Ordnungspolitischer Unfug (9)
Demographie, Haltelinien und Bundeszuschüsse
Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ (Abraham Lincoln)

Der demographische Wandel ist kein neues Phänomen. Die Fertilität ist seit Jahrzehnten niedrig, die Lebenserwartung steigt stetig an. Darunter leiden die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung, besonders die Gesetzliche Rentenversicherung. Sie kämpft mit finanziellen Defiziten. Die Politik verschleiert seit langem das Offenkundige. Mit dem Geld der Steuerzahler werden die (demographischen) Probleme zugekleistert. Erst wenn das System am Rand des finanziellen Abgrundes steht, wird gehandelt. Das war schon in den 00er Jahren der Fall. Unter dem finanziellen Druck fand Rot-Grün den rentenpolitischen „Da Vinci Code“ (22-43-67-4) (hier). Die staatliche Alterssicherung wurde auf ein tragfähigeres Fundament gestellt. Auf sicherem Grund wäre sie aber auch nach den Reformen nur bis Ende der 20er Jahre gestanden. Danach hätte ohne neue Reformen wieder der finanzielle Absturz gedroht. Nun droht er allerdings schon früher: Mit der Rentenreform 2019 wurden rot-grüne Reformen teilweise rückabgewickelt, neue Elemente der Umverteilung wurden installiert und die Lebenserwartung steigt weiter. Die Politik wartet wieder zu. Sie tut nichts, die absehbaren Probleme frühzeitig anzugehen. Die Angst vor den älteren Wählern befördert diese Taktik der Camouflage.

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Demographie, Haltelinien und Bundeszuschüsse
Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden
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Gastbeitrag
Wie unsozial sind die Vorstellungen des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi zur Rente?

Das Thema Rente und ihre Sicherheit sind zurück auf der Tagesordnung. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat sich in seinem aktuellen Gutachten klar positioniert und darauf hingewiesen, dass die zu erwartende demographische Entwicklung der kommenden Jahrzehnte zu erheblichen Verwerfungen führen wird.

Gastbeitrag
Wie unsozial sind die Vorstellungen des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi zur Rente?“
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Wenn implizite Staatsschulden explizit werden
Ein Plädoyer für eine gehärtete Schuldenbremse

„Die Corona-Pandemie führt zu einem beschleunigten Anwachsen der Staatsverschuldung, deren unsichtbarer Teil sich mehr und mehr in eine verbriefte Form von Schuldtiteln umwandeln wird.“ (Bernd Raffelhüschen)

Die Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder, national, europa- und weltweit. Überall werden gigantische staatliche Rettungspakete auf Pump finanziert. Die Notenbanken erleichtern den staatlichen Schuldenmachern das Geschäft. Sie alimentieren das fiskalische Treiben monetär. Schulden erreichen Höhen wie in Kriegszeiten und das ganz ohne Kriege. Die weltweite Seuche hat verschuldungspolitisch ganze Arbeit geleistet. Allerdings: Der Versuchung, auf Kosten künftiger Generationen zu leben, konnten politisch agierende Generationen noch nie widerstehen. Corona hat es der Politik aber noch leichter gemacht, die fiskalischen Schleusen zu öffnen. Die explodierende explizite staatliche Verschuldung ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche türmt sich der größere Teil der staatlichen Verschuldung auf, die implizite. In den umlagefinanzierten Systemen der staatlichen Alterssicherung etwa werden Leistungsversprechen gegeben, die nicht durch reguläre (Beitrags)Einnahmen gedeckt sind. Der aktive und passive Widerstand von Leistungsempfängern und (Beitrags)Zahlern ist zu stark, die finanziellen Löcher mit sinkenden Renten(niveaus) und steigenden Abgaben (Beiträge, Steuern) zu stopfen. Die Gefahr ist groß, dass aus der impliziten Verschuldung eine explizite wird. Notwendig sind härtere Schuldenbremsen, keine weichgespülten.

„Wenn implizite Staatsschulden explizit werden
Ein Plädoyer für eine gehärtete Schuldenbremse
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Ordnungspolitischer Unfug (8)
Der lange Schatten der Alten
Demographie, inter-generative Verteilungskonflikte und Nachholfaktor

„Wegen des ausgesetzten Nachholfaktors summiert sich das Rentenplus bis 2050 auf fast 100 Milliarden Euro“. (Axel Börsch-Supan)

In der letzten Zeit ist es leiser um die Gesetzliche Rentenversicherung geworden. Die rot-grünen Reformen der 00er Jahre und massive Hilfen der Steuerzahler (Bundeszuschüsse) haben sie in finanziell ruhigeres Fahrwasser gebracht. Allerdings: Umverteilungs- und wahlpolitisch motivierte Reformen der Großen Koalition (Rente mit 63, Mütterrente, Grundrente) haben die Reformdividende teilweise wieder aufgezehrt. Die gegenwärtige Ruhe täuscht. Es ist die Ruhe vor dem demographischen Sturm. Die Gesellschaft altert seit langem. Ein Ende ist nicht in Sicht. Niedrige Geburtenraten werden die Gesetzliche Rentenversicherung bis Mitte des nächsten Jahrzehnts und steigende Lebenserwartungen weit darüber hinaus in Atem halten. Der massive demographische Wandel stürzt die umlagefinanzierte Alterssicherung in inter-generative Verteilungskämpfe zwischen Jung und Alt. Wer muss den Preis für weniger Kinder bezahlen? Wer soll die Früchte eines längeren Lebens ernten? Die von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete und politisch kaum diskutierte seltsame Geschichte des Nachholfaktors gibt einen konkreten Hinweis.

Ordnungspolitischer Unfug (8)
Der lange Schatten der Alten
Demographie, inter-generative Verteilungskonflikte und Nachholfaktor
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Podcast
Gesetzliche Rentenversicherung
Die Demographie-Falle schnappt zu

Die Sicherheit der gesetzlichen Rente ist ein Dauerthema. Jetzt, da die Baby-Boomer sukzessive in den Ruhestand gehen, werden die Lasten weiter steigen und die Lage sich weiter zuspitzen. Was sind die grundlegenden Probleme der Gesetzlichen Rentenversicherung, welche politischen Fehler gilt es zu korrigieren. Welche Reformen bräuchten wir, um die umlagefinanzierte Alterssicherung nachhaltiger zu gestalten?

Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Prof. Dr. Norbert Berthold.

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Gesetzliche Rentenversicherung
Die Demographie-Falle schnappt zu
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Junge Autoren
Trend der Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen

Neben der fortschreitenden demografischen Alterung führt auch die Covid-19 Pandemie zu steigenden Mehrausgaben in den Sozialversicherungen (Bahnsen et al. 2020). Der Arbeitslosenversicherung steht durch den (starken) Anstieg der Kurzarbeit und den (weniger starken) Anstieg der Arbeitslosigkeit eine Mehrbelastung bevor, die der Bund durch einen Zuschuss wird schultern müssen. Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet ebenso einen steigenden Ausgabendruck durch höhere Investitionen im Gesundheitsbereich sowie Schutzkleidung und andere Maßnahmen aufgrund der Pandemie. Ferner würde auch die demografisch bedingte Mehrbelastung in der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung zeitnah zu höheren Beiträgen führen – zumindest in der Theorie.

Junge Autoren
Trend der Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen“
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Rentenkommission (3)
Der Abschlussbericht der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“
Man hat sich bemüht

In ihrem Koalitionsvertrag[1] hatte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Einsetzung einer Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ vereinbart, die Empfehlungen für die nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der bestehenden Alterssicherungssysteme (Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Alterssicherung und private Altersvorsorge) vorlegen sollte. Insbesondere sollte es darum gehen, die Stellschrauben der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in ein langfristig tragfähiges Gleichgewicht zu bringen, ohne die Beitragszahler zu überfordern oder die Partizipation der Rentner an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung zu gefährden. Die Kommission hat ihren Abschlussbericht vor wenigen Wochen[2] vorgelegt – was aber angesichts der aktuellen Diskussion um die Folgen der Corona-Pandemie in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt ist. Angesichts der langfristigen Bedeutung des Themas ist dies bedauerlich.

Rentenkommission (3)
Der Abschlussbericht der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“
Man hat sich bemüht
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Rentenkommission (2)
Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung? Bloß nicht!

Bild: Unsplash

Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission fiel –  wie bereits von dem Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan angekündigt – mehr als mager aus. Fast zwei Jahre lang hatte das zehnköpfige Gremium, bestehend aus Politikern, Arbeitgebern, Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern um Lösungen gerungen, die einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025″ ermöglichen sollten. Geworden ist daraus nichts. Stattdessen besteht der 127 Seiten lange Bericht aus altbekannten und allgemeingehaltenen Empfehlungen sowie unbedeutenden Detailvorschlägen, die an der grundlegenden Problematik – dem Eintritt der Babyboomer in die Rentenversicherung in den nächsten 15 Jahren – nichts verändern wird.

Rentenkommission (2)
Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung? Bloß nicht!“
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Rentenkommission (1)
Die Rentenkommission hat bessere Vorschläge gemacht als es den Anschein hat

Es sei vorab gesagt, dass der Autor dieses Beitrags befangen ist, wenn es um die Interpretation der Ergebnisse der Regierung-Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ geht: der Autor war eines der 10 Mitglieder der „Rentenkommission“ der Bundesregierung.[i] Diese Kommission hat Ende März 2020 ihren vielkritisierten Bericht vorgelegt. Kernpunkte der Kritik sind, dass keine neue Rentenformel  empfohlen wird, die bestimmt wie Beitragssatz, Bundeszuschuss und Rentenniveau sich bei gegebener wirtschaftlicher und demographischer Entwicklung bestimmen[ii], und dass insbesondere keine Formel für die weitere Erhöhung der Altersgrenze über das 67. Lebensjahr hinaus erarbeitet wurde.[iii] Im folgenden wird argumentiert werden, dass die Korridore für Beitragssatz (20 bis 24 Prozent) und Rentenniveau (44 bis 49 Prozent), die von der Kommission vorgeschlagen werden, keineswegs ein Nicht-Ergebnis darstellen; dies gilt insbesondere auch für die Reform der Altersgrenze, die die Kommission vorschlägt. Die Kommission hat eine Reihe von Verfahrensregeln und Indikatoren vorgeschlagen, die große Wirkungen entfalten würden, wenn  Politik und Gesetzgeber sich durchringen könnten, diese Vorschläge umzusetzen.

Rentenkommission (1)
Die Rentenkommission hat bessere Vorschläge gemacht als es den Anschein hat“
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Eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente?

Bilder: Pixabay

1. Ausgangspunkt

Der kürzlich insbesondere von Seiten der SPD vorgebrachte Vorschlag, eine Grundrente einzuführen und diese über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, verbindet zwei kontrovers diskutierte wirtschaftspolitische Maßnahmen, nämlich jene der Einführung einer über die bisherige Grundsicherung der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende Rentenhöhe und jene der Einführung einer Steuer auf (bestimmte) Finanztransaktionen. Beide Bereiche scheinen zunächst nicht notwendigerweise miteinander verbunden zu sein.

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