Globales Preisabkommen statt Europäischem Grünen Deal

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Kaum im Amt, hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren „Green Deal“ vorgestellt. Kern des Green Deals sind zwei Ziele: Erstens soll die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Bis dahin sollen sämtliche Treibhausgase vermieden, gespeichert oder durch Maßnahmen wie Aufforstung ausgeglichen werden. Nötig dafür wäre ein kompletter Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr, Wohnungs- und Landwirtschaft. Zweitens: Um das 2050-Ziel zu erreichen, soll das bestehende EU-Klimaschutzziel für 2030 verschärft werden. Bislang peilt die EU an, bis dahin 40 % weniger Treibhausgase auszustoßen als im Jahr 1990 ? ein ohnehin bereits ambitioniertes Ziel. Stattdessen sollen nun die Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 50 % gegenüber 1990 gesenkt werden, eventuell sogar um 55 %, falls andere große Emittenten wie China und Indien glaubhaft versichern, ihre diesbezüglichen Anstrengungen ebenfalls zu verstärken.

Um diese Ziele zu erreichen, sollen in der EU allein bis 2030 eine Billion Euro investiert werden. Die zusätzlichen jährlichen Investitionen in Milliardenhöhe sollen als Wachstumsmotor für Europa fungieren und dazu führen, dass die EU bis 2050 zugleich klimaneutral und zum weltweiten Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie wird. Allerdings ist angesichts eines bevorstehenden Brexits und die durch den EU-Austritt Englands ohnehin steigenden Zahlungen der übrigen EU-Staaten an Brüssel fraglich, woher die zusätzlichen Mittel von 1 Billion Euro kommen sollen. Es ist daher davon auszugehen, dass vor allem bereits anderweitig vorgesehene Mittel lediglich umgewidmet oder umetikettiert werden, aber der Anteil der tatsächlich zusätzlich aufgebrachten Mittel sich in Grenzen halten wird.

Zur Zielerreichung ist darüber hinaus ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgesehen, insbesondere die aus umweltökonomischer Perspektive sehr zu begrüßende Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren wie den Straßenverkehr, den Gebäudebereich und die Landwirtschaft. Bleibt die Kommission ihrer bisherigen Linie treu, ist jedoch statt mit einer Umweltregulierung mittels Emissionshandels eher mit einer Verschärfung von Umweltstandards zu rechnen, etwa der Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) je Kilometer bei neu zugelassenen Pkw. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass durch einen Green Deal nicht nur die Kosten für das Autofahren weiter steigen, sondern auch für das Heizen von Wohnungen und für viele andere Zwecke, für die fossile Brenn- und Kraftstoffe eingesetzt werden.

Die bestehende Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz mit dem Green Deal noch weiter ausbauen zu wollen, dürfte allerdings nutzlos sein, solange es kein effektives globales Klimaabkommen gibt. Dies zeigt die Erfahrung: Als weltweit einzige Region konnte die EU ihre Treibhausgasemissionen seit 1990 senken, während sie global anstiegen, von rund 35 auf 49 Mrd. t. In der EU hingegen sanken die Emissionen zwischen 1990 und 2016 um 28 %, von 5,0 auf 3,6 Mrd. t., während sie in China im selben Zeitraum von 2,9 auf 12 Mrd. t massiv stiegen.

Vor diesem Hintergrund sollte die EU-Kommission den Green Deal noch einmal überdenken. Bevor Bürgern und Unternehmen immer größere Lasten aufgebürdet werden, die den EU-Ländern wirtschaftlich schaden könnten und zu einem einseitigen Rückgang der Emissionen in der EU, jedoch nicht zu einer Senkung der globalen Emissionen führen (Carbon Leakage), sollte die Kommission auf den Abschluss eines möglichst viele Länder umfassenden Abkommens über einen global einheitlichen CO2-Preis drängen. Dies wäre das von vielen namhaften Ökonomen bevorzugte Klimaschutzinstrument und hätte neben Kosteneffizienz viele Vorteile, etwa dass die politische Umsetzung eines global einheitlichen CO2-Preises jedem Land individuell überlassen bleiben und in der Praxis relativ einfach erfolgen kann, z. B. mittels der Einführung von CO2-Steuern.

Darüber hinaus sollte die Kommission die Mittel für Forschung und Entwicklung drastisch erhöhen, um die für nachhaltiges Wachstum unabdingbaren Innovationen auszulösen und dadurch nicht zuletzt die CO2-armen Energietechnologien der Zukunft zu finden. Mit den bestehenden erneuerbaren Energietechnologien, insbesondere Windkraft und Photovoltaik, wird das ultimative Ziel der Treibhausgasneutralität nicht zu erreichen sein. Nur mit einer Innovationsoffensive und einem globalen CO2-Preis-Abkommen dürften sich die globalen Emissionen tatsächlich jemals verringern lassen.