Die Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft erodieren mit steigender Geschwindigkeit

In den vergangenen sechs Jahren haben sich sowohl Stil als auch Inhalt der wirtschaftspolitischen Diskussionen grundlegend verändert. Bestand zuvor ein Konsens, dass eine effiziente und wachsende Wirtschaft zum Vorteil aller Bürger ist, begann mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ein nationales und internationales Schwarzer-Peter-Spiel, in dem versucht wird, die Lasten der Anpassung an die neuen Gegebenheiten an andere Bevölkerungsgruppen oder Nationen weiterzureichen.

Diese neue Herangehensweise an wirtschaftspolitische Probleme hat eine Eigendynamik entwickelt und wird auf immer weitere Anwendungsfelder übertragen. 60 Jahre lang prosperierte die Soziale Marktwirtschaft ohne gesetzliche Mindestlöhne, auch wenn die Zeiten zuweilen wesentlich schwerer waren als heute. Nun wird plötzlich behauptet, die Gesellschaft zerbreche, wenn man nicht sofort einen üppigen gesetzlichen Mindestlohn einführe. Dem Spiel der Marktkräfte wird immer weniger Raum eingeräumt und die freie Preisbildung wird ein ums andere Mal grundlegend behindert. Die Wucht dieser Interventionsdynamik basiert auf einer veränderten Denkweise von Politikern und Wählern, die anscheinend vermuten, eine hohe Produktivität des Wirtschaftssystems sei selbstverständlich und man könne nach Belieben in diesen Prozess eingreifen, um das Marktergebnis zu verbessern. Zu zeigen, dass dem nicht so ist, dient dieser kleine Blog-Beitrag, in dem versucht wird zu zeigen, dass es höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf den Erhalt der Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit eines Marktsystems ist.

1. Marktwirtschaft als ein sich selbst organisierendes System

Reale Wirtschaftssysteme, insbesondere wenn sie marktwirtschaftlich organisiert sind, weisen ein extrem hohes Maß an Komplexität auf. Sie sind derartig ausgeprägt, dass es weder einzelnen Menschen, noch Gruppen von Menschen – selbst wenn sie mit der besten IT-Infrastruktur ausgestattet sind – möglich ist, sie planerisch zu durchdringen. Wer hieran zweifelt, dem mag es helfen, sich das kurze Video zum Thema „Ich, der Bleistift – der Film“ anzuschauen. Selbst wenn man die libertären Ansätze dieses Video herausfiltern würde, bliebe dem Zuschauer die Erkenntnis, wie überraschend komplex und stark verflochten die Weltwirtschaft ist.

Hat man einmal die Erkenntnis gewonnen, dass selbst die besten Wissenschaftler eine zentrale Planung des Wirtschaftsprozesses nicht vornehmen können, bleibt die Frage, wie es die westliche Industriegesellschaft zu dem heute bekannten Niveau an Wohlstand bringen konnte? Die überzeugendste Antwort auf diese Frage lautet, dass die Begrenztheit der menschlichen Fähigkeit zur Planung durch den (mehr oder weniger freien) Marktprozess überwunden werden konnte. Eine (Soziale) Marktwirtschaft muss im Wesentlichen als ein sich selbst organisierendes System verstanden werden. Hiermit ist gemeint, dass sich ohne zentrale Planung eine Ordnung bildet. Dabei wird das freie Handeln der wirtschaftlichen Akteure durch den Preismechanismus miteinander vereinbar gemacht. Eine derart entstandene Ordnung ist von ihrem Wesen her zwar das „Ergebnis menschlichen Handelns, nicht jedoch das Ergebnis eines menschlichen Entwurfs“ (Hayek 1967). Wie die Geschichte gezeigt hat, hat sich das Selbstorganisationsprinzip „Markt“ zu einem Motor des Fortschritts, der effizienten Ressourcenverwendung und der Verringerung von Armut entwickelt.

Die zentrale Rolle der frei ausgehandelten Preise besteht darin, dass sie letztlich die entscheidenden Bestimmungsfaktoren von Gewinnen und Verlusten darstellen. Gewinne und Verluste wiederum stellen die gesellschaftliche Rückkopplung auf individuelle wirtschaftliche Entscheidungen dar: Erzielt ein am Markt tätiger Unternehmer hohe Gewinne, so bietet er offensichtlich eine Leistung an, für die ein großer Bedarf bei nur geringem Angebot vorliegt. Auf diese Weise werden Anreize generiert, dass andere Marktteilnehmer den erfolgreichen Anbietern folgen und auf diese Weise eine bessere Verwendung der verfügbaren Ressourcen realisiert wird. Hierzu muss keiner der Marktteilnehmer verstehen, warum die Gewinne für bestimmte Verhaltensweisen so hoch ausfallen, entscheidend ist, dass sie entstehen und ihre Lenkungskraft entfalten. Umgekehrt üben auch Verluste eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion aus, denn sie sind der sichtbare Beweis dafür, dass Ressourcen zur Erzeugung eines Outputs verwendet wurden, dessen Wertschätzung in der Gesellschaft gering ausfällt. Die Einstellung einer solchen Nutzung von Ressourcen zu Gunsten einer anderweitigen Verwendung führt damit zur Produktion von Gütern, deren Gesamtwert aus Sicht der Verbraucher höher ausfällt als der des gegenwärtigen Outputs.

Grundlage der Koordination wirtschaftlicher Handlungen durch den Markt stellen hierbei die frei ausgehandelten Preise dar, denn nur sie sind dazu in der Lage, die subjektiven, individuellen Wertschätzungen der im Produktionsprozess eingesetzten Ressourcen und der dabei entstandenen Endprodukte abzubilden.

Spätestens seit dem Ausbrechen der Wirtschaftskrise 2008/2009 hat ein grundlegender Wandel der Wirtschaftspolitik in Deutschland stattgefunden. Die Krise, die vor allem durch eine fehlgeleitete Geldpolitik über 20 Jahre – also durch Handlungen staatlicher Akteure – verursacht wurde, wird in erster Linie mit einem behaupteten „Versagen des Marktes“ erklärt. Diese Fehldeutung der jüngeren Vergangenheit führt seit einigen Jahren zu immer neuen, immer drastischeren Eingriffen in den Wirtschaftsprozess, die – wenn sie auch in den kommenden Jahren unverändert fortgesetzt werden – letztendlich die Funktionsfähigkeit der (Sozialen) Marktwirtschaft als ein sich selbst organisierendes System zerstört.

2. Aushebelung der Steuerung durch den Markt: Mindestlöhne, Mietpreisbremsen und anderes

Dass die Wirtschaftspolitik der letzten Bundesregierungen durch ein allenfalls sehr moderates Verständnis für das Funktionieren des Marktsystems gekennzeichnet ist, lässt sich an zahlreichen Beispielen illustrieren. Im Folgenden seien hier einige willkürlich ausgewählte Maßnahmen angeführt.

Mindestlöhne

Wie ich schon an anderer Stelle dargelegt habe, sind Mindestlöhne gänzlich ungeeignet, das Problem der Armut zu bekämpfen. Sie erreichen nicht die eigentliche Zielgruppe (vor allem Alleinverdiener in Familien mit Kindern) und sie hindern die schwächsten Menschen in der Gesellschaft daran, überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden.

Darüber hinaus zerstören sie die eminent wichtige Funktion von Preisen als Signale für Knappheit der erbrachten Leistungen. Zukünftig wird eine Vielzahl von Arbeitsplätzen mit hochgradig unterschiedlicher Produktivität einheitlich entlohnt, so dass die Informations- und die Lenkungsfunktion der Löhne im Bereich der Niedriglöhne vollständig entfällt. Als Kriterium für die Auswahl der eigenen beruflichen Qualifikation bleibt somit nur noch die Attraktivität des beruflichen Alltags. Dies dürfte zu einer nicht unerheblichen Fehlallokation insbesondere bei der Wahl von Ausbildungsplätzen – soweit diese überhaupt noch attraktiv erscheinen – führen.

Mietpreisbremsen

Die Niedrigzinspolitik der europäischen Zentralbank, der fortgesetzte Trend zu Einpersonen-Haushalten und eine starke Präferenz für das Wohnen in großen Städten hat zu einer Zunahme des Interesses an Immobilien – insbesondere an solchen in den großen Metropolen – geführt. Es ist kein Geheimnis, dass die zusätzliche Bereitstellung von Wohnraum Produktionszeit benötigt und dass die Anpassung der Flächennutzungsplanpläne durch die Kommunen alles andere als flexibel ist. Wenn unter solchen Umständen eine Zunahme der Nachfrage nach Wohnraum bei einem gegebenen Angebot zu höheren Preisen führt, so ist dies keineswegs ein Zeichen für Marktversagen. Vielmehr spiegeln die Preise die aktuellen Knappheiten vergleichsweise präzise wider.

Wenn voreilige Journalisten dennoch sofort von einem Marktversagen sprechen, so zeigt dies, dass sie den Marktprozess nicht wirklich verstanden haben. Denn es sind gerade die hohen Preise – und daraus resultierend steigende Mietpreise –, die es letztlich attraktiv erscheinen lassen, neuen Wohnraum zu produzieren. Dies bewirkt mittel- und langfristig ein Absinken der Immobilienpreise und der entsprechenden Mietzinsen.

Was passiert jedoch, wenn man nun – sozial hochmotiviert – Mietpreisbremsen einrichtet? Man vernichtet die Signale, die Investoren dazu veranlassen, in genau diesen Sektor zu investieren. Dies erkennend wird häufig das Instrument des sozialen Wohnungsbaus aus der Mottenkiste geholt. Schnell diskutiert man die Errichtung neuer Wohnanlagen, solcher Wohnanlagen also, in denen schon heute die meisten Menschen nicht mehr leben wollen und die in der Peripherie schon heute leer stehen. Eine Mietpreisbremse wird darüber hinaus Mieter mit geringer Zahlungsbereitschaft im Zentrum halten und solche mit hoher Zahlungsbereitschaft in die Peripherie drängen, wo sie neuen Wohnraum des gehobenen Bedarfs produzieren. Die schon heute verfügbaren günstigen Wohnungen/Häuser der Peripherie werden auch weiterhin nicht genutzt und ihre Eigentümer erleiden einen erheblichen Vermögensverlust. Was soll daran gut sein?

Energiewende

Der Energiesektor ist ein weiteres, überaus trauriges Beispiel dafür, wie die Politik das Prinzip der Koordination durch Preise außer Kraft setzt und dadurch eine große Ressourcenverschwendung verursacht. Selbstverständlich kann sich die Gesellschaft das Ziel setzen, die eigene Energieversorgung auf eine nachhaltige Basis zu stellen und den Ausstoß von CO2 zu verringern. Akzeptiert man dieses Ziel, so sollte es jedoch mit den geringstmöglichen Ressourcenverbräuchen angestrebt werden. Dies ist jedoch mitnichten der Fall.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) legt Preise für die eingespeiste Elektrizität fest, die weit über dem Marktniveau liegen. Da die vorgegebenen Preise an den individuellen Kosten der unterschiedlichen Technologien ausgerichtet sind, wird damit die Orientierung an der Wirtschaftlichkeit der Anlagen ausgeschaltet. So wurden Photovoltaikanlagen installiert, deren Kosten mehr als viermal so hoch waren wie die von Windkraftanlagen. Hohe Kosten sind jedoch gleichbedeutend mit einem hohen Verbrauch an Ressourcen, so dass im Grunde schlicht und einfach Ressourcen verbrannt wurden. Man sollte sich auch nicht davon täuschen lassen, dass der Preis für Photovoltaikanlagen in den letzten Jahren stark gesunken ist. Ursache hierfür ist, dass in Erwartung einer ungebremsten Förderung solcher Anlagen weltweit Überkapazitäten aufgebaut wurden, die nun zu Preisen für Photovoltaikmodule führen, die keineswegs kostendeckend sind.

Ähnliches lässt sich auch für zahllose Vorschriften und Regulierungen anführen, die das Volumen von CO2-Emissionen senken sollen. Kosteneffizient wäre es, dies über den europäischen Zertifikatemarkt (die EU-Allowances) abzuwickeln. Vorschriften darüber, welche Art von Glühbirnen benutzt werden oder welche Leistungen Staubsauger haben dürfen, führen jedoch dazu, dass bei bestimmten Leistungen CO2-Emissionsminderungen erzwungen werden, was unvermeidlich eine Senkung der Nachfrage nach CO2-Zertifikaten zur Folge hat. Die damit einhergehende Senkung der Zertifikatspreise führt dann zu anderen CO2-Emissionen innerhalb Europas, deren Nützlichkeit von den Konsumenten im Allgemeinen weniger hoch eingeschätzt wird als die eines leistungsfähigen Staubsaugers. Dies ist erneut nichts anderes als eine Verschwendung von Ressourcen.

3. Verlagerung der Debatten auf das exklusive Kriterium der Gerechtigkeit

Es ist wohl inzwischen zur Regel geworden, das Kriterium der „Gerechtigkeit“ als einziges und hinreichendes Kriterium zur Legitimation beliebiger Maßnahmen zu verwenden. Dabei wird zumeist ein willkürlich gewählter Vergleich (zwischen zwei Personengruppen) herangezogen und die vorgeschlagene Änderung als Erhöhung der Gerechtigkeit definiert. Ob und welche Folgeeffekte die Maßnahme mittel- bis langfristig aufweisen wird, wird heruntergespielt. Überraschenderweise geben sich die Massenmedien mit einer derart trivialen Erklärung zufrieden. So bestand das Hauptargument der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zur Einführung der „Rente mit 63“ darin, diese Neuregelung sei kein Geschenk, sie sei verdient und damit gerecht. Das war’s.

Ähnlich wird die Entlohnung von Spitzenmanagern diskutiert. Sie sei absurd hoch und in keiner Weise mit der Leistungsfähigkeit der Person im Einklang. Das mag so sein. Doch warum spricht niemand von der Entlohnung der Spitzensportler, deren größte Erfolge nicht selten davon abhängen, ob ein zweifelhafter Elfmeter gegeben wird oder nicht? Während Leistungsunterschiede von Managern in großen Unternehmen weitreichende Konsequenzen für Unternehmen und Gesellschaft haben, besteht der Unterschied zwischen Spitzensportlern oftmals nur in einer tausendstel Sekunde. Dies verdeutlicht, dass in der Gerechtigkeitsdebatte zumeist völlig willkürliche Vergleiche herangezogen und andere bewusst ignoriert werden, um die ins Auge gedachte Reform als „gerecht“ darzustellen.

Bis heute ist völlig unklar, wie man Gerechtigkeit definieren und messen kann. Dies macht sie zu einem idealen Spielball der Interessengruppen, die bemüht sind, ihrer Klientel Privilegien zuzuschanzen. Die Gerechtigkeit dürfte damit einer der meist missbrauchten Begriffe der deutschen Sprache sein.

Auch die Ungleichheitsdebatte im Anschluss an die Publikation des Bestsellers „Capital in the Twenty-First Century“ von Thomas Piketty (2014) spricht Bände. Unabhängig davon, ob die Fehler in seinen Datensätzen weitreichende Konsequenzen haben und unabhängig davon, dass die theoretische Grundlage seiner Analyse zumindest umstritten ist, kann festgestellt werden, dass der Autor sowie die sich nach der Publikation des Buches einstellende Debatte ihren Fokus auf die Frage richtet, ob eine Gesellschaftsgruppe zu reich werden könne. Die entscheidende Frage, wie gut es den vergleichsweise armen Menschen in einer Gesellschaft geht, welche Gütermengen sie absolut konsumieren können, spielt bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Würde aufgrund kluger Kapitalanlageentscheidungen der reichsten Menschen einer Gesellschaft das Pro-Kopf-Einkommen der 99 % ärmsten Menschen einer Gesellschaft real verdoppelt und das Pro-Kopf-Einkommen der Kapitalbesitzer real verdreifacht werden, so läge der Standardfall der Piketty-Problematik vor: die Kapitaleinkommen wachsen stärker als die Lohneinkommen. Eine derartige Entwicklung, die alle Menschen reicher werden lässt, als Problem anzusehen, ist schon skurril. Wenn dies keine unproduktive Neiddebatte ist, was könnte dann noch eine sein?

Die Politik hat es uns vorgemacht: Es lohnt sich, in die Taschen anderer zu greifen, sei es durch einen Länderfinanzausgleich, sei es durch Bankenrettungen oder die Rettung verschuldeter Staaten; die Lösung wird zunächst immer auf dem Bankkonto des jeweils anderen gesucht. Der Fokus der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Diskussionen liegt auf der Umverteilung von Einkommen und Vermögen, während die Voraussetzungen für die Erzeugung von Einkommen und Vermögen ausgeblendet werden. Eine solche Haltung, die von der gegenwärtig regierenden Großen Koalition mit Nachdruck gefördert wird, gefährdet den Reichtum einer Volkswirtschaft nachhaltig. Schon die Bibel hat die destruktive Kraft des Neides erkannt, wenn sie fordert „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus! Du sollst nicht begehren deines Nächsten Weib, noch seinen Knecht, noch seine Magd, noch sein Rind, noch seinen Esel, noch irgend etwas, was deinem Nächsten gehört.“ (Exodus 20,17). Es ist an der Zeit sich auf den Schutz der Grundlagen des Wohlstands zu besinnen und die politischen Diskussionen in produktivere Bahnen zu lenken.

 

Literatur

Hayek, F.A. von (1967, 1969): „Die Ergebnisse menschlichen Handelns, aber nicht menschlichen Entwurfs“, in: ders., Freiburger Studien – Gesammelte Aufsätze, Tübingen, S. 97-107.

Picketty, Th. (2014): Capital in the Twenty-First Century, Cambridge.

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