Nicht schon wieder eine neue Umlage!

Kaum ist die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung zum 1. Juli 2022 abgeschafft worden, wurde eine neue Umlage beschlossen: die Gasbeschaffungsumlage. Damit sollen in finanzielle Schwierigkeiten geratene Gasimporteure wie Uniper vor der Insolvenz gerettet werden, denn diese müssen wegen der verringerten Erdgaslieferungen aus Russland Erdgas zu dramatisch höheren Preisen am Markt zukaufen, um ihren Lieferverpflichtungen gegenüber Energieversorgungsunternehmen, insbesondere den Stadtwerken, nachkommen zu können. Daher sollen vom 1. Oktober 2022 an sämtliche Gasverbraucher die Gasbeschaffungsumlage bezahlen; sie beträgt zunächst 2,419 Cent je Kilowattstunde, wird alle drei Monate in ihrer Höhe neu festgelegt und ist befristet bis zum 1. April 2024.

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Grüner Wasserstoff
Zu knapp und zu teuer, um damit Strom zu produzieren!

Grüner Wasserstoff gilt als ein zentraler Baustein, um das Ziel der Treibhausgasneutralität zu erreichen. Er dürfte für viele Sektoren unverzichtbar werden, etwa für den Luftverkehr oder die Industrie. Wasserstoff wird in der Regel mit Hilfe von Strom in Elektrolyseuren aus Wasser hergestellt. Das Attribut grün erhält der Wasserstoff, wenn er mit Hilfe von regenerativ erzeugtem, grünem Strom gewonnen wird. Derzeit ist die Erzeugung grünen Wasserstoffs um ein Vielfaches teurer als die Produktion von grauem Wasserstoff aus fossilem Erdgas.

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Wärmepumpen
Ein neues Milliarden-Subventionsgrab?

Wärmepumpen werden häufig als klimafreundliche Alternative zur Öl- und Gasheizung bezeichnet. Dieser Auffassung ist offenbar auch Bundeswirtschaftsminister Habeck: Um zugleich mit einer Wärmewende im Gebäudesektor den Klimaschutz voranzutreiben und für eine Abkehr von fossilen Energierohstoffimporten aus Russland zu sorgen, will er den Einbau von Wärmepumpen beschleunigen und ab dem Jahr 2024 jährlich mindestens 500.000 neue Pumpen in Betrieb nehmen lassen — bis zum Jahr 2030 sollen so insgesamt sechs Millionen Wärmepumpen neu installiert werden. Dieses Ziel impliziert, dass jährlich ein Vielfaches der im vergangenen Jahr neu installierten Wärmepumpen von rund 150.000 Stück verbaut werden soll.

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Senkung der EEG-Umlage auf null
Weitere Maßnahmen zur Verringerung des Strompreises sollten folgen!

Der Deutsche Bundestag hat just die Absenkung der sogenannten EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 auf null beschlossen. Damit wird die Förderung erneuerbarer Stromerzeugungstechnologien, die bislang mittels EEG-Umlage in Form eines Aufschlags auf den Strompreis finanziert wurde, jedoch nicht abgeschafft. Vielmehr werden die daraus erwachsenden Lasten von bislang rund 25 Milliarden Euro pro Jahr lediglich anders verteilt: Künftig kommen dafür die Steuerzahler auf, anstatt wie bislang die Stromverbraucher.

Diese Maßnahme zur Entlastung der Stromverbraucher ist aus zahlreichen Gründen höchst angebracht, nicht zuletzt auch, weil diese unter den aus marktwirtschaftlichen, klimapolitischen und krisenbedingten Gründen sehr stark gestiegenen Energiepreisen augenblicklich sehr zu leiden haben. Doch auch unabhängig von den derzeit hohen Energiepreisen ist aus vielen weiteren Gründen eine flächendeckende Entlastung der Verbraucher beim Strompreis, insbesondere auch der Unternehmen, durch die Senkung von Steuern und Abgaben wie der EEG-Umlage geboten (Frondel et al. 2022).

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Energiesteuersenkung für Kraftstoffe
Teurer Balsam für die Verbraucherseele!

Der dramatische Anstieg der Energiepreise, am besten erkennbar an den Benzinpreisen an den Tankstellen, rufen Politiker aller Couleur und aller Herren Länder auf den Plan. Sie überbieten sich mit allerlei Vorschlägen, wie sie die Verbraucher von den steigenden Lasten abschirmen können — zumindest teilweise. In Deutschland hat sich die Politik nun neben sinnvollen Hilfen für Bedürftige wie eine Einmalzahlung von 200 Euro für Empfänger von Sozialleistungen auf die Senkung der Energiesteuer für Diesel um 14 Cent pro Liter und für Benzin um 30 Cent geeinigt — zunächst drei für Monate. Das ist gut gemeint und signalisiert, dass die Politik die Sorgen der Wähler ernst nimmt und entsprechend reagiert — eine Reaktion, die vor den anstehenden Wahlen nur allzu verständlich ist.

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Erhöhung des CO2-Preises: Nicht ohne sozialen Ausgleich!

Die Klimapolitik wird ein bestimmendes Thema der neuen Regierung werden, egal aus welcher Koalition sich diese zusammensetzt. Eine entscheidende Stellschraube bildet hierfür der CO2-Preis. Durch seine Einführung zu Beginn des Jahres in Höhe von 25 Euro je Tonne CO2 haben sich Heizöl und Diesel knapp acht Cent pro Liter und Benzin etwa sieben Cent pro Liter verteuert. Bis zum Jahr 2026 soll der CO2-Preis nach jetziger Gesetzeslage auf maximal 65 Euro ansteigen. Dies erhöht den Preis von Heizöl und Diesel um etwa 20,5 Cent und Benzin um gut 18 Cent pro Liter.

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Versorgungssicherheit mit Strom: Kann der Markt es richten?
Subventionsanfällige Kapazitätsmärkte sind keine Alternative

Der Ausbau der regenerativen Stromerzeugungstechnologien schreitet in Deutschland mit hohem Tempo voran. Der Anteil grünen Stroms am Stromverbrauch erhöhte sich von unter 7 % im Jahr 2000 – dem Jahr, in dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Subventionierung „grünen“ Stroms eingeführt wurde – auf rund 46 % im Jahr 2020. Das frühere Ziel, den Grünstromanteil in Deutschland bis zum Jahr 2020 auf 35 % zu steigern, wurde weit übertroffen.

Was weltweit große Beachtung findet, hat jedoch gravierende Nachteile. So hätte die EEG-Umlage, mit der die Stromverbraucher die grüne Stromproduktion zu finanzieren haben, im Jahr 2021 mehr als 9 Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen und damit rund ein Drittel des Endkundenpreises, wenn nicht mit steuerlichen Mitteln aus dem Corona-Konjunkturpaket die EEG-Umlage auf das Niveau von 6,5 Cent gesenkt worden wäre. Besonders betroffen von der Zahlung der EEG-Umlage sind die rund 7,5 Millionen armutsgefährdeten Haushalte in Deutschland. Diese müssen im Vergleich zu wohlhabenderen Haushalten größere Anteile ihres Einkommens für Energie aufwenden und werden daher durch weitere Strompreissteigerungen überproportional stark in Mitleidenschaft gezogen. Darüber hinaus wird immer mehr grüner Strom produziert, für den (noch) keine Nachfrage vorhanden ist: Dem stetig wachsenden Angebot an Grünstrom steht ein über die Jahre hinweg betrachtet stagnierender Stromverbrauch gegenüber.

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BVerfG-Urteil (2)
Global einheitlicher CO2-Preis statt nationale Klimaschutzziele!

Es war ein Novum: Kürzlich fällte das Bundesverfassungsgericht sein erstes Klima-Urteil. Es erklärte das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig, da es lediglich Emissionsminderungsziele bis zum Jahr 2030 setzt. Das Gericht hat deshalb den Gesetzgeber verpflichtet, auch für die Zeit nach 2030 Minderungsziele für Treibhausgasemissionen vorzugeben.

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Abschaffung des EEG statt grüner Anleihen!

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) feiert im April seinen 21. Geburtstag: Seit April 2000 werden in Deutschland sogenannte regenerative Stromerzeugungstechnologien wie Windkraft oder Photovoltaik mit Hilfe des EEG subventioniert, meist noch immer mit Vergütungen, die das Doppelte des derzeitigen Strompreises an der Börse ausmachen. Doch die schlimmsten Zeiten der Überförderung grünen Stroms, als etwa Solarstrom im Jahr 2005 mit über 55 Cent je ins Netz eingespeister Kilowattstunde (kWh) vergütet wurde, liegen hinter uns.

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CO2-Bepreisung
Einkommensschwache Haushalte entlasten!

An der Zapfsäule konnte man es bereits merken: Mit Beginn des neuen Jahres sind fossile Kraft- und Brennstoffe in Deutschland teurer geworden. Dies ist nicht etwa gestiegenen Preisen für Rohöl und Erdgas geschuldet. Die Ursache liegt vielmehr in staatlicher Regulierung: Zum einen ist die Zeit des reduzierten Mehrwertsteuersatzes abgelaufen – nach einer temporären Senkung auf 16% ist er wieder auf das ursprüngliche Niveau von 19% gestiegen. Zum anderen wurde in Deutschland mit Jahresbeginn das Zeitalter der CO2-Bepreisung von Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel eingeläutet. Dies war im Klimaschutzprogramm 2030 vergangenes Jahr festgelegt und mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz gesetzlich in die Tat umgesetzt worden.

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