Kippt Donald Trump das „Geschäftsmodell Deutschland“?
Leistungsbilanz, Protektionismus, Transferunion und Populisten

“So now we will also impose import tariffs. This is basically a stupid process, the fact that we have to do this. But we have to do it. We will now impose tariffs on motorcycles, Harley Davidson, on blue jeans, Levis, on Bourbon. We can also do stupid. We also have to be this stupid.” (Jean-Claude Juncker)

Deutschland ist gegenwärtig wirtschaftlich sehr erfolgreich. Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften der meisten Qualifikationen. Die EZB ist verzweifelt, weil die Inflation einfach nicht richtig steigen will. Substantiell höhere (Real)Löhne beteiligen die Arbeitnehmer am Aufschwung. An der im internationalen Vergleich relativ geringen Ungleichheit der verfügbaren Einkommen mäkelt nur noch das DIW. Seit Mitte der 00er Jahre geht es aufwärts. Weder die Finanz- noch die Euro-Krise konnten bisher den Trend brechen. Das ist im internationalen Vergleich einmalig. Einen wichtigen Impuls für diese positive Entwicklung setzt der industrielle Sektor. Er ist auf den Weltmärkten sehr erfolgreich, schafft gut bezahlte Arbeitsplätze, ist ausgesprochen innovativ, treibt das wirtschaftliche Wachstum und ist eine wichtige Quelle des Wohlstandes für alle. Damit könnte es aber bald ein Ende haben. Der Aufschwung ist ein Boom auf Messers Schneide. Über allem schwebt das Damoklesschwert des strukturellen Wandels. Deutschland hinkt strukturell erheblich hinterher. Schon der „Flügelschlag eines Schmetterlings“ könnte chaotische Zustände im Strukturwandel auslösen. Weltweite protektionistische Tendenzen sind vielleicht der Anlass. Donald Trump könnte das „Geschäftsmodell D“ kippen. Das hätte weitrechende Konsequenzen für die deutsche wirtschaftliche Entwicklung.

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Vom Ende der Welthandelsordnung, wie wir sie kennen

Man muss Donald Trump nicht mögen (wahrlich nicht), um neidlos anzuerkennen, dass sein handelspolitischer Taschenspielertrick, mit höheren Zöllen auf Importe aus Europa zu drohen, ein voller Erfolg war. Die Europäische Union und – allen voran – Deutschland sind beim erstbesten Gegendruck umgeknickt wie das berühmte Fähnlein im Winde. Sicher, Europa in seiner ganzen wirtschaftlichen und institutionellen Schwäche konnte nicht anders. Zu groß war die Sorge, dass der zarte, exportgetriebene Aufschwung zusammenbrechen könnte und damit die Eurokrise zurückkehrt. Der Preis, den Europa für die Aufgabe der Welthandelsordnung, wie wir sie kennen und wie sie sich im Großen und Ganzen bewährt hat, wird zahlen müssen, ist hoch. Da ist es wenig tröstlich, dass auch den USA nur ein kurzfristiger Glückstreffer gelungen ist, der sie längerfristig teuer zu stehen kommen wird.

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5. Würzburger Ordnungstag (1)
Donald Trump: Lautsprecher eines schrumpfenden Giganten*

Im Reisegepäck nach Davos hatte Donald Trump neue Zölle gegen China und Südkorea, die manche Beobachter als erneuten Beleg für seine irrationale und sprunghafte Politik interpretieren. Doch wirklich überraschen können die protektionistischen Neigungen des neuen US-Präsidenten nicht. Im März 1990 gab Trump dem Playboy ein Interview und antwortete auf die Frage, was seine erste Maßnahme als US-Präsident sein würde: „I’d throw a tax on every Mercedes-Benz rolling into this country.”[1] Von Sprunghaftigkeit, die Trump gelegentlich unterstellt wird, kann also zumindest im Bereich der Handelspolitik keine Rede sein.

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Gastbeitrag
Kann Davos die Protektionismus-Spirale beenden?

In dieser Woche fand das jährliche Treffen des World Economic Forums (WEF) in Davos unter dem Motto „Für eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt“ statt. Wie immer hatten sich mehrere tausend Entscheider versammelt, um über die Zukunftsfragen der Menschheit zu diskutieren. Entscheidungen gab es nicht. Immerhin konnte das Forum Impulse geben und Diskussionsthemen auf die globale Agenda setzen.

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US-Sanktionen
Sanktionsspiralen vermeiden

Wenn Politiker Entschlossenheit demonstrieren wollen, drohen sie anderen Ländern gerne mit Sanktionen. Dabei bleibt es meist bei den Drohungen. Und das ist auch gut so, denn alle Erfahrung lehrt, dass ihre Wirksamkeit eng begrenzt ist. Gelegentlich bewirken sie sogar das Gegenteil, indem sie den Machthabern in den sanktionierten Ländern die Ausrede verschaffen, ihre wirtschaftliche Malaise sei nicht hausgemacht, sondern dem feindlich gesinnten Ausland anzulasten. Das ist den Sanktionierern aber meist nicht so wichtig, da ihre Maßnahmen in der Regel gar nicht auf das Ausland, sondern auf die innenpolitische Wirkung abzielen. Bei den Sanktionen der USA gegen Russland ist es jetzt allerdings nicht bei Drohungen geblieben, sondern sie werden in die Tat umgesetzt. Offiziell begründet werden sie mit der Krim-Annexion und einer möglichen Einmischung Russlands in den US-amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf.

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Eine (un)endliche Geschichte
(Deutsche) Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik

„Es ist zwar schon alles gesagt, es haben aber noch nicht alle alles gesagt.“ (Karl Valentin)

Alle reden von außenwirtschaftlichen Gleichgewichten. Jeder versteht darunter aber etwas anderes. Meist geht es um die Leistungsbilanz. Anhaltende Überschüsse und Defizite sind vielen ein Ärgernis. Das kommt nicht von ungefähr. In der Euro-Krise hingen den Krisenländern die Leistungsbilanzdefizite wie Mühlsteine um den Hals. Überschussländer kamen besser durch die wirtschaftlich schwere Zeit. Ihnen wird aber vorgeworfen, sie lebten auf Kosten der Defizitländer. Weltweit werden Länder mit Überschüssen aufgefordert, sie nachhaltig abzubauen. Donald Trump ist deren lautstärkster Protagonist. Ansonsten droht er mit handelspolitischem Protektionismus. Die EU hat reagiert. Sie hat sich darauf verständigt, die nationalen Überschüsse in der Leistungsbilanz auf 6 % und die Defizite auf 4 % des BIP zu begrenzen. Die Forderung nach „Leistungsbilanzbremsen“ fällt auch in der Wissenschaft immer öfter auf fruchtbaren Boden. Der Bonner Ökonom Carl-Christian von Weizsäcker[1] ist einer ihrer prominentesten Vertreter. Man fragt sich allerdings, ob es sinnvoll ist, Salden in der Leistungsbilanz zu bekämpfen, zur Not auch mit Werkzeugen aus der planwirtschaftlichen Folterkammer.

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Gastbeitrag
Brexit, Brexit, EU-Exit?

Nach dem ersten Schock über den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien und der trügerischen Hoffnung, dass das britische Unterhaus doch noch gegen das Gesetz zum EU-Austritt stimmen könnte, beginnt jetzt die Phase der tatsächlichen Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. So trafen sich am letzten Aprilwochenende die restlichen EU-Länder zu einem Sondergipfel, um Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festzulegen. Die EU verkündete dabei, dass sich Großbritannien auf harte Verhandlungen einstellen müsse. Über die mögliche Form des künftigen Handels könne z.B. erst diskutiert werden, wenn man sich über die Zahlungen geeinigt hätte, die die Briten für ausstehende Verpflichtungen noch zu leisten hätten. Die restliche EU spielt also erst einmal „den starken Mann“. Man hat dabei den Eindruck, dass die übrigen Mitglieder schlicht beleidigt sind, dass ein bisheriges Partnerland der Meinung ist, ohne den engen Verbund in der EU besser auskommen zu können. Stattdessen wäre es aber viel wichtiger, zu hinterfragen, ob man die jetzige Situation nicht auch hätte vermeiden können, denn sicherlich ist das „abtrünnige“ Mitglied nicht alleine dafür verantwortlich. Am 19. Juni 2017 haben nun die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien offiziell begonnen.

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Wachsende Ungleichheit
Die Globalisierung ist nur ein dankbarer Sündenbock!

Die wachsende politische Unzufriedenheit in den Bevölkerungen vieler Industrieländer hat zu politischen Überraschungen wie dem Brexit und der Wahl des US Präsidenten Trump geführt. Oft wird argumentiert, dass der Kern des Problems die Globalisierung sei, die Verlierer geschaffen habe. Diese Sichtweise wird von zahlreichen Ökonomen geteilt, die z.B. die Arbeitnehmer in der US-Industrie als Verlierer der wachsenden Integration des Landes mit Ostasien sehen.

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