Mehr wettbewerblicher Föderalismus
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„Der Sinn des Föderalismus ist doch gerade, unterschiedliche Lösungen möglich zu machen.“ (Roman Herzog)

Ohne Wettbewerb gibt es kein wirtschaftliches Wachstum. Das gilt für Märkte ebenso wie für Staaten. Staaten kämpfen um mobile Arbeit, Kapital und technisches Wissen. Wer bessere Institutionen schafft, gewinnt diesen Kampf. Der Sieger wird mit einem höheren Wohlstand belohnt, der Verlierer schaut in die Röhre. Die europa- und weltweit stärkere wirtschaftliche Integration beschleunigt die politische Desintegration. Das Sagen haben immer weniger die traditionellen Nationalstaaten. Den Ton geben künftig stärker supra-nationale Instanzen, wie etwa die EU-Kommission, vor allem aber die Regionen an. Der institutionelle Wettbewerb der Bundesländer wird zum Motor des Wohlstandes.

Das Ideal: Kampf um Mobiles

Offenere Güter- und Faktormärkte haben den Wettbewerb regionaler Standorte spürbar verschärft. Wirtschaftlichen Erfolg haben Regionen aber nur, wenn es ihnen gelingt, vorhandene Ressourcen effizienter zu nutzen. Noch besser ist es allerdings, wenn sie es auch schaffen, für inter-regional mobile Faktoren attraktiver zu werden. Es ist vor allem ein Kampf um qualifizierte Arbeit, Realkapital und technisches Wissen. Wer ihn gewinnt, verbessert die regionalen Lebensverhältnisse. Der Output steigt, die Beschäftigung nimmt zu, die Region wächst schneller. Vom Anstieg des Lebensstandards profitieren alle, die eingesessenen und zugezogenen Faktoren.

In diesem harten Kampf um inter-regional mobile Faktoren können Regionen nur bestehen, wenn sie besser, billiger oder schneller sind. Besser werden sie, wenn sie in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren. Billiger werden sie, wenn die Preise für Arbeit und Boden nach unten flexibel sind. Ein wettbewerblicher Arbeitsmarkt, ein schlanker Sozialstaat und attraktive Steuern helfen dabei. Schneller wird, wer entbürokratisiert, dereguliert und privatisiert. Alles, was den Unternehmen den Zugang zu den Märkten erleichtert, ist von Vorteil. Diesen institutionellen Wettbewerb gewinnt nur, wer ein günstigeres (Steuer-)Preis-Leistungsverhältnisse anbieten kann als die Konkurrenz.

Ohne eine adäquate Wettbewerbsordnung ist der Standortwettbewerb allerdings nicht effizient. Dreierlei ist notwendig. Erstens müssen die fünf Grundfreiheiten garantiert sein. Der Handel mit Gütern und Diensten muss frei sein. Die Mobilität von Arbeit, Kapital und technisches Wissen darf nicht behindert werden. Zweitens muss die Politik in den Regionen autonom entscheiden können. Eine klare vertikale Kompetenzverteilung ist das eine, ein unbeschränkter horizontaler Wettbewerb das andere. Drittens muss institutionelle Kongruenz herrschen. Die politische Verantwortung muss eindeutig sein. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen gehören in eine Hand. Damit gilt: Wer handelt, haftet auch.

Die Realität: Kampf um Politisches

Die Realität sieht anders aus. In Deutschland fehlt eine adäquate Ordnung für den Standortwettbewerb der Bundesländer. Das Misstrauen gegen Wettbewerb ist ungebrochen. Kartelle und Kooperationen dominieren. Es existiert eine Präferenz für Gleichheit. Wettbewerb verkommt zur Restgröße. Kein Wunder also, dass autonome Handlungsspielräume fehlen. Alle sind für alles verantwortlich. Bund und Länder haben sich in wechselseitige Geiselhaft begeben. Es herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit. Das Angebot an öffentlichen Gütern ist wenig effizient, der Standortwettbewerb ist verzerrt, die regionalen wirtschaftlichen Ungleichheiten nehmen zu.

Tatsächlich haben die Bundesländer nur sehr eingeschränkte Handlungsspielräume. Vertikale Kompetenzen sind verflochten. Wir leisten uns noch immer eine konkurrierende Gesetzgebung, vielfältige Gemeinschaftsaufgaben und ein finanzielles Verbundsystem. Daneben gibt es ausgeprägte horizontale Kartelle. Das meiste wird, wie die Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, bundeseinheitlich geregelt. Auch bei der Regulierung wird fast alles über einen Kamm geschoren. Die Landespolitik konkurriert mit zweifelhaften Parametern. Ein versteckter, über den Finanz- und Haftungsverbund auch fremdfinanzierter Subventions- ersetzt den offenen Steuerwettbewerb. Klientelgetriebene Industriepolitik (Clustermania) auf Kosten von Dritten ist en vogue.

Doch damit nicht genug. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel in der Verfassung festgeschrieben. Inter-regionale Umverteilung soll es verwirklichen: Explizit über den horizontalen und vertikalen Länderfinanzausgleich, implizit über die Systeme der Sozialen Sicherung. Diese Umverteilung verzerrt den Standortwettbewerb nachhaltig. Negative Leistungsanreize bei Gebern und Nehmern münden in ein Negativ-Summen-Spiel. Das „bündische Prinzip“ verstärkt diese negativen Anreizeffekte noch. Mit dem Haftungsverbund wird „moral hazard“ Tür und Tor geöffnet. Unsere „griechischen“ Bundesländer leben seit langem über ihre Verhältnisse auf Kosten der Anderen.

Die Reform: Mehr föderaler Wettbewerb

Diese kooperative Variante des deutschen Pseudo-Föderalismus hat seine Zukunft schon hinter sich. Der zentralistisch organisierte Staat ist oft viel zu weit weg von den immer heterogeneren Präferenzen der Bürger vor Ort. Die ökonomischen Kraftwerke sind die Kommunen, Bundesländer und Regionen, sie müssen den Kampf um mobile Faktoren gewinnen. Dazu brauchen sie aber wieder mehr politische Handlungsspielräume sowohl auf der Ausgaben- und Einnahmeseite. Effiziente Ergebnisse sind allerdings nur zu erwarten, wenn auch im politischen Bereich wieder gilt: Wer handelt, haftet auch. Das alles spricht für eine wettbewerbliche Variante des Föderalismus auch in Deutschland.

Die Bundesländern und Regionen müssen mehr Freiräume bei staatlichen Aufgaben erhalten. Die Verflechtung von Kompetenzen muss weiter abgebaut werden. Das weist Verantwortung klarer zu, zähmt den Leviathan und bremst die Zentralisierung. Unverzichtbar ist auch, den Bundesländern weitgehende Steuerautonomie einzuräumen. Ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer wäre ein erster Schritt. Weitere müssten folgen. Unabdingbar ist schließlich, den Länderfinanzausgleich anreizverträglicher und transparenter zu gestalten und die Beistandspflicht der anderen Länder und des Bundes auf Notfälle zu beschränken. Eine Insolvenzordnung muss sicherstellen, dass auch Bundesländer pleitegehen können.

Ein solcher „Föderalismus mit beschränkter Haftung“ wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist allerdings mehr. Es ist höchste Zeit, viel mehr institutionelle Experimente auf dezentraler Ebene zu wagen. Es muss möglich sein, dass Bundesländer, aber auch Regionen und Kommunen von festen bundeseinheitlichen Standards abweichen können. Das wäre etwa auf dem weiten Feld des Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrechts denkbar. Solche Experimente treffen nicht nur lokale Präferenzen besser, sie führen auch zu einem effizienteren Angebot an öffentlichen Gütern, fördern den institutionellen Wettbewerb und machen es möglich, von den Besten zu lernen.

Fazit

Deutschland bleibt international nur wettbewerbsfähig, wenn es national stärker auf den Standortwettbewerb setzt. Der gegenwärtige kooperative Föderalismus ist ein Auslaufmodell. Ein funktionsfähiger regionaler Wettbewerb verringert den effizienzverschlingenden „institutionellen mismatch“, stärkt die Effizienz und führt zu mehr Gerechtigkeit. Nationaler Standortwettbewerb zähmt den Leviathan, hemmt die Zentralisierung und stärkt die demokratische Teilhabe der Bürger. Mehr regionale Handlungsspielräume sind die adäquate Antwort auf europa- und weltweit offenere Güter- und Faktormärkte. Zukunftsfähig ist nur ein wettbewerblicher Föderalismus. Er schafft mehr Wohlstand für alle. In Deutschland und Europa sollte mehr Schwyzerdütsch gesprochen werden.