Archiv der Kategorie 'Umweltpolitisches'

Karlsruhe locuta – causa finita?
Retrospektiven und Perspektiven des Atomausstiegs nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer

Montag, den 26. Juni 2017

Vor fast genau drei Jahren wurde in diesem Blog intensiv über die Kosten des Atomausstiegs diskutiert (hier). Diese nicht nur hier geführte Diskussion um die Aspekte von Endlagerung/Entsorgung ist zwischenzeitlich immer wieder aufgeflammt, doch scheint mit dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2017, Az.: 2 BvL 6/13, der erst dieser Tage […]

Am aktuellen Rand
Nach Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
Plädoyer für ein Preisabkommen

Sonntag, den 4. Juni 2017

Der US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen zu wollen. Dies bedeutet erst einmal einen herben Dämpfer für die internationale Klimapolitik. Trumps Bestreben, neue Verhandlungen in Gang bringen zu wollen, sollte aber auch als klare Kritik an der Ausgestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens begriffen werden.

Kaufprämien für Elektroautos
Flop für die Umwelt oder Flop für die Politik?

Freitag, den 19. Mai 2017

Bis zum 1. Januar 2017 wurden insgesamt lediglich 9023 Anträge auf eine Kaufprämie für Elektroautos gestellt, davon rund 5100 Anträge für reine Elektroautos und knapp 3900 für Plug-in-Hybride. Diese Kaufprämie kann seit Anfang Juli 2016 beantragt werden, und zwar rückwirkend für Autos, die seit dem 18. Mai gekauft wurden. Für reine Elektroautos gibt es 4000 […]

Gastbeitrag
Emissionsstandards für Neuwagen
Die Crux mit dem Rebound

Mittwoch, den 22. Februar 2017

Die EU-Verordnung 443/2009 aus dem Jahr 2009 verlangte ab dem Jahr 2012 eine Begrenzung des spezifischen Kohlendioxid-Ausstoßes von neu in der EU zugelassenen Pkw von im Mittel 160 auf 130 Gramm Kohlendioxid (CO2) je km im Jahr 2015. Dies bedeutet gleichzeitig eine Limitierung des Kraftstoffverbrauchs von Neuwagen. Von den dazu vorgeschriebenen technischen Standards erwartet die […]

Ordnungspolitischer Kommentar
Das Erneuerbare Energien Gesetz
Zur erneuten Reform des Vergütungsmodells

Donnerstag, den 17. November 2016

Im Sommer 2016 hat der Bundestag die neueste Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Zukünftig soll die Förderhöhe von Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen bestimmt werden. Neben vielen kleineren Änderungen ist dies bereits die zweite grundlegende Reform des Vergütungsmodells im EEG. Begründet werden die neuesten Maßnahmen insbesondere mit einer Reduktion der Kosten und […]

Gastbeitrag
Aufschrei und Wirklichkeit
Was ist dran an den Argumenten der Gegner von TTIP?

Donnerstag, den 27. Oktober 2016

Seit drei Jahren tobt der TTIP Sturm. Die TTIP-Gegner haben gerade in Deutschland großen Erfolg: Laut Umfrage der Bertelsmann Stiftung unterstützen nur noch 17 Prozent der Befragten TTIP. Die TTIP-Befürworter stehen in der Ecke, denn sie verkörpern das „neo-liberale und alt-kapitalistische System“. Für eine Exportnation wie Deutschland sind solche Umfragewerte verheerend. Noch zu Beginn der […]

Am aktuellen Rand
Variable Benzinsteuer – Eine Schnapsidee

Samstag, den 20. August 2016

Die Benzinpreise sind – trotz leichter Erholung in den letzten Wochen – so niedrig wie lange nicht mehr. Das freut den Autofahrer und bekümmert den Klimaschützer. Denn die Anreize, in spritsparende und damit CO2-arme Autos zu investieren, werden gebremst. Tatsächlich steigen die Verkaufszahlen von spritfressenden „Chelsea-Trucks“ rasant an. „Hauptsache SUV – Mercedes steigert Absatz zweistellig“, […]

Das Nachhaltigkeitsziel und die freie Marktwirtschaft

Donnerstag, den 21. Juli 2016

Nachhaltig zu wirtschaften bedeutet, das Naturkapital zu erhalten und die Substitutionsmöglichkeiten von Naturkapital durch Sach-, Human- und Sozialkapital zu verbessern. Hierzu gilt es, drei ökologische Managementregeln zu beachten: Der Verbrauch von reproduzierbarem Naturkapital, also zum Beispiel von Holz- oder von Fischbeständen, darf dessen Regenerationsrate dauerhaft nicht überschreiten. Das Ziel ist ein regelmäßiger Fluss an natürlichen […]

Ordnungspolitischer Kommentar
Warum staatliche Kaufprämien für Elektroautos abzulehnen sind

Mittwoch, den 6. April 2016

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland über drei Millionen Benzinautos und lediglich 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Das ursprünglich von der Bundesregierung vorgegebene Ziel, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf deut­schen Straßen fahren (und bis 2030 sechs Millionen), rückt damit in immer weitere Ferne. Um das Ziel dennoch zu erreichen, plant die Bundesregierung nun eine […]

Gastbeitrag
Das Pariser-Abkommen
Ein Rahmen für den Klimaschutz

Samstag, den 27. Februar 2016

Auf der Weltklimakonferenz in Paris wurde erstmals ein globales Klimaabkommen beschlossen. Das Abkommen von Paris ist zunächst einmal ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Schließlich ist es erstmals gelungen, die wichtigsten Treibhausgasemittenten der Welt in einem internationalen Abkommen zu Emissionsreduktionen zusammenzubringen. Industrieländer und Entwicklungsländer haben sich prinzipiell zum Klimaschutz und zur Minderung der Treibhausgasemissionen bekannt. […]