Wirtschaftliche Freiheit

In einem Beitrag in der Aprilausgabe Zeitschrift „Energiewirtschaftliche Tagesfragen“ zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage versteigt sich der Umweltökonom und Direktor des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement an der Universität Leipzig Prof. Dr. E. Gawel zu der Aussage, dass die EEG-Umlage zu einer Vervollständigung der Preiswahrheit beitrage und einen wichtigen Beitrag zu einer marktwirtschaftlichen Untersetzung der Stromeinsparziele [...]

Neulich musste ich im Supermarkt meines Vertrauens feststellen, dass mein Lieblingsschnaps deutlich teurer geworden war. „Woran liegt denn das?“ fragte ich die Verkäuferin.“ An der Branntweinsteuer, “ antwortete sie. „Mittlerweile haben so viele Alkoholiker der Stadt eine Befreiung von dieser Steuer beantragt, dass die anderen Schnapskäufer jetzt viel höhere Steuern als früher zahlen müssen.“ Ich [...]

Der Baron von Münchhausen verfügte bekanntlich über die Fähigkeit, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Können wir das vielleicht auch? Wenn man hört und liest, wie manche sich die ökologische Wende vorstellen, könnte man es glauben.

Offenkundig wird die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Gestaltung der Endlagerung von Nuklearabfällen auch den Export solcher Abfälle in (Nicht-EU-)Länder ermöglichen, sofern im Empfängerland EU-Sicherheitsstandards erfüllt sind. Es wurde sogleich die Vermutung geäußert, dass man vorhabe, Nuklearabfälle nach Russland zu exportieren. Da vielen der Export von „sündigem Abfall“ in andere Länder als völlig unannehmbar erscheint, hat [...]

Klima kennt keine Grenzen, Klimaschutz aber schon. Was nützen all die Energiesparleuchten und Elektroautos in Europa, wenn in China die Kohlekraftwerke aus dem Boden sprießen und die Vereinigten Staaten zum größten Ölproduzenten der Welt aufsteigen. Und was nützen die CO2-Zertifikate im European Trading System der EU, wenn die zur Emissionsminderung verpflichteten Unternehmen in Drittländer abwandern?

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche neue Energiegenossenschaften gegründet, weitere sind in Vorbereitung. Dies ist nicht überraschend, bewähren sich doch Genossenschaften in jenen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen ganz besonders, die einem starken Wandel ausgesetzt sind.

In diesem Jahr verursachte eine extreme Dürre erhebliche Ernteausfälle in den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine. Die damit verbundene Verringerung des Angebots an Getreide hat zu deutlichen Preissteigerungen geführt. Betrug etwa der Maispreis (Typ: U.S. No.2 Yellow, FOB Gulf of Mexico) im Mai noch 269 $/mt, so stieg er im Juli auf 333 $/mt. [...]

Die am 29. März 2012 vom Bundestag beschlossene Kürzung der Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent hat für große Aufregung gesorgt. Die Kritiker befürchten, dass damit die Solarbranche in Deutschland, die in den letzten Jahren so hoffnungsvoll aufgeblüht war, endgültig am Ende sei. Sie hoffen jetzt darauf, das Gesetz möge am 11. Mai im [...]

Diejenigen Unternehmen, die am energieintensivsten produzieren, zahlen in Deutschland die niedrigsten Ökosteuern. Damit wird der beabsichtigte Lenkungseffekt dieser Steuern nachgerade auf den Kopf gestellt.

Ein Hauptproblem heutiger avancierter Gesellschaften und ihrer Mitglieder besteht unverändert darin, langfristige mit kurzfristigen Interessen so zu verknüpfen, dass nicht kurzfristige Versuchungen alle anderen Aspekte überwiegen können. Leider besteht auch in der modernen demokratischen Politik ungeachtet rechtsstaatlicher Vorkehrungen und verfassungsmäßiger Selbstbindungsversuche immer wieder Anlass, auf dieses Problem zurückzukommen.