Strukturwandel, Organisationsgrade und Tarifverträge
Sind betriebliche Bündnisse für Arbeit die tarifpolitische Zukunft?

„Eine Politik, die gegen ökonomische Gesetze und damit gegen menschliche Grundbedürfnisse regiert, zieht immer den Kürzeren.” (Eugen von Böhm-Bawerk in seinem Essay „Macht oder ökonomisches Gesetz?)

Deutschland geht es wirtschaftlich und sozial gut. Die Beschäftigung ist hoch, die Inflation niedrig, die Armut minimal, die soziale Sicherheit groß. Nur mit dem Wachstum hapert es, wie fast überall in der reichen Welt. Für viele sind allerdings die hohen Überschüsse in der Leistungsbilanz ein Ärgernis. Die ausländische Kritik ist zwar unbegründet (hier). Dennoch sind die hohen Überschüsse ein Hinweis auf den drohenden Niedergang. Hohe Leistungsbilanzüberschüsse und ein großer industrieller Sektor sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Deutschland lebt noch immer gut von den „alten“ Industrien. Das wird sich ändern, grundlegend. Der notwendige strukturelle Wandel wird die noch heile Welt wirtschaftlich und sozial auf eine harte Probe stellen. Die Traumtänzer der Politik verhalten sich wie die Musikkapelle auf der Titanic. Sie spielen trotz Havarie die umverteilungspolitische Melodie unverdrossen weiter. Da sind die Tarifpartner von IG Metall und Gesamtmetall weiter. Das ökonomische Gesetz zwingt sie, verbandspolitische Macht abzugeben. Es bleibt ihnen keine andere Wahl als mit der zentralistischen Tarifpolitik zu brechen. Sie scheinen zu erkennen, über Löhne und Tarife muss stärker dezentral (betrieblich) entschieden werden.

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Ordnungspolitischer Unfug (5)
Wenn’s dem Esel zu wohl wird
Mindestlöhne mit Subventionen

“Economists exert a minor and scarcely detectable influence on the societies in which they live.” (George Stigler, 1976)

Der Finanzminister Olaf Scholz hat ihn gefordert, die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auch, nun steht er auch vorne auf der Agenda der SPD für einen neuen Sozialstaat: Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde. Immer mehr Gewerkschaften schließen sich dieser Forderung an, auch die sonst ökonomisch eher besonnene IG BCE. Der höhere Mindestlohn soll vor Armut schützen, in der Zeit der Erwerbstätigkeit und im Alter. Allerdings: Die IG BCE hat Angst vor Arbeitsplatzverlusten. Deshalb soll der Staat helfen. Er soll den Unternehmen mit einem Lohnkostenzuschuss übergangsweise finanziell unter die Arme greifen. Die Differenz zwischen dem heutigen gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro und den geplanten 12 Euro soll ersetzt werden. Auch künftig soll die Mindestlohnkommission über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes entscheiden. Steigt er weiter an, was zu erwarten ist, schmilzt der staatliche Zuschuss an die Unternehmen ab. Erreicht er die 12 Euro, endet die Übergangsregelung.

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Kölner Impuls zur Wirtschaftspolitik
Die Polarisierung des Arbeitsmarktes und die Bedeutung von Gewerkschaften

Bild: Pixabay

In den vergangenen Jahrzehnten waren Arbeitsmärkte weltweit von gravierenden Veränderungen geprägt. Besonders hervorzuheben sind dabei zwei Entwicklungen. Erstens die Polarisierung des Arbeitsmarktes: Der Anteil mittlerer Lohngruppen an den Beschäftigten schrumpft, während die Beschäftigungsanteile am unteren und oberen Ende der Lohnverteilung wachsen. Zweitens lässt sich in vielen Industrienationen ein Rückgang des Anteils der Gewerkschaftsmitglieder an der Zahl der Beschäftigten beobachten. Beide Phänomene haben Auswirkungen auf die Lohnentwicklung. In einer aktuellen Studie argumentieren Föll und Hartmann (2019) nun, dass die beiden Phänomene nicht unabhängig voneinander betrachtet werden sollten. Sie zeigen für den Arbeitsmarkt in den USA, dass die Polarisierung des Arbeitsmarktes und der Bedeutungsverlust von Gewerkschaften eine gemeinsame Ursache im technologischen Wandel haben. In Deutschland ist der Anteil der Mittelschicht traditionell besonders hoch[1], weshalb es sich lohnt zu prüfen, ob ähnliche Mechanismen wirken, die die Mittelschicht schwächen könnten.

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Die Polarisierung des Arbeitsmarktes und die Bedeutung von Gewerkschaften“
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Mitbestimmung als usurpiertes Finanzierungsmedium

1. Vorweihnachtliche Bescherung

Von der Öffentlichkeit im Schatten von Zollstreitigkeiten und Brexit-Verhandlungen kaum bemerkt erging am 18.12.2019 durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Urteil, das einer DGB-Gewerkschaft als Klägerin zusprach, 7.931,25 € von ihrem Mitglied einzufordern (vgl. die Volltextveröffentlichung der Entscheidung unter http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8203870). Diese Summe ist der Anteil, den der beklagte Arbeitnehmer von seiner Aufsichtsratstantieme als Mitglied dieser Gewerkschaft an die Hans-Böckler-Stiftung abführen muss. Der Arbeitnehmer hatte sich dagegen mit verschiedenen Argumenten gewehrt, u.a. machte er geltend, dass er auf einer eigenen Liste zur Wahl angetreten sei und andere Gewerkschaftsmitglieder ihn nicht unterstützt, sondern massiv verunglimpft hätten. Das Oberlandesgericht sah wie bereits das Landgericht Frankfurt in der ersten Instanz darin keinen Rechtsgrund, die durch seine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft bedingte Verpflichtung zur Abführung des Tantiemeanteils außer Kraft zu setzen und bereitete dem Gewerkschaftssektor damit eine vorweihnachtliche Bescherung, deren Wahrnehmung sich indessen hauptsächlich auf die Fachwelt beschränkte.

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Has the Class struggle been called off!?
Unions in upheaval

“Is the collective agreement finished? Unfortunately not. But for the purpose of reducing the high unemployment rate, it would be desirable to bring an end to comprehensive labor agreements. What an executive board and a secretly chosen works council can and want to agree on benefits them both. However, the applicable law to a large extent prohibits them from making company agreements and instead they are under the thumb of the common functionary ambitions of the employer’s association and the union. Both the board and the council are far from independent operators. Both fight for prestige and power – and for the preservation of their extensive official bureaucracy.“ (Helmut Schmidt, 2001)

On the first of May one can see how unions are doing. Labor Day was once their most important holiday. In a sea of red flags, trade unionists celebrated the annual High Mass of the labor movement. Calls for revolution were admittedly rather rare; however, tones of class struggle were common. Unions were force to be reckoned with. They were often drivers of policy. Today it is a rather weary event. Fewer and fewer workers have the desire to unionize themselves. Only a dedicated core still participates in the celebrations on May 1st, still waving red flags. Trade unions are now only a shadow of their former selves. Their wage and collective bargaining clout has shrunk. Collective bargaining agreements apply to increasingly fewer workers and entrepreneurs. Only in the public sector are they still strong. Their influence on politics has declined. They are increasingly dependent on the (emergency) assistance of politics. Trade unions have become a welfare case. Here in Germany Andrea Nahles, the unionist Federal Minister of Labor, energetically offers assistance. This comes at a price: free collective bargaining is becoming increasingly politicized.

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Das Lohn-Paradoxon
Eine (deutsche) Fata Morgana?

“Meinung ändert keine Tatsache.” (Francesco Petrarca)

Die Wirtschaftspolitik steht Kopf. In der alten Welt kämpften die Notenbanken gegen das Übel der Inflation, dem “Dieb der kleinen Leute” (Norbert Blüm). Sie waren die „Guten“, ganz vorne die Deutsche Bundesbank. Die Tarifpartner, allen voran die Gewerkschaften, waren die „Bösen“. Mit ihren überzogenen Lohn- und Tarifabschlüssen pfuschten sie den Notenbanken in der Vergangenheit immer wieder ins Handwerk. Sie lösten einen wiederkehrenden Teufelskreis von Inflation, restriktiver Geldpolitik und Arbeitslosigkeit aus. Das alles scheint nicht mehr zu gelten. Überall ist Preisniveaustabilität mehr oder weniger erreicht. Und was tun die Notenbanken? Sie setzen alle Hebel in Bewegung, um für mehr Inflation zu sorgen. In der vordersten Reihe agiert die EZB. Dabei operieren sie immer hart an der Grenze zur monetären Staatsfinanzierung. Oft überschreiten die Notenbanken diese rote Linie auch. Trotzdem gelingt es ihnen gegenwärtig nicht, die selbst gesetzte Marke von 2 % zu erreichen. Wieder sind die Tarifpartner die „Bösen“. Die Arbeitslosigkeit sinkt spürbar. In Deutschland herrscht quasi Vollbeschäftigung. Der Vorwurf der EZB, Hand in Hand mit der Deutschen Bundesbank, ist: Lohn- und Tarifpolitik seien zu zahm. Kein Wunder, dass ihre expansive Geldpolitik inflationär ins Leere laufe.

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Eine andere Meinung
Wider die kartellierte Tarifautonomie
Allgemeinverbindlicherklärungen gehen gar nicht

„Die Politik muss sich aus der Umklammerung des alten Tarifkartells befreien und die Allmachtsansprüche von BDA und DGB zurückweisen.“ (Marburger Bund)

Die Gewerkschaften hissen die weiße Flagge. Der Staat soll helfen, die kartellierte Tarifautonomie, wie wir sie kennen, zu erhalten. Kollektivverträge der Tarifpartner sollen viel öfter für allgemeinverbindlich erklärt werden[1]. Damit soll der Zerfall des Tarifkartells aufgehalten werden. Der Abdeckungsgrad kollektiver Tarifverträgen geht zurück. Für immer weniger Arbeitnehmer und Unternehmen gilt der Flächentarif. Der Staat soll das Kartell stützen, wenn es nach dem Willen der Gewerkschaften geht. Die Funktionäre der Arbeitgeberverbände denken nicht anders. Trotz Widerstands in den eigenen Reihen geht es auch ihnen darum, das Tarifkartell zu erhalten. Und der Staat, allen voran die Bundesarbeitsministerin, tut schon lange, was er (sie) kann (hier). Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und gesetzliche Mindestlöhne tilgen lohn- und tarifpolitisch weiße Flecken. Die „neue“ Zeitarbeit ermuntert Arbeitgeber, tarifgebunden zu bleiben oder es zu werden. Das Gesetz zur Tarifeinheit, das vom BVerfG in wesentlichen Teilen durchgewunken wurde (hier), soll den Trend zur Tarifvielfalt in Unternehmen stoppen.

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Wider die kartellierte Tarifautonomie
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Der Klassenkampf ist abgesagt!?
Gewerkschaften im Umbruch

“Ist der Flächentarifvertrag am Ende? Leider nein. Aber es wäre zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit wünschenswert, wenn der flächendeckende Lohntarif an sein Ende gebracht würde. Was eine Geschäftsleitung und ein geheim gewählter Betriebsrat miteinander verabreden können und wollen, das nützt beiden gleichermaßen. Doch das geltende Gesetz verbietet ihnen in weitgehendem Maße betriebliche Vereinbarungen und zwingt sie stattdessen unter die gemeinsame Fuchtel der Funktionäre des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft. Beide sind vom einzelnen Betrieb weit entfernt. Beide kämpfen um Prestige und Macht – und um die Erhaltung ihrer umfangreichen hauptamtlichen Bürokratie.“(Helmut Schmidt, 2001)

Am 1. Mai sieht man, wie es Gewerkschaften geht. Der Tag der Arbeit war einst ihr höchster Feiertag. In einem Meer roter Fahnen feierten Gewerkschafter das jährliche Hochamt der Arbeiterbewegung. Aufrufe zur Revolution gab es zwar eher selten, klassenkämpferische Töne allerdings schon. Gewerkschaften waren eine Macht. Sie trieben die Politik oft vor sich her. Heute ist es eine eher müde Veranstaltung. Immer weniger Arbeitnehmer haben Lust, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur noch ein harter Kern nimmt an den Feiern zum 1. Mai teil, immer noch mit roten Fahnen. Die Gewerkschaften sind nur noch ein Schatten früherer Tage. Ihre lohn- und tarifpolitische Schlagkraft ist geschrumpft. Die Tarifverträge gelten für immer weniger Arbeitnehmer und Unternehmer. Stark sind sie nur noch im öffentlichen Sektor. Ihr Einfluss auf die Politik ist gesunken. Immer öfter sind sie auf die (Not-)Hilfe der Politik angewiesen. Gewerkschaften werden zum Sozialfall. Hierzulande greift ihnen Andrea Nahles, die gewerkschaftliche Bundesarbeitsministerin, tatkräftig unter die Arme. Das hat einen Preis: Die Tarifautonomie wird immer stärker politisiert.

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Mindestlöhne als Produktivitätspeitsche für Flüchtlinge
Eine schräge These der Arbeitgeberverbände

“The real tragedy of minimum wage laws is that they are supported by well-meaning groups who want to reduce poverty. But the people who are hurt most by high minimums are the most poverty stricken.“ (Milton Friedman)

Die Flüchtlingskrise verändert vieles. Alte Glaubenssätze gelten nicht mehr. Auch die tarifpolitische Schlachtordnung gerät ins Wanken. Im Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn der letzten Jahre hatte noch alles seine Ordnung. Die Gewerkschaften waren für eine möglichst hohe gesetzliche Lohnuntergrenze, die Arbeitgeberverbände mehrheitlich dagegen. Die einen schielten vor allem auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die „soziale Gerechtigkeit“, die anderen hatten steigende (Lohn-)Kosten und eine sinkende Beschäftigung im Blick. Seit nun aber Flüchtlinge massenhaft nach Deutschland kommen, ist alles anders. Die Tarifpartner weisen unisono den Vorschlag zurück, gesetzliche Mindestlöhne (auch nur) temporär für Flüchtlinge auszusetzen. Von den Gewerkschaften war nichts anderes zu erwarten. Das Verhalten der Arbeitgeberverbände erstaunt allerdings. Vom Kostendruck der (Mindest-)Löhne ist bei ihnen inzwischen keine Rede mehr. Den Mindestlöhnen wird vielmehr die magische Kraft einer „Produktivitätspeitsche“ zugeschrieben.

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Die Reform der Zeitarbeit
Der Kampf der Andrea Nahles gegen die Agenda 2010

„If markets don’t work, have government intervene. If government intervention doesn’t work, have government intervene further.“ ( Jeff Hummel)

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen liegt vor. Die Zeitarbeit soll wieder auf ihre „Kernaufgabe“ und „Kernziele“ reduziert werden. Zeitarbeitnehmer sollen lediglich Auslastungsschwankungen in Einsatzbetrieben auffangen und abwesende Mitarbeiter – etwa wegen Elternzeit – temporär ersetzen. Zwei Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind von Bedeutung. Erstens wird eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt, so dass eine längere Beschäftigung eines Zeitarbeitnehmers in ein- und demselben Einsatzbetrieb nicht mehr möglich wird. Diese Regelung kann aber von den Tarifvertragsparteien per Öffnungsklausel ausgehebelt werden. Zweitens werden Zeitarbeiter in ihrer Entlohnung spätestens nach neun Monaten im Einsatzbetrieb der Stammbelegschaft gleich gestellt („Equal Pay“-Bestimmung). Eine Verlängerung der Frist auf 12 Monate ist nur in Einsatzbetrieben möglich, die tariflich Branchenzuschläge für Zeitarbeitnehmer vereinbart haben.

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