Lindner und die FDP
Politischer Wettbewerb statt politischer Kartellierung

Eurosklerose und Ruckrede

Herbert Giersch prägte 1985 den Begriff der Eurosklerose, mit dem er das Europa in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts beschrieb: Wirtschaftliche und institutionelle Stagnation mit dem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Integrationsraums. Roman Herzog folgte 1997 mit seiner berühmten auf speziell die deutsche Situation gemünzte Ruckrede derselben Spur des Denkens: Die Dominanz der gesellschaftlichen Sklerotik gälte es zu überwinden, um die geistige, institutionelle und wirtschaftliche Innovationsfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden.

“Lindner und die FDP
Politischer Wettbewerb statt politischer Kartellierung
weiterlesen

OrdnungsPolitiker
Eine Philippika gegen den Zentralismus

In Deutschland wird der “Föderalismus” zur Farce, weil die Länder lieber Geld vom Bund einfordern, statt ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit und mit eigenen Steuerquellen zu erledigen. In der Plattform-Wirtschaft dominiert die Megalomanie weniger Oligopolisten. Der Megatrend heißt “Zentralismus”. Er gefährdet Demokratie und Marktwirtschaft.

OrdnungsPolitiker
Eine Philippika gegen den Zentralismus”
weiterlesen

Das System der Ergänzungsleistungen
Politikverflechtungsfalle im Schweizer Föderalismus

Mitte der 1970er Jahre beschrieb der deutsche Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf das Problem der Politikverflechtungsfalle in einem Föderalstaat. Er machte darauf aufmerksam, dass bei zunehmender Verflechtung der Entscheidungen über die Staatsebenen hinweg Blockadesituationen in Sachentscheidungen entstehen und institutionelle Änderungen kaum mehr möglich sind. Solche Verflechtungen ergeben sich durch Verbundaufgaben, Verbundfinanzierungen, gemeinsame Entscheidungsforen und andere Formen des kooperativen Föderalismus.

“Das System der Ergänzungsleistungen
Politikverflechtungsfalle im Schweizer Föderalismus
weiterlesen

Konvergenz von Bundesländern und Länderfinanzausgleich

Die sogenannte „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ (Art. 72 Absatz 2 GG), oder gar deren „Einheitlichkeit“ (Art. 106 Absatz 3 GG) wird seit jeher als Argument gegen einen verstärkten Wettbewerb zwischen den Bundesländern verwendet. Wichtigstes Instrument zur Gewährleistung zumindest annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist dabei der bundesstaatliche Finanzausgleich. Dieser zielt darauf ab, allen Ländern unabhängig von ihrer originären Steuerkraft (die wiederum maßgeblich von der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder determiniert ist) ein ungefähr gleiches Aufkommen an öffentlichen Einnahmen zur Bereitstellung eines als angemessen angesehenen Angebots an öffentlichen Gütern zu gewährleisten. Dies geschieht über ein komplexes System vertikaler und horizontaler Steuerzuordnung und –verteilung, so dass im Ergebnis selbst die Länder mit der niedrigsten Steuerkraft (dies sind aktuell die ostdeutschen Länder mit einer Steuerkraft von rund zwei Dritteln des Durchschnitts) letztendlich Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Höhe von rund 92% des Länderdurchschnitts erreichen. Noch höher ist der Nivellierungsgrad des Finanzausgleichs, wenn nicht die Steuerkraft, sondern die Finanzkraft (bei deren Ermittlung die Gemeindesteuern nur zu 64% berücksichtigt werden) betrachtet wird.

“Konvergenz von Bundesländern und Länderfinanzausgleich” weiterlesen

Freunde helfen einander, Fremde aber auch

Es ist der Traum von der ganz großen Freundschaft, den die Filmindustrie regelmäßig nutzt, um beim Kinopublikum intensive Emotionen hervorzurufen: Der Soldat rettet im Krieg seinen Freund unter Einsatz des eigenen Lebens, der von der Polizei (unschuldig) Gesuchte findet nur beim Freund Unterschlupf und nicht selten opfert sich der Held des Films für den Freund. Obwohl diese heroischen Taten auch zwischen Freunden keineswegs alltäglich sind, wird der Begriff der Freundschaft doch stets mit der Bereitschaft zur Unterstützung des anderen verbunden. Die Hilfsbereitschaft ist jedoch keineswegs einseitig: In einer Freundschaft helfen sich die Freunde wechselseitig. So mag der Arzt den befreundeten Lehrer unentgeltlich behandeln, doch erwartet er auch, dass dieser Lehrer seiner Tochter ebenso unentgeltlich Nachhilfestunden erteilt. Eine einseitige Freundschaft ist keine Freundschaft!

“Freunde helfen einander, Fremde aber auch” weiterlesen

Mehr wettbewerblicher Föderalismus
Fitnesskur für Deutschland

„Der Sinn des Föderalismus ist doch gerade, unterschiedliche Lösungen möglich zu machen.” (Roman Herzog)

Ohne Wettbewerb gibt es kein wirtschaftliches Wachstum. Das gilt für Märkte ebenso wie für Staaten. Staaten kämpfen um mobile Arbeit, Kapital und technisches Wissen. Wer bessere Institutionen schafft, gewinnt diesen Kampf. Der Sieger wird mit einem höheren Wohlstand belohnt, der Verlierer schaut in die Röhre. Die europa- und weltweit stärkere wirtschaftliche Integration beschleunigt die politische Desintegration. Das Sagen haben immer weniger die traditionellen Nationalstaaten. Den Ton geben künftig stärker supra-nationale Instanzen, wie etwa die EU-Kommission, vor allem aber die Regionen an. Der institutionelle Wettbewerb der Bundesländer wird zum Motor des Wohlstandes.

“Mehr wettbewerblicher Föderalismus
Fitnesskur für Deutschland
weiterlesen

Stärke durch Zusammenarbeit? Akzeptanz von Abhängigkeit als Erfolgsfaktor für die Vernetzung von Unternehmen und für die Vernetzung von Staaten

Sowohl auf der Mikroebene der Unternehmen als auch auf der Makroebene der Staaten beobachten wir zahlreiche Aktivitäten formal selbständig oder souverän bleibender Organisationen, ihre jeweiligen Grenzen durch institutionalisierte Kooperationen auszuweiten, also ihre Aktivitätsspielräume zu erweitern und auf diese Weise eine Kooperationsrente zu erzielen. Doch dies hat seinen Preis. Die „neue Abhängigkeit“ fehlt häufig im Kooperationskalkül.

“Stärke durch Zusammenarbeit? Akzeptanz von Abhängigkeit als Erfolgsfaktor für die Vernetzung von Unternehmen und für die Vernetzung von Staaten” weiterlesen

2012 als Internationales Jahr der Genossenschaften

2012 wurde  von den Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr der Genossenschaften ausgerufen. Mit dieser  Aktion will die UNO auf die weltweite Bedeutung von Genossenschaften sowie auf ihre besonderen Merkmale aufmerksam machen. Dies legt die Frage nahe, was die deutsche Bevölkerung eigentlich über Genossenschaften weiß, wie sie diese einschätzt und was sie wissen sollte.

“2012 als Internationales Jahr der Genossenschaften” weiterlesen

Junge Ordnungsökonomik
Ein Netz voller Cluster
Funktionierende Netzwerke versprechen dicke Fische

Vielleicht sollte man sich ein Cluster wie ein engmaschiges Fischernetz vorstellen. An den Stellen im Netz, wo die Fäden fest zusammen gezurrt sind und die Knotenpunkte sehr nahe beieinander liegen, bleibt am meisten Beute hängen. Dort, wo die Verbindungen ausgeleiert sind oder sich sogar schon erste Löcher auftun, geht ein Teil des potenziellen Fangs flöten, was sich negativ auf Umsatz und Gewinn auswirkt. Übertragen auf die Ökonomie sind diejenigen Unternehmen besonders erfolgreich, die regionale und enge Kooperationen mit anderen Unternehmen und Forschungs-einrichtungen eingehen. Dagegen entwickeln sich lokal isolierte Unternehmen am Markt schwächer.

Junge Ordnungsökonomik
Ein Netz voller Cluster
Funktionierende Netzwerke versprechen dicke Fische
weiterlesen

Unternehmenskooperationen: Wettbewersbfördernde Strategien mittelständischer Unternehmen

Nicht nur die großen Konzerne in der Automobil- und in der Pharmaindustrie oder in der Luftfahrt vereinbaren Netzwerke und Allianzen. Längst haben sich kooperative Strategien auch in der mittelständischen Wirtschaft verbreitet und durchgesetzt. EU-weit arbeiten heute fast zwei Drittel aller mittelständischen Unternehmen mit mindestens einem Partner enger zusammen, mit dem früher Transaktionen über Märkte abgewickelt wurden.

“Unternehmenskooperationen: Wettbewersbfördernde Strategien mittelständischer Unternehmen” weiterlesen