Gastbeitrag
Mit einem besseren, schlanken Staat die Zukunft meistern

In der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Diskussion um die Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik nach Corona wird vielfach eine stärkere Rolle des Staates gefordert. Mehr Ausgaben und mehr Interventionen in die Wirtschaft sollen für mehr Wachstum und mehr Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sorgen. Das ist nicht wirklich überzeugend.

Zunächst wird übersehen, dass in den westlichen Ländern die Staatsausgaben über die letzten 150 Jahre und vor allem seit den 60er Jahren extrem stark angestiegen sind. In vielen europäischen Ländern ist die Staatsquote sehr hoch, besonders im Vergleich zur wachsenden Konkurrenz in Übersee. Damit wird Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Dynamik in Europa zu einem Zeitpunkt aufs Spiel gesetzt, wenn eigentlich große Herausforderungen gemeistert werden müssen, für die wir eine starke Wirtschaft und solide Staatsfinanzen brauchen.

Noch im späten 19. Jahrhundert war das Staatsverständnis ein anderes als heute. Staatsausgaben fielen vor allem auf die Landesverteidigung, Verwaltung, Infrastruktur und den Schuldendienst. Erst gegen Ende des Jahrhunderts wurden die ersten Sozialversicherungssysteme entwickelt und die öffentliche Bildung wurde ein nennenswerter Ausgabenposten. Dafür waren aber die Staatsausgaben im Schnitt kaum höher als 10% des BIP (Abbildung 1).

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In den folgenden Jahrzehnten nahmen die Ausgaben des Staates rapide zu und eine gute öffentliche Infrastruktur, ein breites Ausbildungssystem und solide, soziale Sicherungssystem wurden auf den Weg gebracht. Der Staat erledigte seine Kernaufgaben gut und dafür brauchte er in den Industrieländern weniger als 30% des BIP.

In den folgenden Jahrzehnten stiegen die Staatsausgaben enorm an und erreichten 2017 fast 45% in der Gruppe der Industrieländer, die ich in meinem Buch „Public Spending and the Role of the State“ untersucht habe. Besonders spannend ist dabei die Frage, wie sich die Ausgabenstruktur verändert hat (Abbildung 2).

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Im 19. Jahrhundert gingen noch ca 20% der Ausgaben in Infrastrukturinvestitionen im weiteren Sinne: Schulen, Kanalisation, Eisenbahn etc. Dieser Anteil sank bis heute auf unter 10%. Die Bildungsausgaben sind seit Jahrzehnten bei etwa 10% der Gesamtausgaben in etwa stabil. Eindrucksvoll ist der Siegeszug der Sozialausgaben von weniger als 10% der Gesamtausgaben vor 1900 über ein Drittel in 1960 auf 50-60% in jüngster Zeit.

Mit der Coronakrise kam ein weiterer Anstieg der Staatsquote um ca 10% des BIP hinzu, so dass in 2020 die Staatausgaben im Schnitt der Industrieländer die Hälfte des BIP überschritten. In einigen Ländern inclusive Frankreich und Italien wurden sogar 60% und mehr erreicht (Abbildung 3). Zwar erwartet der IWF das diese Quoten mit dem Aufschwung wieder zurückgehen, aber nur graduell. Zudem wird die Bevölkerungsalterung einen weiteren Schub bei den Sozialausgaben bringen und periodische Finanzkrisen könnten ebenfalls die Ausgaben und Staatsschulden in die Höhe treiben.

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Wie steht Europa mit diesen Zahlen im internationalen Umfeld da? Abbildung 3 zeigt, dass es zunächst riesige Unterschiede zwischen den Industrieländern gibt. Irland und die Schweiz haben recht niedrige Ausgabenquoten. Einige kleinere Länder sowie Frankreich und Italien liegen dagegen in der Spitzengruppe, mit Staatsquoten die mehr als doppelt so hoch sind wie in manchem Land in Fernost. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Steuern.

Aus globaler Perspektive zeigt sich eine enorme Differenz zwischen Europa und dem Rest der Welt (Afonso et. al, 2021). In Nord- und Südamerika lag die Staatsquote vor Corona mit im Schnitt 35% um 10 Prozentpunkte unter der von Europa, in Asien waren es 15 Prozentpunkte. Korea und Singapur sind zwei sehr erfolgreiche asiatische Länder, deren gut funktionierende Staaten prozentual noch weniger Geld ausgeben als die Schweiz und Irland.

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Hieraus folgen zwei entscheidende Fragen. Erstens, sind hohe Staatsquoten und Ungleichgewichte langfristig finanzierbar? Das bestimmt die Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit. Es gibt Anzeichen dafür, dass in einigen Ländern die Steuereinahmen aus politischen Gründen nicht weiter erhöht werden können. In einer Reihe von Ländern sind die Steuersätze bereits so hoch sind, dass ihre Erhöhung nicht zu mehr Einnahmen führen würde, gemäß OECD Studien. Wenn man dazu die bereits sehr hohen Schulden in vielen Ländern in Betracht zieht und die Kosten der Bevölkerungsalterung und möglicher zukünftiger Finanzkrisen hinzurechnet, dann ergibt sich für viele Länder ein hohes Risiko von mangelnder Tragfähigkeit in der Zukunft, insbesondere wenn die Zinsen nicht für immer nahe 0 bleiben.

Kriegen die Bürger großer Staatssektoren mehr fürs Geld und müssen deshalb die Staatsausgaben so hoch wie vor Corona oder noch höher sein, wie manche es fordern? Wenn man sich die Leistungsindikatoren für die Kernaufgaben des Staates im internationalen Vergleich anschaut—staatliche Ordnung, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, soziale Sicherheit, wirtschaftlicher Erfolg und Stabilität—dann zeigt sich, das Länder mit kleineren Staatssektoren tendenziell erfolgreicher sind also solche mit hohen Staatsquoten. Die Schweiz, Irland, Australien sind dafür Beispiele (Abbildung 5). Das Vertrauen in den eigenen Staat ist nicht mit den Staatsausgaben korreliert sondern nur mit der Performanz.

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Der Hauptunterschied zwischen den verschiedenen Staatsquoten der Industrieländer ist die Größe des Wohlfahrtsstaates. Aber oft sind hohe Sozialausgaben nicht sehr zielgerichtet und gehen mit schlecht funktionierenden Arbeitsmärkten einher. Dadurch sind nicht einmal die Verteilungsindikatoren in manchen Ländern mit großen Wohlfahrtsstaaten besser als in Ländern mit einem schlanken Staat. Der Gini Koeffizent zwischen Korea, Irland, der Schweiz, Deutschland und Frankreich ist z.B. fast identisch, während die Sozialausgaben nicht unterschiedlicher sein könnten: sie liegen zwischen ca 10% des BIP in Korea und über 30% in Frankreich. Zudem ist die Dynamik der Erwartungen in und der Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat im Westen ungebrochen wodurch andere, investive Ausgaben weiter verdrängt werden könnten.

Das Bild bei Wachstum und Wohlstand ist ebenfalls interessant: Länder mit größeren Staatssektoren sind beim pro-Kopf Einkommen in den vergangenen 20 Jahren im Schnitt um fast 10%, also ½ % pro Jahr, zurückgefallen.

Was gilt es zu tun? Statt mehr Staat sollten Ökonomen einen besseren, effektiveren, effizienteren Staat mit Fokus auf seine Kernaufgaben und auf regelbasierte Politik fordern. Durch diese Art von sozialer Marktwirtschaft werden in Deutschland und Europa die Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit zwischen den Bürgern und für Wachstum und Innovation in den Märkten geschaffen. Nur dann werden wir auch die Herausforderungen der Zukunft—die Alterung der Bevölkerung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Klimawandel und die geopolitischen Veränderungen– gut meistern. Mit einem „weiter so“ ist die wirtschaftliche, finanzielle und politische Schwächung Deutschlands und Europas vorprogrammiert.

Quellen:

Ludger Schuknecht (2020) Public Spending and the Role of the State, Cambridge University Press.

Afonso, A., V. Tanzi, L. Schuknecht (2021) The Size of Government, in Handbook on Public Sector Efficiency, Afonso, A., Jalles, J., Venâncio, A. (eds), Elgar, forthcoming.

Blog-Beiträge zum Thema:

Norbert Berthold: Was ist des Marktes, was des Staates? Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker

Ludger Schuknecht

Ludger Schuknecht

Vice President and Corporate Secretary of the Asian Infrastructure Investment Bank
Ludger Schuknecht

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