Die Voodoo-Ökonomie des Donald Trump (2)
Eine Zwischenbilanz (fast) zur Halbzeit

„He (Richard Nixon) didn’t deserve to be impeached for Watergate but did deserve to be impeached for price controls. Similarly, Mr. Trump doesn’t deserve to be impeached for his myriad instances of political incorrectness, but he may deserve to be impeached for his trade war.” (Robert Barro, 2018)

Der 8. November 2016 war kein Tag wie jeder andere. Donald Trump wurde zum amerikanischen Präsidenten gewählt. Für viele war das nicht mehr als ein Betriebsunfall. Das politische Washington und die Welt nahm ihn nicht wirklich ernst. Er sei wie eine Grippe, die vorbei gehe. Das hat sich nach zwei Jahren geändert. Donald Trump könnte den USA und der Welt als politischer Akteur länger erhalten bleiben. Seine großspurigen Ankündigungen im Wahlkampf wurden als typische Wahlkampfversprechen abgetan. Er würde sie, wie es Politiker des Establishments regelmäßig tun, brechen, sobald er im Amt sei, war ein weitverbreitete Meinung. Das war ein Irrtum. Er setzt ökonomisch und politisch um, was er angekündigt hat. Er hat die Unternehmenssteuern gesenkt und angefangen, staatliche Regulierungen abzubauen. Den Handelspartnern auf der ganzen Welt heizt er protektionistisch ein. Dabei kennt er keine Freunde, nur Gegner. Was den versprochenen anti-mexikanischen Schutzwall angeht, bremst ihn noch der Kongress; er gibt ihm das Geld nicht, noch nicht.

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Der amerikanische „Dealmaker“
Warum läuft Donald Trump handelspolitisch Amok?

„Protektionismus ist wie ein Heizlüfter in einem Iglu. Erst wird es wärmer und behaglicher, dann bricht einem das Dach über dem Kopf zusammen.” (Daniel Trefler)

Die Welt hat sich auch nach fast zwei Jahren der Präsidentschaft nicht an Donald Trump gewöhnt. Sein Politikstil ist unkonventionell, sein Verhalten rüpelhaft, seine Kommunikation ungewöhnlich. Alte Freunde und enge Verbündete stößt er vor den Kopf, autokratische Präsidenten hofiert er, internationale Verträge kündigt er. Seine tagtäglichen auf Twitter geäußerten Meinungen sind volatiler als die Wechselkurse. Was er heute twittert, ist morgen obsolet und übermorgen wieder anders. Das alles ist aber populistische Folklore. Für bare Münze nehmen muss man das nicht. Ernst nehmen sollte man allerdings seine Leitidee: „America first“. Dabei spielt die Handelspolitik eine wichtige Rolle. Er schreckt einerseits nicht vor protektionistischen Aktivitäten zurück. Da ist er allerdings ganz in der Tradition vieler seiner Vorgänger im Amt. Andererseits hat er im letzten Treffen mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, völlig überraschend versprochen, gemeinsam am weltweiten Freihandel und einer Reform der WTO zu arbeiten.

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Kippt Donald Trump das “Geschäftsmodell Deutschland”?
Leistungsbilanz, Protektionismus, Transferunion und Populisten

“So now we will also impose import tariffs. This is basically a stupid process, the fact that we have to do this. But we have to do it. We will now impose tariffs on motorcycles, Harley Davidson, on blue jeans, Levis, on Bourbon. We can also do stupid. We also have to be this stupid.” (Jean-Claude Juncker)

Deutschland ist gegenwärtig wirtschaftlich sehr erfolgreich. Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften der meisten Qualifikationen. Die EZB ist verzweifelt, weil die Inflation einfach nicht richtig steigen will. Substantiell höhere (Real)Löhne beteiligen die Arbeitnehmer am Aufschwung. An der im internationalen Vergleich relativ geringen Ungleichheit der verfügbaren Einkommen mäkelt nur noch das DIW. Seit Mitte der 00er Jahre geht es aufwärts. Weder die Finanz- noch die Euro-Krise konnten bisher den Trend brechen. Das ist im internationalen Vergleich einmalig. Einen wichtigen Impuls für diese positive Entwicklung setzt der industrielle Sektor. Er ist auf den Weltmärkten sehr erfolgreich, schafft gut bezahlte Arbeitsplätze, ist ausgesprochen innovativ, treibt das wirtschaftliche Wachstum und ist eine wichtige Quelle des Wohlstandes für alle. Damit könnte es aber bald ein Ende haben. Der Aufschwung ist ein Boom auf Messers Schneide. Über allem schwebt das Damoklesschwert des strukturellen Wandels. Deutschland hinkt strukturell erheblich hinterher. Schon der “Flügelschlag eines Schmetterlings” könnte chaotische Zustände im Strukturwandel auslösen. Weltweite protektionistische Tendenzen sind vielleicht der Anlass. Donald Trump könnte das “Geschäftsmodell D” kippen. Das hätte weitrechende Konsequenzen für die deutsche wirtschaftliche Entwicklung.

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Open letter to the President of the European Council

19 March 2018

Dear Mr Tusk

I am writing to you on behalf of the European Constitutional Group following its meeting in Prague on March 1-3, 2018 and subsequent communication. (list of members attached).

We last wrote to you in December 2015 when we warned against the divisions facing the Union. We made recommendations that would bring EU decision-making closer to its citizens. Since then the UK has voted in favour of leaving the Union and political debate, both within and between member states, has become even more polarized.

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Vom Ende der Welthandelsordnung, wie wir sie kennen

Man muss Donald Trump nicht mögen (wahrlich nicht), um neidlos anzuerkennen, dass sein handelspolitischer Taschenspielertrick, mit höheren Zöllen auf Importe aus Europa zu drohen, ein voller Erfolg war. Die Europäische Union und – allen voran – Deutschland sind beim erstbesten Gegendruck umgeknickt wie das berühmte Fähnlein im Winde. Sicher, Europa in seiner ganzen wirtschaftlichen und institutionellen Schwäche konnte nicht anders. Zu groß war die Sorge, dass der zarte, exportgetriebene Aufschwung zusammenbrechen könnte und damit die Eurokrise zurückkehrt. Der Preis, den Europa für die Aufgabe der Welthandelsordnung, wie wir sie kennen und wie sie sich im Großen und Ganzen bewährt hat, wird zahlen müssen, ist hoch. Da ist es wenig tröstlich, dass auch den USA nur ein kurzfristiger Glückstreffer gelungen ist, der sie längerfristig teuer zu stehen kommen wird.

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5. Würzburger Ordnungstag (1)
Donald Trump: Lautsprecher eines schrumpfenden Giganten*

Im Reisegepäck nach Davos hatte Donald Trump neue Zölle gegen China und Südkorea, die manche Beobachter als erneuten Beleg für seine irrationale und sprunghafte Politik interpretieren. Doch wirklich überraschen können die protektionistischen Neigungen des neuen US-Präsidenten nicht. Im März 1990 gab Trump dem Playboy ein Interview und antwortete auf die Frage, was seine erste Maßnahme als US-Präsident sein würde: „I’d throw a tax on every Mercedes-Benz rolling into this country.“[1] Von Sprunghaftigkeit, die Trump gelegentlich unterstellt wird, kann also zumindest im Bereich der Handelspolitik keine Rede sein.

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Gastbeitrag
Kann Davos die Protektionismus-Spirale beenden?

In dieser Woche fand das jährliche Treffen des World Economic Forums (WEF) in Davos unter dem Motto „Für eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt“ statt. Wie immer hatten sich mehrere tausend Entscheider versammelt, um über die Zukunftsfragen der Menschheit zu diskutieren. Entscheidungen gab es nicht. Immerhin konnte das Forum Impulse geben und Diskussionsthemen auf die globale Agenda setzen.

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Eine (un)endliche Geschichte
(Deutsche) Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik

„Es ist zwar schon alles gesagt, es haben aber noch nicht alle alles gesagt.“ (Karl Valentin)

Alle reden von außenwirtschaftlichen Gleichgewichten. Jeder versteht darunter aber etwas anderes. Meist geht es um die Leistungsbilanz. Anhaltende Überschüsse und Defizite sind vielen ein Ärgernis. Das kommt nicht von ungefähr. In der Euro-Krise hingen den Krisenländern die Leistungsbilanzdefizite wie Mühlsteine um den Hals. Überschussländer kamen besser durch die wirtschaftlich schwere Zeit. Ihnen wird aber vorgeworfen, sie lebten auf Kosten der Defizitländer. Weltweit werden Länder mit Überschüssen aufgefordert, sie nachhaltig abzubauen. Donald Trump ist deren lautstärkster Protagonist. Ansonsten droht er mit handelspolitischem Protektionismus. Die EU hat reagiert. Sie hat sich darauf verständigt, die nationalen Überschüsse in der Leistungsbilanz auf 6 % und die Defizite auf 4 % des BIP zu begrenzen. Die Forderung nach „Leistungsbilanzbremsen“ fällt auch in der Wissenschaft immer öfter auf fruchtbaren Boden. Der Bonner Ökonom Carl-Christian von Weizsäcker[1] ist einer ihrer prominentesten Vertreter. Man fragt sich allerdings, ob es sinnvoll ist, Salden in der Leistungsbilanz zu bekämpfen, zur Not auch mit Werkzeugen aus der planwirtschaftlichen Folterkammer.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemm-nisse im Freihandelsabkommen CETA

Am 30. Oktober 2016 unterzeichneten die Europäische Union (EU) und Kanada das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit dem Ziel, eine der größten Freihandelszonen der Welt zu schaffen. Nachdem es in diesem Frühjahr alle parla­mentarischen Hürden genommen hat, kann es im Sommer 2017 vorläufig in Kraft treten.[1] Neben dem fast komplet­ten Abbau von Zöllen und einem verbesserten Investi­tionsschutz sieht das 1600-seitige CETA-Abkommen vor allem die Reduzierung von nicht-tarifären Handels­schranken vor: Eine Angleichung von Normen und Stan­dards in möglichst vielen Bereichen, ein vereinfachter Marktzugang ausländischer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen, sowie die Etablierung handelsfördernder Regeln und Prinzipien. Kritiker befürchten, dass durch den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse EU-Standards in Bereichen wie Sicherheit und Verbraucherschutz abge­senkt werden.

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