Rentenreform 2020
Flickwerk in der Referendumsfalle

Rund zwei Jahre debattierten die eidgenössischen Räte zur Rentenreform 2020. Das Resultat ist eine Reform, die den Namen so nicht verdient. Das Ziel, sowohl erste als auch zweite Säule nachhaltig zu stabilisieren, wurde klar verfehlt. Stattdessen konzentrierte sich die Diskussion schon früh entlang zwei Fronten: Die eine betraf die Frage nach der Zweckmässigkeit zusätzlicher Rentengeschenke. Andererseits lieferte man sich ein intensives Zahlengefecht darüber, welches Kompensationsmodell nun genau wie viel kostet und welche Gruppen ein wenig mehr oder weniger davon profitieren. Der Blick fürs Wesentliche scheint im verteilungspolitischen Durcheinander verloren gegangen zu sein.

„Rentenreform 2020
Flickwerk in der Referendumsfalle
weiterlesen

Die Rente für ein gutes Leben
Zum Rentenkonzept der Sozialdemokraten

Nein, dies ist kein Wahlkampfartikel. Es geht vielmehr um das Trauerspiel einer einst zurecht stolzen Partei. Trotz der großen Verdienste ihrer Vergangenheit finden es deren heutige Repräsentanten angemessen, sich uns Wählern mit Versprechen anzubiedern, die schon aus Gründen der Arithmetik auf einen Wahlbetrug hinauslaufen müssen. Gerade erst ist diese Partei mit Bildungsversprechen an einer Wahl gescheitert, die ihr angesichts der für alle sichtbaren Misserfolge ihrer tatsächlichen Bildungspolitik niemand mehr abgenommen hat. Warum in aller Welt glauben deren Repräsentanten nun, mit einer Rentenpolitik Erfolg zu haben, die in gleicher Weise von Beginn an nur ein Schicksal erleiden kann: nämlich abermals an der Realität zu scheitern? Gleich auf der Startseite der Internetpräsenz der SPD kann man derzeit (14. Juni 2017) wählen: Weiterleitung zum Rest der SPD-Internetseiten oder aber Weiterleitung zu deren Rentenkonzept. Das allein dokumentiert die zentrale Bedeutung des Rentenkonzepts für den sozialdemokratischen Wahlkampf. Da sollte man einiges erwarten. Wer also auf den Link zum Rentenkonzept klickt, findet unter dem Titel „Eine Rente für ein gutes Leben“ folgenden Text:

„Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden. […] Wir haben Ideen für einen neuen Generationenvertrag. Damit sich wir alle, und auch noch unsere Kinder und Enkel, auf eine gute, sichere Rente verlassen können.“

„Die Rente für ein gutes Leben
Zum Rentenkonzept der Sozialdemokraten
weiterlesen

Gastbeitrag
Altersarmut
Kein Anlass für rückwärtsgerichtete Rentenpolitik

Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut treibe. Die Protagonisten fordern deswegen eine neue, höhere Haltelinie für das Rentenniveau. Zudem plädieren viele dafür, die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufzustocken. Altersarmut ist aber kein aktuelles Problem. Und auch für die Zukunft gehen die Forderungen fehl.

Gastbeitrag
Altersarmut
Kein Anlass für rückwärtsgerichtete Rentenpolitik
weiterlesen

22-43-67-4
Der „Da Vinci-Code“ der Alterssicherung

“You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.” (Abraham Lincoln)

Die Politik kann es einfach nicht lassen. Sie fummelt wieder an der Rente. Alle politischen Parteien sind mit von der Partie. Die Rente wird wohl ein Thema im Bundestagswahlkampf 2017. Dabei hatte Rot-Grün mit den Rentenreformen in den 00er Jahren die Weichen richtig gestellt. Die marode Gesetzliche Rentenversicherung wurde aufs Gleis gesetzt. Künftige demographische Lasten sollten „fair“ auf Rentner und Beitragszahler aufgeteilt werden. 43 % Rentenniveau, 22 % Beitragssatz und eine Regelaltersgrenze von 67 Jahren waren die Eckpunkte des neuen Generationenvertrages. Dieser inter-generative Kompromiss soll nicht mehr gelten. Regelgebundenes Verhalten ist auch in Deutschland ein Auslaufmodell. Andrea Nahles, die Bundesarbeitsministerin, will neue „Haltelinien“ installieren. Unter 46 % soll das Rentenniveau nicht fallen, der Beitragssatz nicht über 25 % steigen, die Lebensarbeitszeit sich nicht über das 67. Lebensjahr verlängern und das unvermeidliche finanzielle Loch über einen steuerfinanzierten Demographiezuschuss zugeschüttet werden. Nur so könne im Alter der Lebensstandard gehalten, Altersarmut verhindert und die Rente nachhaltig und gerecht finanziert werden. Seriös ist das nicht.

„22-43-67-4
Der „Da Vinci-Code“ der Alterssicherung
weiterlesen

Ordnungspolitischer Kommentar
Anforderungen an ein Rentenkonzept in Zeiten niedriger Zinsen

Die Bundessozialministerin hat für November ein umfassendes Gesamtkonzept für die Rente angekündigt, aus dem erste Teile, wie die Flexi-Rente, bereits bekannt sind. Dies bietet einen Anlass, einige Anforderungen an ein Gesamtkonzept zu formulieren, das den gegenwärtigen rentenpolitischen Herausforderungen gerecht wird.

Ordnungspolitischer Kommentar
Anforderungen an ein Rentenkonzept in Zeiten niedriger Zinsen“
weiterlesen

Andrea Nahles und die Rentenprognose
Die Saldenmechanik des Kinderverleihens

Ende September veröffentlichte das Arbeitsministerium eine eigene Prognose der Rentenentwicklung. Demnach wird das Bruttorentenniveau von 47,8 im Jahre 2016 auf 41,6 im Jahre 2045 Prozent sinken. Wollte man dies verhindern, so müsste der Beitragssatz von derzeit 18,7 auf 26,4 Prozent steigen. Bemerkenswert an dieser Prognose sind weniger die Zahlen selbst, die niemanden überraschen dürften, der sich ein wenig mit der Sache befasst hat. Bemerkenswert ist vielmehr, dass das Ministerium eine solche Prognose überhaupt veröffentlicht. Denn die Botschaft ist weitgehend unmissverständlich: Entweder sinkt das Sicherungsniveau, oder es steigen die Beiträge, oder es muss länger gearbeitet werden. Alternativ kann man die Steuerfinanzierung ausdehnen, aber auch das läuft auf eine versteckte Beitragserhöhung hinaus, die kaum behelfsweise verkleistert, dass man vergeblich versuchen würde, der nachfolgenden Generation die Zeche aufzubürden.

„Andrea Nahles und die Rentenprognose
Die Saldenmechanik des Kinderverleihens
weiterlesen

Für eine Rentenreform 2020 ohne Tabu

„Eine gesunde Wirtschaft ist die unentbehrliche Voraussetzung für eine leistungsfähige Sozialpolitik. Die beste Sozialpolitik ist daher eine vernünftige, mit der Wirklichkeit rechnende Wirtschaftspolitik. Ihre Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass sich der Übergang mit möglichst geringen Erschütterungen vollziehen kann. Zu dem Zwecke ist von der allergrössten Wichtigkeit, die Preis- und Lohnentwicklung so zu zügeln, dass sich unser Produktionskostenniveau nicht zu weit von der Ebene der internationalen Konkurrenzfähigkeit entfernt. Das ist ohne Opfer und Verzichte nicht möglich.“[2]

Diese Worte wählte 1943 der freisinnige Bundesrat und Wirtschaftsminister Walther Stampfli während einer Nationalratsdebatte. Der Vater der AHV hob damit das wichtigste Sozialwerk der Schweiz aus der Taufe. Rund 70 Jahre später haben seine Worte kaum an Bedeutung und Aktualität eingebüsst. Auch heute sollte sich die Wirtschaftspolitik an den Wirklichkeiten orientieren. Und auch heute befindet sich die Wirtschaft in einer anspruchsvollen Umbruchphase. Wer könnte dies besser beurteilen als die Arbeitgeber – für deren Einladung ich mich sehr herzlich bedanken möchte.

„Für eine Rentenreform 2020 ohne Tabu“ weiterlesen

Die Gesetzliche Rente
Zu wichtig, um sie den Wahlkämpfern zu überlassen

Die gesetzliche Rente droht zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2017 zu werden. Das verheißt nichts Gutes, denn das Medianalter der Wahlberechtigten liegt schon heute bei 55 Jahren. Im Ringen um die Wählergunst werden die Parteien sich daher sicherlich so Einiges an vermeintlichen Leistungsverbesserungen für Rentner und rentennahe Jahrgänge einfallen lassen – ohne Rücksicht darauf, dass diese Leistungsverbesserungen von der erwerbsfähigen Generation ja auch künftig finanziert werden müssen. Unmittelbar besteht vor allem die Gefahr, dass damit die Rentenreformen der vergangenen 20 Jahre verwässert, wenn nicht gar rückgängig gemacht werden, obwohl selbst diese noch lange nicht ausreichen, die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) auch langfristig zu stabilisieren.

Handlungsbedarf im Bereich der GRV besteht schon, aber anders als es heute in der Öffentlichkeit zumeist diskutiert wird. Es sind im Wesentlichen zwei Probleme, die einer Lösung bedürfen – nämlich zum einen die Sicherung der Nachhaltigkeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auch über das Jahr 2030 hinaus, zum anderen die Bekämpfung drohender Altersarmut. Hierüber wird man sich daher Gedanken machen müssen – auch wenn das im Wahlkampf kaum Stimmengewinne bringen wird.

„Die Gesetzliche Rente
Zu wichtig, um sie den Wahlkämpfern zu überlassen
weiterlesen

Neue Skandale um die Rente
Neoliberale Grundrechenarten

Nun wird wieder heftig über die Rente diskutiert. Die Lebensleistungsrente ist in aller Munde, flankiert von allerlei Prognosen und solchen, die dafür ausgegeben werden – und vor allem flankiert von der allfälligen Diagnose skandalöser Zustände. Kein Wunder, dass sogleich die einschlägigen Talkshowmoderatoren Gewehr bei Fuß stehen, denn mit diesem Thema winken Einschaltquoten und Aufmerksamkeit. Neben den üblichen Verdächtigen aus der Polit-Prominenz darf inzwischen kaum mehr die obligatorische Opferperson fehlen, deren wirtschaftliche Lage unhinterfragt ins Repräsentative erhoben und sodann nach Kräften skandalisiert werden darf. Die Botschaft ist klar: Auf Kosten der Schwächsten im Lande hält die Politik den Geldhahn geschlossen, statt die Wohlhabenden, die Selbstständigen, die Beamten und überhaupt die Banken, die Konzerne und alle sonstigen Reichen mitsamt ihren Briefkastenfirmen in Panama und anderswo in die Pflicht zu nehmen. Selbst anwesende Abgeordnete wurden angesichts ihrer Pensionsansprüche jüngst schon als repräsentative Beispiele raffgieriger Missetäter vorgeführt; offenbar, damit der Zuschauer sich im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags ein BILD von den skandalösen Zuständen machen kann. Da spielt es keine Rolle, dass die meisten empörungsgeübten Talkshow-Gastgeber den Barwert der in acht Jahren verdienten Pensionsansprüche eines Abgeordneten nach wenigen Talkshowabenden schon in der Tasche haben – innerhalb von maximal drei Monaten also und gezahlt mit Hilfe der Rundfunkbeiträge nicht zuletzt jener, denen die Opferrolle in dem unwürdigen Spektakel zugedacht ist. Aber das nur am Rande.

„Neue Skandale um die Rente
Neoliberale Grundrechenarten
weiterlesen