäische Union diskutiert Gegenzölle auf die von Donald Trump eingeführten Abgaben. Wir haben die Warenlisten mit mehr als 6700 Produkten analysiert und zeigen, dass es bei weitem nicht nur um häufig genannte Waren wie Orangensaft und Motorräder geht. Vielmehr würde es überraschend viele Investitionsgüter treffen. Die Gegenzölle dürften allerdings die Inflation im Euroraum kaum erhöhen.
Bundestag und Bundesrat haben die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert. Es überrascht nicht, dass die Bewertungen dieser Reform unterschiedlich ausfallen. Für die einen kommt die Reform …
„Was Schwarz-Rot verspricht (12)
Reform der Schuldenbremse
Vertretbarer Kompromiss “ weiterlesen
Mobilitätsbedürfnisse und potentielle Mobilitätsmöglichkeiten verändern sich. In der Politik ist davon noch wenig angekommen. Den Eindruck kann man zumindest gewinnen, wenn man den Koalitionsvertrag der neuen Regierung liest.
Nachhaltigkeit gilt heute als unternehmerischer Imperativ – ökologisch geboten, politisch gefordert und zugleich Treiber des Unternehmenserfolgs. In der Praxis dürften hingegen viele Betriebe mit Zielkonflikten konfrontiert sein. Diese entstehen durch Investitionsbeträge, technologische Grenzen und strategische Unsicherheit. Dieser Beitrag beleuchtet den Trade-off zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und ökonomischem Erfolg.
In Bezug auf den Arbeitseinsatz im Vergleich zu den anderen EU-Ländern ist Deutschland je nach gewähltem Indikator deutlich abgeschlagen oder rangiert im unteren Mittelfeld. Hier werden zunächst die relevanten Einzeldaten präsentiert. Im Anschluss wird gefragt, was die Wirtschaftspolitik tun muss, um dem „kranken Mann Europas“ durch Mehrarbeit wieder auf die Beine zu helfen und um den absehbaren finanziellen Kollaps der sozialen Sicherungssysteme abzuwenden.
An der Industriepolitik scheiden sich die Geister. Mario Draghi und die EU-Kommission sind der Meinung, Industriepolitik wäre ein Schlüssel für mehr Innovationen und ein höheres Produktivitätswachstum. Europa könnte endlich die Wachstumsschwäche überwinden. Robert Habeck und die alte Bundesregierung sind dagegen mit ihrer Industriepolitik gescheitert. Sie haben auf Verlierer gesetzt: Northvolt, Intel, Wolfsspeed. Wie Schwarz-Rot industriepolitisch agiert, ist noch ungewiss. Sie wollen den „Industriestandort Deutschland stärken“. Vieles läuft auf ein „weiter so“ hinaus.
Deutschland und Europa hinkt beim Produktivitätswachstum hinter den USA und China her. Die Stimmen werden lauter, diese Lücke mit industriepolitischen Aktivitäten zu schließen. Robert Habeck ist mit seiner „transformativen“ Industriepolitik gerade spektakulär gescheitert. Er hat einen Haufen Euros an Steuergeldern versenkt. Northvolt ist nur ein industriepolitisches Zeichen an der Wand. Intel, Varta, Wolfsspeed sind andere. Mario Draghi empfiehlt der EU-Kommission dagegen, mit einer europäischen Industriepolitik à la Habeck erst richtig anzufangen. Er will sie über eine gemeinsame Verschuldung der EU finanzieren. Für die Schulden haftet vor allem Deutschland.
Deutschland kann mit seinem Bestreben, die Klimaneutralität bereits im Jahr 2045 erreichen zu wollen, wenig gewinnen, aber sehr viel verlieren. Es wäre daher ökonomisch rational, wenn Deutschland sein Zieljahr für die Klimaneutralität an das Zieljahr 2050 der Europäischen Union angleichen würde.
Wenn die neue Regierung das Ziel verfolgt, das Wachstumspotential Deutschlands nachhaltig zu erhöhen, dann hat sie einige steuerpolitische Baustellen zu bearbeiten. Die letzte wirklich große Steuerreform haben wir noch unter der Regierung Schröder erlebt, seitdem ist auf diesem Gebiet eine Menge liegen geblieben.
Die teilweise erratische Zollpolitik Trumps und sein aggressives Vorgehen gegen Handelspartner haben das Vertrauen in den „sicheren Hafen“ USA angekratzt. Internationale Anleger könnten daher vorsichtiger werden. Aufgrund der Größenordnung der Anlagen in den USA sind massive Umschichtungen allerdings schwierig.
Es steht weitgehend außer Frage, dass die gescheiterte Energie- und Klimapolitik in Deutschland einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf. Doch zuvor sollten wichtige politökonomische Aspekte des „grünen Klima-Lobbyismus“ aufgearbeitet werden, der erheblich zum Scheitern der deutschen Energiewende (basierend allein auf PV- und Windkraft) beigetragen und zu einer Unehrlichkeit im Handeln der staatlichen Akteure geführt hat. Es wird immer deutlicher, dass der „grüne Klima-Lobbyismus“ in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand gefährdet, zu einer Polarisierung der Gesellschaft beiträgt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht.
Die Sicherheit der gesetzlichen Rente ist ein Dauerthema. Jetzt, da die Baby-Boomer sukzessive in den Ruhestand gehen, werden die Lasten weiter steigen und die Lage sich weiter zuspitzen. Was sind die grundlegenden Probleme der Gesetzlichen Rentenversicherung, welche politischen Fehler gilt es zu korrigieren. Welche Reformen bräuchten wir, um die umlagefinanzierte Alterssicherung nachhaltiger zu gestalten? Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Prof. Dr. Norbert Berthold.
„Protektionismus ist wie ein Heizlüfter im Iglu. Zunächst wird es angenehm warm, bald darauf bricht einem das Dach über dem Kopf zusammen.“ (Daniel Trefler) Die Welt der EU ist seit dem 26. Juni 2016 eine andere. An diesem Tag entschieden sich die Briten, die EU zu verlassen. Mit dazu bei trug die Angst vor massenhafter Zuwanderung. An der „Völkerwanderung“ aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika lag es allerdings nicht. Großbritannien gehörte dem Schengen-Raum nie an. Das Unbehagen der Briten liegt tiefer. Es entstand mit der Osterweiterung der EU. Seither kam es zu einer spürbaren EU-Binnenmigration. In der Kritik steht die Personenfreizügigkeit. Die Briten wollen sie loswerden, allerdings erst neuerdings. Das war nach der Osterweiterung noch anders. Damit sind sie nicht allein. Auch die Schweiz, die über den EWR mit der EU verbandelt ist, will sie nicht mehr uneingeschränkt. Zumindest hat das Volk so entschieden. Beide Länder wollen weiter freien Handel und Kapitalverkehr mit der EU. Von uneingeschränkter Personenfreizügigkeit halten sie allerdings nichts. Damit beißen sie aber bei der EU-Kommission auf Granit. Für sie sind die vier Grundfreiheiten nicht verhandelbar. Allerdings scheinen alte Glaubenssätze ins Wanken zu geraten. Immer mehr Ökonomen zweifeln an der „Vierfaltigkeit“ des „Europäischen Binnenmarktes“.